
Baurechtlich erst teilweise korrigiert: Die illegal ausgebaute Palmer-Villa in Goldingen (Eschenbach). (Bild: «Südostschweiz»/Maya Rhyner)
Letztes Jahr löste der WWF einen beträchtlichen Wirbel aus. Er kritisierte, dass es zu viele illegale Bauten ausserhalb der Bauzonen gebe, und legte auch gleich Beispiele vor. Es geht um Einfamilienhäuser, Anbauten an Villen, Wohnungen, Gewächshäuser, Swimmingpools, Wellnessanlagen, Reithallen, Restaurants, Pferdeführanlagen, Aufschüttungen, Bacheindeckungen und grossflächige Geländeverschiebungen.
Was den WWF besonders erbost: In manchen Fällen lagen rechtskräftige Verfügungen oder Gerichtsurteile für einen Rückbau und eine Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands vor, ohne dass aber etwas geschehen wäre. Die Umweltorganisation sprach von einem «Vollzugsnotstand». Sie kritisierte nicht nur säumige Gemeindebehörden, die beide Augen zudrückten und Verfahren verschleppten, sondern auch das Baudepartement. Dieses vernachlässige mit seinem zuständigen Amt für Raumentwicklung und Geoinformation (Areg) die Aufsichtspflichten.
Die meisten Fälle blockiert
Jetzt gibt es aufgrund einer Anfrage von SP-Kantonsrat Ruedi Blumer konkrete Zahlen. Insgesamt sind derzeit laut der Antwort der Regierung zwölf Fälle hängig, in denen das Verwaltungs- oder das Bundesgericht eine Wiederherstellung angeordnet hat und die aber immer noch offen sind. Weitere vier Fälle, in denen das Baudepartement oder die Regierung einen Entscheid gefällt haben, blieben bis heute unerledigt.
Die Regierung nennt keine Namen von fehlbaren Eigentümern, ja nicht einmal die säumigen Gemeindebehörden. Diese Fälle drehen sich um widerrechtlich erstellte Wohnhäuser und Gewerberäume, zonenfremde Liegenschaften, Recyclingplätze, Kälber-Iglus, Stallanbauten und Terrainschüttungen. In neun der zwölf Fälle hält es die Regierung nicht für nötig, aufsichtsrechtliche Massnahmen zu ergreifen. Dies weil sich die Grundeigentümer mit neuen Baugesuchen gegen eine Wiederherstellung wehren, selbst wenn bereits einmal darüber entschieden wurde.
Missstände unbestritten
In drei Fällen aber ist der Kanton geneigt einzugreifen. Einer betrifft eine Terrainüberschüttung, die aber nur teilweise rückgängig gemacht wurde. In einem anderen Fall hat ein Eigentümer Gewerberäume in einem Wohnhaus nicht rückgebaut. Jetzt laufen Diskussionen um ein neues Baugesuch. Wie die Regierung betont, seien primär die Gemeinden und die örtliche Baupolizei für den Vollzug von Verfügungen und Urteilen zuständig. Dem Kanton obliege nur die Aufsicht über den Vollzug.
Dass ausserhalb der Bauzonen Missstände bestehen, ist aber weitgehend unbestritten. So hat Bauchef Willi Haag im März 2013 den Gemeinden eine Pendenzenliste geschickt, um sie auf die Sache aufmerksam zu machen. Ausserdem musste das Areg eine Liste mit allen unerledigten Fällen anfertigen, damit der Vollzug überprüft werden kann.
Von Goldingen bis Berneck
Das war auch nötig. Manche Auseinandersetzungen dauern schon seit Jahren an, und ein Ende ist nicht in Sicht. Ein Beispiel ist eine Villa in Goldingen, wo illegale Anbauten schon seit 2008 hätten beseitigt werden müssen, was aber nur zu einem kleinen Teil geschah. Selbst das Areg räumte hier Versäumnisse ein. Ein anderes Beispiel sind massive Gelände-Eingriffe durch einen Landwirt in Wattwil. Die bundesgerichtlich verfügte Wiederherstellung lässt seit 2008 auf sich warten. Unverständlich ist für den WWF zudem der Fall Berneck. Dort wurde ein Winzerhaus illegal ausgebaut. Die Regierung erliess vor sechs Jahren ein Nutzungsverbot. Doch wurde weder dieses noch der Rückbau der illegalen Bauten durchgesetzt.
Der Vorwurf lautet daher, der Kanton lasse es zu, dass seine eigenen Anordnungen nicht befolgt würden. Inzwischen haben Gespräche des WWF mit Bauchef Willi Haag sowie mit dem Präsidenten der Gemeindepräsidentenvereinigung, Beat Tinner, stattgefunden. Das bestätigt WWF-Geschäftsleiter Martin Zimmermann. «Wir haben festgestellt, dass der Kanton und der Gemeindepräsidenten-Chef das Thema ernst nehmen», so sein Fazit. Haag habe auf die Schwierigkeiten hingewiesen, welche die Gemeindeautonomie biete, aber auch versprochen, sich bei den betreffenden Gemeinden für eine rasche Erledigung einzusetzen. «Wir werden jetzt den Gang der Dinge aufmerksam verfolgen», so Zimmermann. Weiterhin will der Umweltverband alle Missstände, die ihm zugetragen werden oder die er selber feststellt, den Gemeinden und dem Kanton anzeigen.