Die Normalisierung nach dem Umzug

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Seit 2012 gibt es auch in der Ostschweiz ein höchstes Gericht: Der Wechsel des Bundesverwaltungsgerichts nach St. Gallen ging nicht ohne Nebengeräusche vor sich. Inzwischen scheint sich die Situation zu entspannen.

ST. GALLEN. Der Umzug des Bundesverwaltungsgerichts von Bern nach St. Gallen wurde von Vorbehalten begleitet. Eineinhalb Jahre danach scheint sich aber vieles einzupendeln. Ein Indiz dafür: Die Personalfluktuation sei im Vergleich zu 2011 und 2012 «erheblich gesunken», erklärt Rocco Maglio, Sprecher des Bundesverwaltungsgerichts. Genaue Zahlen gebe es zwar erst mit dem Geschäftsbericht im März 2014. Der Personalwechsel werde sich aber wohl «im gerichtsüblichen Umfang» von 10 bis 15 Prozent bewegen. Keine Aussagen gibt es dazu, wie viele der knapp 400 Personen, die für das Bundesverwaltungsgericht arbeiten, inzwischen in die Ostschweiz gezogen sind – ganz oder als Wochenaufenthalter. Man verfüge über keine verlässlichen Angaben zur Wohnsituation, so Maglio.

Es brauchte eine Lobby-Aktion

Es brauchte eine grössere Lobby-Aktion der Parlamentarier aus der Ostschweiz, bis 2002 die Stadt St. Gallen den Zuschlag für das Bundesverwaltungsgericht erhielt. Im Juni 2012 wurde dann der 106 Mio. Franken teure Neubau bezogen. Seither arbeiten dort 75 Richterinnen und Richter, sowie weitere 320 Mitarbeitende. Die Zeit vor dem Umzug war von teils offener, teils versteckter Kritik begleitet gewesen. Ein Teil der Mitarbeitenden hatte sich schwer damit getan, entweder in die Ostschweiz zu ziehen oder künftig längere Strecken zu pendeln. Betroffen waren vor allem die Mitarbeiter aus der Westschweiz. An die damaligen Diskussionen über die Randlage des neuen Standorts erinnert nun ein kürzlich eingereichter Vorstoss aus dem St. Galler Kantonsrat: Darin wird die Frage gestellt, wieso Westschweizer Zeitungen stets mit einem Tag Verspätung nach St. Gallen – und damit ans Bundesverwaltungsgericht – geliefert würden.

Sichtbarstes Zeichen für die Vorbehalte gegenüber dem Umzug in die Peripherie war eine geplante Sonderprämie von 5000 Franken pro Mitarbeiter gewesen. Dieses «Schmerzensgeld» wurde dann allerdings im Januar 2012 vom Parlament nicht bewilligt. Bereits damals hatte sich aber abgezeichnet, dass der Wechsel Spuren hinterlassen würde: 2011 und 2012 war die Fluktuation hoch: Jeweils fast ein Viertel des Personals verliess das Bundesverwaltungsgericht.

Konzessionen eingeräumt

Markus Metz, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, erwartete, dass es in St. Gallen «gewisse Rekrutierungsschwierigkeiten» geben könnte. Als Konzession wurde den Mitarbeitern bis Ende 2013 die Möglichkeit eingeräumt, 40 Prozent des Arbeitspensums zu Hause zu erledigen.

Die Erfahrungen zeigen nun, dass frei werdende Stellen besetzt werden können: «Wir stellen fest, dass für die Rekrutierung von Personen mit italienischer und französischer Hauptsprache mehr Anstrengungen erforderlich sind», beschreibt Rocco Maglio den Unterschied. Es sei aber sowohl gelungen, gut qualifizierte Personen zu finden, als auch die Sprachenvielfalt im Gericht «auf hohem Niveau stabil» zu halten. Für die Normalisierung nach dem Umzug spricht auch, dass die Ausnahmeregelung von 40 Prozent Telearbeit nun ausläuft. Künftig werde wie überall in der Bundesverwaltung die Grenze für «ordentliche Telearbeit» bei 20 Prozent liegen, bestätigt Maglio. Noch ungelöst ist aber das Problem mit den verspäteten Westschweizer Zeitungen. Dazu wird nun noch die St. Galler Regierung Stellung nehmen.

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