Gemeindekaufrecht bleibt «heiss»

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Im ersten Abschnitt des neuen Bau- und Planungsgesetzes geht es um Fragen der Raumplanung. Der «heisseste» Punkt, das Kaufrecht der Gemeinden als Mittel zur «Baulandverflüssigung», wird nochmals in der vorberatenden Kommission diskutiert.

Bauchef Willi Haag machte sich mit Erfolg stark für ein Kaufrecht von Grundstücken durch Gemeinden. (Bild: Regina Kühne)

Bauchef Willi Haag machte sich mit Erfolg stark für ein Kaufrecht von Grundstücken durch Gemeinden. (Bild: Regina Kühne)

ST. GALLEN. In der Detailberatung des Planungs- und Baugesetzes ist es am Mittwoch im St. Galler Kantonsrat zuerst um Planungsfragen gegangen. Ein erster Antrag der vorberatenden Kommission wurde stillschweigend genehmigt: Er verlangt, dass die kantonale Planung die Interessen der Gemeinden ausdrücklich berücksichtigen muss.

Danach ging es um die Frage, welche Pläne es überhaupt geben soll. Kantonale und kommunale Richtpläne waren unbestritten. Regionale Richtpläne – die linke und grüne Parlamentarier als wichtiges Planungsinstrument ebenfalls verlangten – werden nicht eingeführt. SP, Grüne, Grünliberale und BDP wollten als Konsequenz daraus die Gemeinderichtpläne durch den Kanton genehmigen lassen und als behördenverbindlich erklären – allerdings erfolglos. Beat Tinner (FDP, Azmoos) bekämpfte das Anliegen mit dem Hinweis, dass kein Gemeinderat einen Richtplan ohne Mitwirkung der Bevölkerung erlassen werde. Ausserdem seien die kantonalen Pläne ja behördenverbindlich.

Ein «Schicksalsartikel»

Mit zwei Themen muss sich die vorberatende Kommission nochmals befassen: Die Bestimmungen zur neuen Sondernutzungsplanpflicht wurde auf Antrag der CVP/EVP-Fraktion zurückgewiesen. Zum vorgesehenen Kaufrecht von Grundstücken durch eine Gemeinde setzte es eine längere Diskussion ab. Dies sei einer der Schicksalsartikel des gesamten Planungs- und Baugesetzes, wurde von SVP- und FDP-Seite betont. Mit diesem Kaufrecht sollen eingezonte, von den Eigentümern aber blockierte Parzellen überbaut werden können. Das seien eigentliche Enteignungen, kritisierte die Kommission und schlug deshalb für ein solches Verfahren hohe Hürden vor. Im Vorfeld der Debatte waren zu diesem Thema ausserdem zahlreiche Anträge eingereicht worden.

Grundsätzlich gegen ein solches Kaufrecht war Walter Locher (FDP, St. Gallen). Regierungsrat und Bauchef Willi Haag verteidigte den Vorschlag aber engagiert: Es brauche ein solches Instrument, wenn auch nur für wenige Fälle. Unter anderem auch dann, wenn ein Nachbar die Erweiterung eines Industriebetriebs blockiere. Zwei Gemeindepräsidenten machten sich ebenfalls für das Instrument stark: Rolf Huber (FDP, Oberriet) und Karl Brändle (CVP, Bütschwil) machten klar, dass auch der Verband der Gemeindepräsidenten dies so wolle. In einer Grundsatzabstimmung entschied sich eine klare Mehrheit dann im Grundsatz dafür, dass es ein Kaufrecht geben soll. Wie es aber konkret ausgestaltet wird und welche Hürden eingebaut werden, muss die vorberatende Kommission auf die zweite Lesung hin nochmals diskutieren.

Erfolglos blieb die SP anschliessend mit Anträgen, die den Gemeinden die Möglichkeit geben wollten, bei Überbauungen Mindestanteile zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu erlassen oder entsprechende Sondernutzungspläne zu erlassen. Der Verweis auf Kantone wie Zürich, Bern, Basel und Zug, die dieses Instrument kennen, überzeugte die Ratsmehrheit nicht.

Neue Arbeitszone

Die nächste Diskussion setzte es um die neuen Arbeitszonen ab, die die bisherigen Gewerbe- und Industriezonen und die eigentlichen Industriezonen ablösen werden. Jörg Frei (CVP, Eschenbach) wollte weiterhin zwei unterschiedliche Kategorien mit unterschiedlichen Bestimmungen bezüglich Lärm und Immissionen. Der Rat beliess es aber bei der einen neuen Arbeitszone. Eine weitere Frage lautete: Welche kantonalen Sondernutzungspläne soll es geben? Die Kommission wollte nur einen minimalen Katalog. Die Regierung war zwar bereit, auf die «chancenlosen» Pläne für Durchgangsplätze zu verzichten, hielt aber an den anderen Sondernutzungsplänen fest. Auch aus den Gemeinden kamen Stimmen, die diese Grundlagen verlangten. Sonja Lüthi (GLP, St. Gallen) und Michael Götte (SVP, Tübach) stellten den Antrag, den regierungsrätlichen Katalog weitgehend beizubehalten, und die Ratsmehrheit entschied sich dann auch für Sondernutzungspläne für Abbaustellen von kantonaler Bedeutung, für Deponien, für Energiegewinnungsanlagen, für Anlagen im Untergrund sowie für Strassen und Wasserbauten. Einen Nutzungsplan für die Stand- und Durchgangsplätze von Fahrenden wollte der Rat trotz Voten von Linken und Grünen nicht.

Weniger griffige Regelung

Was kann eine Gemeinde tun, um einem Plan zum Durchbruch zu verhelfen? Nach der Anhörung und einer Vorprüfung muss sie bestimmen, ob ein fakultatives Referendum besteht. Ob in einer Schwerpunktzone auch eine Enteignung möglich sein soll, war umstritten. Die Kommission wollte dafür die Hürden höher ansetzen als die Regierung. Hier setzte sich die Regierung allerdings durch. Die Enteignungen können aber ausdrücklich nur hoheitlich, durch die Behörde, vorgenommen werden. Weil die Gemeinden aber meistens die nötigen Finanzen dafür nicht haben, werde die Bestimmung toter Buchstabe bleiben, mahnte der Bauchef. Er wollte, dass auch Investoren solche Grundstücke kaufen können, wenn sie sich verpflichten, den vorgesehenen Plan zu realisieren. Die Mehrheit lehnte dies aber ab. Damit werden die Regelungen zu den Schwerpunktzonen weniger griffig.

Zuletzt ging es im Kapitel Raumplanung um die Höhe der vom Bund vorgeschriebenen Mehrwertabgabe. Sie wird fällig, wenn Grundstücke eingezont werden. SP und Grüne forderten, dass die Mehrwertabgabe höher angesetzt wird als das Bundesminimum von 20 Prozent. Alle Sprecher der bürgerlichen Fraktionen lehnten dieses Ansinnen aber ab – es hatte keine Chance.

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