Arbeitslose schulen statt Ausländer einstellen

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ALTSTÄTTEN/REGION. Die Abstimmung über die SVP-Einwanderungsinitiative hat im St. Galler Kantonsrat Vorstösse ausgelöst. CVP-Kantonsrat Werner Ritter fordert, dass in der Landwirtschaft oder im Gastgewerbe Arbeitslose statt Ausländer angestellt werden.

ALTSTÄTTEN/REGION. Die Abstimmung über die SVP-Einwanderungsinitiative hat im St. Galler Kantonsrat Vorstösse ausgelöst. CVP-Kantonsrat Werner Ritter fordert, dass in der Landwirtschaft oder im Gastgewerbe Arbeitslose statt Ausländer angestellt werden. Nach der Abstimmung ist die Umsetzung der Initiative noch weitgehend unklar. Es gibt dazu aber bereits zwei Vorstösse aus dem Kantonsrat, die sich mit den konkreten Auswirkungen beschäftigen. Die beiden SVP-Kantonsräte Erwin Böhi und Mike Egger fordern, dass die St. Galler Regierung in der Konferenz der Kantonsregierungen «eine Führungsrolle» bei der Umsetzung der Initiative übernehmen solle. In den Medien werde versucht, mit einer Mischung aus gezielter Schwarzmalerei und Unwahrheiten Druck aufzubauen und die Bevölkerung zu verunsichern, heisst es in der Anfrage. Es sei beabsichtigt, dass Kantone, die wie St. Gallen der Initiative zugestimmt hätten, bei der zukünftigen Verteilung der Kontingente für ausländische Arbeitnehmer benachteiligt werden sollen. Die Kantonsräte wollen nun wissen, was die Regierung unternehmen will, «um die willkürliche Benachteiligung des Kantons zu verhindern».

Pass statt Leistungsfähigkeit

«Die SVP will möglichst viele Ausländer in den Kanton holen?», wundert sich CVP-Kantonsrat Werner Ritter über die Stossrichtung des Vorstosses. Er hat seinerseits eine einfache Anfrage eingereicht, in der er die Anstellung von Schweizer Arbeitssuchenden fordert, «insbesondere von Langzeitarbeitslosen und Ausgesteuerten für Tätigkeiten in der Landwirtschaft, vor allem im Gemüseanbau und in der Alpwirtschaft, im Gastgewerbe, im Baugewerbe und in den Pflegeberufen». Ritter will von der Regierung wissen, ob sie bereit ist, Umschulungsprogramme zu finanzieren. Wie ernst ist es ihm damit? «Sehr ernst», versichert Ritter auf Anfrage. Mit der Initiative gelte neu der Inländervorrang. Damit gehe es nur noch um den Pass und nicht mehr um die Leistungsfähigkeit. Die Initianten hätten zudem klar gesagt, dass bei einem Ja die Arbeitslosigkeit beseitigt werde.

An Jobbörsen nachforschen

Er nehme auch an, dass die Arbeitgeber in den genannten Brachen künftig lieber Schweizer anstellten, als die günstigen, aber missliebigen Ausländer. Der Gewerbeverband des Kantons habe sich schliesslich für die Initiative ausgesprochen, erinnert Ritter. Ihm gehe es auch um die Frage, wie künftig der Inländervorrang umgesetzt werde. «Ein Telefon an das RAV genügt meiner Ansicht nach nicht», argumentiert er. Es müssten Stelleninserate geschaltet werden, auch an Jobbörsen sollte zuerst nachgeforscht werden. «Und wenn sich dann nach fünf Monaten nichts ergibt, ist der Beweis erbracht». Es würden sich noch einige Leute über die Folgen der Abstimmung die Augen reiben, ist Ritter überzeugt.

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