Höhere Ausbildungshürden für Wirte

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Gegen den Willen der Regierung hat der St. Galler Kantonsrat gestern Mittwoch eine Motion überwiesen, die eine bessere Ausbildung für Wirte gesetzlich verankern will – so wie das ähnlich bis 1995 der Fall war.

ST. GALLEN. 1995 war das St. Galler Gastwirtschaftsgesetz nach einer Volksabstimmung liberalisiert worden. Dieser Schritt soll teilweise korrigiert werden.

Wie viel staatliche Eingriffe?

In einer parteiübergreifend eingereichten Motion verlangen drei Kantonsräte – je ein Mitglied von CVP, FDP und SVP –, dass Wirte künftig Kenntnisse im Arbeitsrecht, in Arbeitssicherheit, im Rechnungswesen, im Sozialversicherungsrecht und im Mehrwertsteuerrecht vorweisen müssten. Diese Bedingungen sollen gesetzlich verankert werden.

Die Regierung lehnte den Vorstoss ab, weil staatliche Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit auf das zwingend Notwendige zu beschränken seien.

«Erhöhung der Qualität»

SVP-Kantonsrat Linus Thalmann (SVP, Kirchberg) erklärte in der Debatte, das Ziel der Motion sei einzig die Erhöhung der Qualität der St. Galler Gastronomie. Die Kurse müssten nicht zwingend beim Branchenverband absolviert werden. Für den Kanton gebe es keine Mehrkosten. Man fordere nicht die frühere Wirteprüfung zurück, betonte er. Sein Fraktionskollege Mike Egger erklärte, die Gastrobranche habe sich nicht zum Guten verändert.

Von Quantität und Qualität

Martin Wicki (GLP, Andwil) konterte, es brauche kein Gesetz, damit sich Wirte weiterbilden. Auch die Wirtschaftsgruppe des Kantonsrates sprach sich gegen zusätzliche Gesetzesregelungen aus. Regierungsrat Beni Würth stellte fest, es gebe in der Gastrobranche «einen Dissens zwischen Quantität und Qualität». Über ein Gesetz könne die Qualität nicht verbessert werden.

Der Kantonsrat stimmte der Motion schliesslich aber knapp zu: mit 56 gegen 54 Stimmen.

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