SVP-Interpellation

SVP-Kantonsrat stellt den Parkplatz-Massnahmenplan im Kanton infrage

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Lukas Huber will von der Kantonsregierung wissen, ob Gemeinden mit hohen Parkgebühren rechtlich zu weit gehen. Er fragt die Regierung auch, ob der Kanton mit seinen Vorgaben das Parkplatzangebot zusätzlich verknappt.

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SVP-Kantonsrat kritisiert die hohen Parkgebühren im Toggenburg.

SVP-Kantonsrat kritisiert die hohen Parkgebühren im Toggenburg.

Symbolbild: Arthur Gamsa

Eigentlich dürften Gebühren nur den Aufwand für eine erbrachte Leistung decken. Im Fall von Parkgebühren sollen damit also die Kosten unter anderem für den Bau der Parkplätze oder des Parkhauses, den Unterhalt, den Betrieb, die Reinigung und ähnliche, mit dem Betrieb der Anlage verbundene Kosten abgegolten werden.

Hohe Gebühren, um die Leute auf Bahn und Bus zu bringen?

SVP-Kantonsrat Lukas Huber aus Unterwasser vermutet aber, dass manchenorts Parkgebühren deutlich höher angesetzt sind. Die Ursache sieht er darin, den Leuten das Autofahren zu vergällen und sie zum Umsteigen auf den ÖV zu drängen.

SVP-Kantonsrat Lukas Huber sieht in hohen Parkgebühren ein verstecktes politisches Motiv.

SVP-Kantonsrat Lukas Huber sieht in hohen Parkgebühren ein verstecktes politisches Motiv.

Bild: Benjamin Manser

Sollte dem so sein, müsste man von einer Lenkungsabgabe sprechen. In einer Interpellation, die Huber während der Herbstsession des Kantonsrates letzte Woche eingereicht hat, will er von der Regierung wissen, ob dies rechtlich überhaupt zulässig ist.

Immer weniger Parkplätze für immer mehr Autos

Huber bemängelt in seinem Vorstoss aber nicht nur die Höhe der Gebühren. Er moniert, dass insbesondere in städtischen Gebieten immer mehr Parkplätze aufgehoben werden. Seine Kritik gilt dabei nicht nur den Städten und Gemeinden, sondern auch dem Kanton: Dessen bald 30 Jahre alter Massnahmenplan zur Luftreinhalteverordnung, der das Parkplatzangebot in den grösseren Städten des Kantons auf den Stand von 1994 beschränken sollte, sei heute noch verbindlich, schreibt Huber. Und das «trotz eines Bevölkerungswachstums von zwischenzeitlich 30 Prozent und immer mehr Autos auf den Strassen».

Huber fordert deswegen eine Anpassung der Vorgaben aus dem Massnahmenplan. Ebenso schlägt er Vorgaben vor, die festlegen, wie viele Parkplätze in einer Gemeinde mindestens zur Verfügung zu stellen sind. Ebenso wie hoch Gebühren sein dürfen und wofür sie verwendet werden sollen.

Nach wie vor sind viele aufs Auto angewiesen

Weiter bittet Lukas Huber in seinem Vorstoss die Regierung, anzuerkennen, dass es genügend und günstige Parkplätze für Bevölkerung, Gewerbe und Tourismus brauche und sie im Interesse eines attraktiven Kantons St. Gallen seien. Denn «nach wie vor ist ein grosser Teil der Bevölkerung im täglichen Leben auf das Auto angewiesen».

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