ST. GALLEN. In der Rechnung 2013 wurde ein Ertragsüberschuss von 73 Millionen Franken ausgewiesen. Das Ziel eines Haushalts ohne strukturelles Defizit sei noch nicht erreicht, hiess es im Kantonsrat.
Die Rechnung 2013 sieht vor allem deshalb so gut aus, weil 110 Millionen Franken aus den Reserven entnommen wurden. Unter dem Strich schloss die Rechnung aber rund 100 Millionen Franken besser ab als budgetiert. Den Unterschied machten vor allem höhere Steuereinnahmen aus: Sie brachten Mehrerträge von 39 Millionen. Das Ziel sei weiterhin ein Haushalt ohne strukturelles Defizit, warnte der Präsident der Finanzkommission, Markus Straub (SVP, Rüthi), vor zu grossem Optimismus.
Weiterhin Herausforderungen
Die SVP-Fraktion verwies in der Debatte auf die grosse Bedeutung der Steuererträge und kritisierte gleichzeitig die hohen Kosten, die ausserkantonale Spitalaufenthalte verursacht hätten. Die BDP/GLP-Fraktion stellte fest, dass die Steuerpakete und vor allem die Steuererhöhungen vom 2012 und 2013 nun ihre Wirkung zeigten. Die CVP/EVP-Fraktion hob hervor, dass die Entwicklung bei den Gewinn- und Kapitalsteuern positiv sei. Es stünden aber noch grosse finanzielle Herausforderungen bevor. Immerhin gebe es nun wegen des positiven Abschlusses einen gewissen Vorsprung auf den Fahrplan.
Die SP/Grüne-Fraktion kritisierte, dass in der Regel übervorsichtig budgetiert werde. Sie warf der Regierung «Zweckpessimismus» vor. Die Folge davon sei, dass in den letzten Jahren ein Sparpaket nach dem anderen beschlossen wurde – mit entsprechenden Folgen für den Kanton: Es könne nur noch verwaltet und kaum mehr investiert werden.
Die FDP-Fraktion befand, es sei richtig, dass die Beiträge der Nationalbank nicht mehr budgetiert werden. Die beschlossenen Entlastungsmassnahmen müssten konsequent umgesetzt werden. Noch immer sei die Steuersituation schlecht, der Kanton St. Gallen liege bei interkantonalen Vergleichen nach wie vor auf den hinteren Plätzen.
Keine Schwarzmalerei
Finanzchef Martin Gehrer wehrte sich gegen den Vorwurf der Schwarzmalerei. Die Abweichungen habe es nicht gegeben, um den Handlungsdruck zu erhöhen, versicherte er. Man könne sich zwar fragen, ob man die Erträge optimistischer budgetieren solle. Die Abweichungen beträfen aber auch den Aufwand. Auch in Zukunft könne man bei der Finanzplanung nicht auf das Hoffnungsprinzip abstellen, sagte Gehrer. Das Rechnungsergebnis von 2013 sei immerhin «ein Lichtblick im Finanzhimmel».
In der Spezialdiskussion kritisierte SP-Kantonsrätin Agnes Haag (St. Gallen), dass es nach wie vor nicht genügend Erfahrungen mit schwarzen Listen säumiger Zahler von Krankenkassenprämien gebe. Trotzdem wolle die Regierung diese einführen. Susanne Hoare (Grüne, St. Gallen) fragte nach den Gründen für die stetig sinkenden Ausgaben bei den Stipendien. Regierungsrat Stefan Kölliker führte aus, dass man die Entwicklung bereits analysiert habe. Sie sei nicht die Folge von Praxisänderungen oder Sparmassnahmen, betonte er. Wegen der höheren Einkommen seien die Anteile der Eltern gestiegen. Man habe aber bereits darauf reagiert und die Parameter angepasst. Sie bewirken, dass dieses Jahr zusätzlich rund eine Million Franken an Stipendien ausgeschüttet werden können, so der Bildungschef.