VADUZ. Erst vor wenigen Jahren noch brüsteten sich Politiker in Liechtenstein, in einem Land mit niedrigen Steuern wie Liechtenstein herrsche Steuerehrlichkeit. Steuerflüchtlinge aus Hochsteuerländern, die liechtensteinische Konten aussuchten, um einen Teil der Einkünfte am Fiskus vorbeizuschleusen, konnten mit einem gewissen Verständnis rechnen. Inzwischen weiss man es besser: Auch in der Steueroase Liechtenstein gab es Leute, die es nicht so genau nahmen bei der Erfüllung der Steuerpflicht.
Ein Testlauf bei der Einführung des neuen Steuergesetzes, der die Möglichkeit während des ganzen Jahres 2011 bot, die Steuerangelegenheiten zu bereinigen, brachte das Ergebnis, dass über 700 Steuerpflichtige ihr steuerliches Gewissen erleichterten. Für den Staat resultierten zusätzliche Einnahmen von rund 24 Millionen Franken, die in Anbetracht der Finanzierungslücke im Staatshaushalt von über 100 Millionen willkommene Mehreinnahmen waren.
Erfolgreicher Testlauf
Der Erfolg der ersten Steueramnestie, die für die Steuerpflichtigen weder eine Strafe noch einen Zuschlag nach sich zog, sondern lediglich eine Nachsteuer für die letzten fünf Steuerjahre, verleitete zur Annahme, dass möglicherweise noch mehr zu holen wäre. Die Regierung unterbreitete deshalb im vergangenen Herbst einen Vorschlag für eine zweite Steueramnestie, vermied es aber, den aktiven Amnestie-Betreiber zu spielen. An die Regierung sei mehrfach das Anliegen herangetragen worden, lautete die Begründung, aufgrund der seit 2011 international eingetretenen Entwicklung die Möglichkeit einer erneuten Steueramnestie anzubieten. Bei Steuerpflichtigen habe aufgrund der internationalen Entwicklungen ein Umdenken stattgefunden und es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass nicht wenige Steuerpflichtige die bisher nicht versteuerten Vermögen und Einkünfte deklarieren würden, wenn erneut eine Steueramnestie angeboten werde.
Nach Schweizer Muster
Der ursprüngliche Vorschlag der Regierung sah eine nochmalige Steueramnestie für 2014 vor, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, auf einfache Weise zu höheren Steuereinnahmen zu gelangen. Aus dem Parlament, das sich noch im Dezember mit diesem Antrag befasste, kamen unterschiedliche Meinungen. Kritik wurde geäussert, mit einer Steueramnestie würde die Steuer-Unehrlichkeit ein weiteres Mal belohnt. Auch wurde dagegen vorgebracht, dass das Steuergesetz eine günstige Möglichkeit der Selbstanzeige vorsehe, von der jeder Steuerpflichtige mit Steuernachzahlung und einem Zuschlag jederzeit Gebrauch machen könne. Auf der anderen Seite lockte die Vorstellung, mit der Amnestie und für die folgenden Steuerjahre Mehreinnahmen generieren zu können. Schliesslich erteilte der Landtag der Regierung den Auftrag, die Einführung einer einmaligen straflosen Selbstanzeige in Vorschlag zu bringen, nach dem Muster der Schweiz.
Ein Fünftel als Busse
Wenn das Parlament am 12. März zusammentritt, liegt der Antrag zur Beschlussfassung vor. Jede natürliche Person kann «einmal in ihrem Leben» und jede juristische Person «einmal im Laufe ihres Bestehens» eine straflose Selbstanzeige erstatten. Mit der einmaligen straflosen Selbstanzeige, hofft die Regierung, soll die Steuerehrlichkeit gefördert werden – zumindest einmal. Jede weitere Selbstanzeige soll nicht mehr straffrei bleiben, sondern mit einer Busse von einem Fünftel der hinterzogenen Steuer belegt werden.