St.Galler Kantonsrat

Wählen und abstimmen am selben Tag: Warum diese Idee im Kantonsrat durchfällt

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Weniger Urnengänge, mehr Beteiligung und tiefere Kosten: Lukas Huber (SVP), Unterwasser, sieht klare Vorteile in gemeinsamen Terminen. Seine Gegner warnen dagegen vor Problemen bei zweiten Wahlgängen und Nachteilen für kleine Parteien.

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Lukas Huber wurde lediglich von seiner eigenen Fraktion unterstützt.

Lukas Huber wurde lediglich von seiner eigenen Fraktion unterstützt.

Bild: Benjamin Manser

Fänden kantonale Wahlen am selben Wochenende statt wie Abstimmungen auf Bundesebene, würde dies die Demokratie stärken, meint Lukas Huber. Eidgenössische Abstimmungen mobilisieren die Stimmberechtigten mehr als die Kantonsratswahl, hat der SVP-Kantonsrat aus Unterwasser 2024 beobachtet. Würde die Wahl also mit einer eidgenössischen Abstimmung zusammengelegt, wäre für die Wahl mit einer höheren Beteiligung zu rechnen, was die Legitimation der Gewählten stärkte.

Die Leute würden auch weniger abstimmungsmüde, wenn sie weniger häufig an die Urne gerufen werden, findet Huber. Und Kosten liessen sich auch noch sparen, wenn die Stimmbüros einmal weniger aufgeboten werden müssten. Deswegen wollte Huber mit einer Motion kantonale Wahlen fix auf Blanko-Abstimmungstermine des Bundes legen lassen.

Doch der Kantonsrat war anderer Ansicht und folgte am Mittwoch der Empfehlung der Regierung auf Nichteintreten: Während die SVP-Fraktion geschlossen für Eintreten war, stimmten die anderen Fraktionen genauso geschlossen dagegen.

Ein solches Terminobligatorium würde gerade 2028 dazu führen, dass ein allfälliger zweiter Wahlgang für die Regierungsratswahlen erst nach Beginn der neuen Legislatur stattfinden könnte, argumentierten FDP und Mitte-EVP.

SP, Grüne und GLP fürchten Benachteiligung

Lukas Huber hielt dem entgegen, dass die Motion einen allfälligen zweiten Wahlgang nicht betreffe und ein solcher vor dem nächsten Blankotermin durchgeführt werden könne, drang damit aber nicht durch.

Die SP-Grüne-GLP-Fraktion hielt Huber ausserdem entgegen, dass die von ihm vorgeschlagene Änderung des Wahl- und Abstimmungsgesetzes vor allem den grossen Parteien nützen würde, weil diese über die Abstimmungskampagnen ihre Wählerschaft stärker mobilisieren könnten. Kleinere Parteien hätten das Nachsehen, womit die Demokratie eher geschwächt als gestärkt würde.

Staatssekretär Benedikt van Spyk stellte zudem klar, dass nicht mit geringeren Kosten gerechnet werden könne. Oberstes Gebot sei die ordnungsgemässe Durchführung von Abstimmungen und Wahlen. Um die Auszählung bewältigen zu können, müssten bei zusammengelegten Daten mehr Stimmenzähler aufgeboten werden. Statt aufgeteilt auf zwei Daten fielen dieselben Kosten an einem Tag an.

Der Rat lehnte das Eintreten auf die Motion bei 42 Ja- und 72 Nein-Stimmen ab.

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