Alle Pendler sind steuerlich gleich

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Der Kantonsrat hat Sparmassnahmen des Entlastungsprogramms 2013 beraten. Angenommen wurden die Kürzung der ausserordentlichen Ergänzungsleistungen und die Reduktion des maximalen Pendlerabzugs.

Der Kantonsrat hat am Mittwoch die vier letzten Massnahmen des Entlastungsprogramms 2013 behandelt. (Bild: Regina Kühne)

Der Kantonsrat hat am Mittwoch die vier letzten Massnahmen des Entlastungsprogramms 2013 behandelt. (Bild: Regina Kühne)

ST. GALLEN. Mit dem Entlastungsprogramm 2013, vom Kantonsrat im Juni 2013 beschlossen, soll der Staatshaushalt saniert werden. Von den geplanten 68 Massnahmen und einer Übergangsmassnahme wurden am Mittwoch im Kantonsrat noch die letzten vier Massnahmen beraten. Dies waren die Streichung der ausserordentlichen Ergänzungsleistungen (AEL) für AHV- und IV-Bezüger, die Begrenzung des Fahrkostenabzugs für Pendler sowie zwei Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Universität und der Pädagogischen Hochschule St. Gallen. Ab 2016 will der Kanton damit mindestens 21,7 Millionen Franken jährlich einsparen. Nach Ablauf der Übergangsbestimmungen bei der Streichung der AEL sollen es 27,6 Millionen im Jahr sein.

Dem Bund anpassen

Die Streichung der ausserordentlichen Ergänzungsleistungen bedeutet für AHV- und IV-Rentner, dass sie keine Zusatzleistungen mehr erhalten, wenn sie ihre Miete nicht bezahlen können. Der Kanton St. Gallen deckte bisher maximale Mieten von 1667 Franken für Familien und Paare beziehungsweise 1467 Franken für Alleinstehende ab. Neu soll die gleiche Grenze wie beim Bund gelten, nämlich 1250 Franken für Ehepaare und Familien beziehungsweise 1100 Franken für Alleinstehende. Damit will der Kanton St. Gallen ab 2016 1,12 Millionen Franken sparen. Die Ersparnis würde sich in einigen Jahren auf 7 Millionen erhöhen, denn der Bund plant, die EL-Ansätze für die Maximalmieten zu erhöhen. Bis dorthin gelten für bestehende AEL-Bezüger Übergangsbestimmungen.

Nur die SP-Grüne-Fraktion wehrte sich gegen diese Sparmassnahme. Wie Eva Keller (SP, Kaltbrunn) sagte, würden damit die neuen Bezüger von Ergänzungsleistungen nicht gleich behandelt wie die bestehenden. Die Übergangsregelung gilt nämlich nur für AHV- und IV-Rentner, die bereits AEL beziehen. «Wir sehen nicht ein, warum nicht alle Personen gleich behandelt werden sollen. Die jährlichen Einsparungen von rund 1 bis 1,5 Millionen rechtfertigen das nicht», sagte Keller.

Kantonsrat für Streichung

Andreas Widmer (CVP, Mosnang) konterte, als Kanton stehe man sehr gut da, das Mietniveau sei hier unterdurchschnittlich. Auch die SVP unterstützte die Massnahme. Linus Thalmann (SVP, Kirchberg) sagte: «Die Streichung ist ein emotionales Thema, weil es Leute trifft, die nicht auf Rosen gebettet sind. Die Referendumsdrohung der Linken hat aber schon dazu geführt, dass die Übergangsfristen verlängert wurden.» Die SP-Grüne-Fraktion wurde überstimmt. Der Kantonsrat beschloss, die ausserordentlichen Ergänzungsleistungen zu streichen.

Wer bei den AEL noch sparen wollte, tat das bei der Begrenzung des Fahrkostenabzugs nicht mehr. Die SVP stellte sich mit Teilen der FDP dagegen, dass Pendler nicht mehr die tatsächlichen Kosten der Fahrten zu ihrem Arbeitsplatz abziehen können. Die SP-Grüne-Fraktion war – zusammen mit GLP/BDP und CVP – dafür, dass maximal der Preis eines Generalabonnements zweiter Klasse abzugsfähig sei. Im Moment sind das 3550 Franken im Jahr. Bei der direkten Bundessteuer ist dieser Abzug bereits auf 3000 Franken begrenzt. Das haben National- und Ständerat 2013 beschlossen.

Gleich lange Spiesse

Der Kanton St. Gallen erhofft sich von einer ähnlichen Massnahme Mehreinnahmen von 16 Millionen Franken jährlich. Laut Linus Thalmann (SVP, Kirchberg) seien die Bewohnerinnen von Randregionen oft darauf angewiesen, ausserhalb ihres Wohnorts eine Stelle zu suchen. Diese sei mit dem öffentlichen Verkehr oft nicht erreichbar.

Für Peter Hartmann (SP, Flawil) ist dennoch klar, dass es bei der Nutzung der Fahrkosten gleich lange Spiesse für alle geben soll. Es sei nicht einzusehen, warum ÖV-Nutzer weniger Abzüge als Autofahrer tätigen könnten. Für Walter Locher (FDP, St. Gallen) schafft man mit der Obergrenze des Abzugs aber nicht gleiche Spiesse: «Im Gegenteil, man schafft grobe Rechtsungleichheit, weil viele Leute auf das Auto angewiesen sind. Das ist keine Sparpolitik, das ist eine Umverteilung von den Autofahrern zu den ÖV-Benutzern.»

Fahrkostenabzug begrenzt

Andreas Widmer (CVP, Mosnang) war hingegen für die Begrenzung, auch wenn er damit sogar sich selber die Steuern erhöhe: «Wir haben ein Entlastungspaket beschlossen. Das heisst, wir können nicht einfach herauspicken, was uns passt.» Volkswirtschaftsdirektor Benedikt Würth wehrte sich auch gegen den Eindruck, wer im Kanton St. Gallen auf dem Land lebe, könne unmöglich mit dem öV zur Arbeit fahren. «Aber von mir aus können Sie gerne mit dem Auto zur Arbeit. Ich bin nur dagegen, dass wir eine Art Mobilität gegenüber einer anderen steuerlich bevorzugen.» Der Kantonsrat gab ihm recht und begrenzte den Fahrkostenabzug.

Die Sparmassnahmen bei den Hochschulen gaben weniger zu diskutieren. Die SP-Grüne-Fraktion wehrte sich zwar dagegen, dass eine so wichtige Frage wie jene nach der Autonomie der Bildungsinstitute nicht ausführlicher diskutiert und begründet werde. Der Kantonsrat beschloss dennoch, mehrjährige Leistungsvereinbarungen mit der Universität und der Pädagogischen Hochschule einzuführen und ihnen im Gegenzug eine gewisse Autonomie zu geben. Damit sollen 4,5 Millionen Franken im Jahr eingespart werden.

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