Die Tücken des EWR

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Das Fürstentum Liechtenstein wird gezwungen, das Ausländergesetz nach Intervention der Efta-Überwachungsbehörde zu ändern. Mit dem Gesetz von 2010 kam das Land an seine Grenzen.

VADUZ. Das Ausländergesetz Liechtensteins stimmt nicht mit der EU-Ausländer-Richtlinie überein. Das Fürstentum wird deshalb gezwungen, Lockerungen gegenüber der bisherigen restriktiven Ausländergesetzgebung vorzunehmen. Die Neuerungen werden für EU-Angehörige wie auch für Schweizer Staatsbürger gelten.

Liechtenstein verfolgt seit ungefähr vier Jahrzehnten die Politik, dass die Zahl der Ausländer nicht mehr als ein Drittel der Gesamtbevölkerung betragen sollte. Beim EWR-Beitritt 1995 konnte Liechtenstein aufgrund seiner kleinen Landesfläche und des vergleichsweise hohen Ausländeranteils eine Sonderregelung erwirken, um die volle Personenfreizügigkeit der Europäischen Union nicht übernehmen zu müssen. Doch mit dem neuen Ausländergesetz, das 2010 in Kraft gesetzt wurde, ist das Fürstentum an die Grenzen gestossen, was die Zulassungspolitik von Ausländern und deren Rechte betrifft. Die EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) intervenierte und nötigte Liechtenstein mit dem Hinweis auf Unverträglichkeit mit der EU-Ausländer-Richtlinie zur Änderung verschiedener gesetzlicher Bestimmungen.

Zur Umsetzung verpflichtet

Die Abänderung des Personenfreizügigkeitsgesetzes sei nötig geworden, erklärte Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer im September gegenüber dem Landtag, weil die ESA die Umsetzung der Richtlinie ins nationale Recht in einigen Punkten für unzureichend erklärt habe. Die Regierung reichte auf die im Parlament aufgeworfenen Fragen einen weiteren Bericht nach, der diese Woche zur Debatte stehen wird.

Ändern wird sich nichts mehr, es ist davon auszugehen, dass die Abgeordneten die Gesetzesänderungen ohne grosse Kommentare durchwinken. Zwiefelhofer hatte deutlich gemacht, dass Liechtenstein zu einer EWR-konformen Umsetzung der Richtlinie verpflichtet sei – und daher für die Regierung in vielerlei Hinsicht gar kein grosser Handlungsspielraum bestehe. Entscheidend für das Land sei, dass die Sonderlösung im Personenverkehr weiterhin bestehe, die jährlich die Zulassung von 56 EWR-Angehörigen vorschreibt.

Grenzen für Sonderwünsche

Hinter dieser Argumentation steckt die Befürchtung, dass Liechtenstein dieser Sonderregelung verlustig gehen könnte, wenn die ESA-Vorbehalte nicht beachtet würden. «Bei der Personenfreizügigkeit sitzt uns die ESA im Genick», gab Zwiefelhofer vor dem Landtag zu verstehen, weil die EU-Richtlinie höher gewichtet werde als die Liechtenstein-Sonderregelung. Der Landtag zeigte schon im September Verständnis dafür, dass die Regierung die ESA-Vorbehalte zu korrigieren habe. «Der EWR hat manchmal so seine Tücken und gerade hier bei der Personenfreizügigkeit stossen wir mit unseren Sonderwünschen an Grenzen», veranschaulichte Zwiefelhofer das Dilemma der Regierung.

Auslandstätigkeit erlaubt

Nach dem 1. Januar 2014 können Ausländer, die in Liechtenstein eine Aufenthaltsbewilligung zur erwerbslosen Wohnsitznahme erhielten, einer dauernden Erwerbstätigkeit im Ausland nachgehen. Die bisherige Beschränkung sei eine Verletzung der EU-Richtlinie, urteilte die ESA. Damit kann Liechtenstein den Personen mit Bewilligung zur erwerbslosen Wohnsitznahme zwar eine Erwerbstätigkeit im Inland verbieten, eine wirtschaftliche Tätigkeit im Ausland aber nicht unterbinden – weder als unselbständige Arbeitskraft noch bei Ausübung eines selbständigen Erwerbs.

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