VADUZ. Der Staatshaushalt Liechtensteins weise nach wie vor ein erhebliches strukturelles Defizit auf, erklärte Regierungschef Adrian Hasler bei der Berichterstattung über die Landesrechnung 2013. Allerdings kann der Finanzminister auch erste Erfolge mit den eingeleiteten Sparmassnahmen verbuchen.
Wohl doch kein Sparpaket
Das Ergebnis aus der betrieblichen Tätigkeit reduzierte sich auf ein Defizit von 220 Mio. Fr. und liegt damit deutlich unter dem Voranschlag von minus 284 Mio. Fr. Dass die Erfolgsrechnung nur noch mit einem Defizit von 86 Mio. Fr. anstelle der budgetierten 209 Mio. Fr. abschliesst, ist einerseits auf die Sparmassnahmen zurückzuführen, anderseits auf das Ergebnis der Finanzanlagen, die 134 Mio. Fr. anstelle der budgetierten 75 Mio. Fr. abwarfen. Mit dem reduzierten Aufwandüberschuss von 86 Mio. Fr. liegt die Regierung im Plan, der einen ausgeglichenen Staatshaushalt bis 2017 vorsieht. Die Notwendigkeit eines weiteren Sparpakets ist mit dem Ergebnis 2013 eher unwahrscheinlich geworden.
Entscheid im Herbst
Wie Regierungschef Adrian Hasler dazu ausführte, wird die Regierung erst im Herbst bei der Erstellung der Finanzplanung für die nächsten fünf Jahre entscheiden. Dem Finanzminister war es ein Anliegen, bei der Vorstellung der Jahresrechnung 2013 darauf hinzuweisen, dass die Regierung auch beim Staat selbst gespart habe. Bei der Umsetzung der bisherigen drei Sparpakete war in der Öffentlichkeit kritisiert worden, die Sparanstrengungen würden die Landesverwaltung verschonen. Der Personalaufwand liege um 3,3 Mio. Fr. oder um 2,5% unter dem Vorjahr, betonte der Regierungschef, während der Sachaufwand gegenüber dem Vorjahr um 18 Mio. Fr. oder 18,1% gesenkt worden sei.
Frankenstärke als Grund
Der Staatshaushalt ist in den letzten Jahren nicht nur aufgrund hoher Ausgaben in die Defizitzone gerutscht. Wesentlich zum Ungleichgewicht haben die ausbleibenden Einnahmen beigetragen: Regierungschef Hasler nannte dazu die Auswirkungen des anhaltenden Strukturwandels im Finanzdienstleistungssektor, die tiefen Zinsen und die Stärke des Schweizer Frankens.
Beigetragen hat auch das 2010 neu gefasste Steuergesetz, dessen Kernpunkt die Einführung einer tiefen Unternehmenssteuer bildete, um den Wirtschaftsstandort Liechtenstein für die Ansiedlung neuer Betriebe attraktiver zu machen. Die Steuern und Abgaben lagen 2013 bei 572 Mio. Fr. Gegenüber dem Voranschlag von 554 Mio. Fr. ist zwar eine Steigerung festzustellen, doch im Vergleich mit dem Ergebnis 2012 von 806 Mio. Fr. blieben die Steuereinnahmen deutlich unter dieser Marke. Besonders bemerkbar machten sich der Rückgang der Mehrwertsteuer von 207 auf 192 Mio. Fr. sowie der Ertragsrückgang aus der Gesellschaftssteuer von 63 auf 46 Mio. Fr., was den Abbau von Holdinggesellschaften auf dem Finanzsektor widerspiegelt.
Auch bei der Ertragssteuer ist ein Rückgang von 137 auf 118 Mio. Fr. festzustellen, doch liegt das Ergebnis deutlich über den konservativen Schätzungen des Budgets. Auch bei der Vermögens- und Erwerbssteuer hatte die Regierung nur 52 Mio. Fr. budgetiert, während tatsächlich 58 Mio. Fr. in die Staatskasse flossen.