Für den Fall, dass das für Samstag von der Partei national orientierter Schweizer (Pnos) geplante Rechtsrockkonzert im Kanton St. Gallen stattfindet, hat die Kantonspolizei vorsorglich ein Verbot ausgesprochen. Dabei stützt sie sich nicht auf eine gesetzliche Grundlage, sondern beruft sich auf die sogenannte polizeiliche Generalklausel. Diese regelt, wann die verfassungsrecht- lichen Grundrechte Einzelner eingeschränkt werden dürfen. «Die Generalklausel ist Gegenstand unseres täglichen Handelns», sagt dazu Polizeikommandant Bruno Zanga.
Es gibt hunderte von Fällen, in denen die Grundrechte Einzelner eingeschränkt werden. Ein klassisches Lehrbuchbeispiel ist etwa die notfallmässige medikamentöse Ruhigstellung eines Patienten einer psychiatrischen Einrichtung, von dem eine unmittelbare Gefahr für Dritte ausgeht. Die Einzelfälle sind allerdings unterschiedlich gelagert, weshalb Behörden die Generalklausel oft zurückhaltend anwenden.
So verzichteten die Luzerner Behörden 2009 beispielsweise auf ein Verbot eines angekündigten Konzerts des ultranationalistischen kroatischen Sängers Marko Perkovic alias Thompson. Allerdings hatte der Bund ihm die Einreise verweigert, wogegen der kroatische Aussenminister Protest einlegte. Das Verbot blieb aber bestehen. Hingegen durfte Thompson im Dezember 2015 einreisen und in Fribourg unter Polizeiaufsicht auftreten. Ein weiteres Thompson-Konzert, das für den 3. September 2016 angekündigt war, wurde hingegen von der Zürcher Gemeinde Schlieren verboten. Der Veranstalter rekurrierte dagegen, blitzte jedoch vor der Rekursinstanz ab.
Die mögliche künftige Anwendung der Generalklausel wurde auch im Nachgang zur 1.-Augustfeier 2005 auf dem Rütli diskutiert. Damals störten Rechtsextreme die Rede des SVP-Bundesrats Samuel Schmid. Der Fribourger Strafrechtsprofessor Marcel A. Niggli bezeichnete ein Verbot per Generalklausel allerdings als «gefährliche Massnahme», weil damit eine «Gesinnungsjustiz» drohe.
Die St. Galler Behörden halten am Verbot fest. Das von der Pnos organisierte Konzert sei nicht mit dem Parteianlass in Kaltbrunn vom vergangenen Oktober, sondern eher mit Unterwasser vergleichbar. Eine Rekurs gegen das Verbot ist gemäss Sicherheits- und Justizdepartement bisher nicht eingegangen. Weiterhin unbekannt ist, wo das Konzert stattfinden soll. Nach Angaben der Veranstalter seien bisher keine Einreisesperren gegen die angekündigten Musiker ausgesprochen worden.
Roman Hertler
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