VADUZ. Die Pensionsversicherung des liechtensteinischen Staatspersonals weist eine grosse Finanzierungslücke von 307 Mio. Franken auf. Die Regierung wollte die Deckungslücke so rasch wie möglich schliessen, um etwas Ruhe in die kontroversen Diskussionen über die Pensionskasse zu bringen. Ruhe wird es zumindest in der ersten Jahreshälfte noch nicht geben, denn bis zum beabsichtigten Inkrafttreten der Regierungsvorlage am 1. Juli sind noch zwei Volksinitiativen sowie ein Urteil des Staatsgerichtshofes über die Zulässigkeit einer dieser Initiativen zu bewältigen.
Mehr Unterschriften als nötig
Nikolaus Frick, der als Einzelperson zwei Volksinitiativen startete, reichte schon vor der festgelegten Frist die erforderliche Anzahl Unterschriften vor, womit die Initiative zustande gekommen ist. Die Regierung hat dem Landtag, der seine erste Sitzung am 12. März abhalten wird, nach einer rechtlichen Vorprüfung der Initiative bereits einen Bericht unterbreitet, der das Zustandekommen der Volksinitiative bestätigt.
Dass die Sanierung der Pensionsversicherung die Bevölkerung interessiert, wird durch die Unterschriftenzahl bestätigt: Zur Gültigkeit einer Initiative hätten 1000 Unterschriften von Stimmberechtigten ausgereicht, doch Nikolaus Frick konnte der Regierung nicht weniger als 2327 gültige Unterschriften vorlegen. Nach dem Volksrechtegesetz hat der Landtag das Initiativbegehren «in seiner nächsten, dem Eingang desselben folgenden Sitzung in Behandlung zu ziehen und ungesäumt zu erledigen».
Ob es bereits in der März-Sitzung zu dieser Behandlung kommen wird, steht noch nicht fest. Denn Nikolaus Frick hat noch eine zweite Volksinitiative angemeldet, die von der Regierung jedoch als verfassungswidrig in einigen Punkten erklärt wurde. Gegen diesen Regierungsentscheid, der vom Landtag im vergangenen Sommer gestützt wurde, reichte Frick eine Klage beim Staatsgerichtshof ein. Das Urteil des Verfassungsgerichtes steht noch aus.
Zuerst «90», dann «50»
Sollte der Staatsgerichtshof grünes Licht für die erste Frick-Initiative geben, würde Frick sofort mit der Unterschriftensammlung beginnen – und die bereits zustande gekommene Initiative zurückziehen. Für Frick wiegt die «Win-Win-90-Initiative», die dem Staat nach seiner Auffassung 90 Mio. Franken sparen hilft, mehr als die nachgereichte «Win-Win-50-Initiative», die abgeschwächt nur Einsparungen von 50 Mio. Franken bringen würde.
Regierungschef Adrian Hasler ist der Auffassung, wie er in einem Interview mit dem «Liechtensteiner Volksblatt» erklärte, dass die Behandlung der Initiative «Win-Win-50» durch den Landtag erst möglich sei, wenn der Staatsgerichtshof über die «Win-Win-90-Initiative» entschieden habe. Darüber könnten die Meinungen auseinandergehen, zumindest Initiant Nikolaus Frick stellt sich auf den Standpunkt, der Landtag müsse die fristgerecht zustande gekommene Initiative unverzüglich in Behandlung ziehen.
Sollte der Landtag die Auffassung von Frick teilen, würde eine Volksabstimmung zwar angesetzt, müsste aber wohl aufgeschoben werden, bis die Angelegenheit der Rechtmässigkeit der «Win-Win-90-Initiative» geklärt wäre. Ob Frick mit der Unterschriftensammlung für «Win-Win-90» ebenso viel Zuspruch wie für die moderatere «Win-Win-50-Initiative» erhalten würde, ist noch offen. Angesichts des hohen Defizits in der Staatskasse ist es sicher verlockend, einer Initiative zuzustimmen, die dem Staat 90 Mio. Franken ersparen möchte.