Abstimmung über Schule

Initiativkomitee wirft dem Wittenbacher Gemeinderat Propaganda vor

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Am Informationsanlass zur Initiative «Schulentwicklung für unsere Kinder» in Wittenbach konfrontierte das Initiativkomitee den Gemeinderat mit Vorwürfen. Der Abend zeigte, dass das Thema Schulentwicklung nicht emotionslos diskutiert werden kann.

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Am Mittwochabend fand in Wittenbach die Infoveranstaltung zur Initiative «Schulentwicklung für unsere Kinder» statt.

Am Mittwochabend fand in Wittenbach die Infoveranstaltung zur Initiative «Schulentwicklung für unsere Kinder» statt.

Bild: Lukas Tannò

Eigentlich hätte es eine sachliche Diskussionsrunde zur bevorstehenden Abstimmung über die Initiative «Schulentwicklung für unsere Kinder» in Wittenbach werden sollen. Gemeindepräsident Peter Bruhin sagte zu Beginn des Abends: «Heute soll es nicht emotional werden.» Und doch gingen die Emotionen hoch. Dies auch, weil die Verantwortlichen des Initiativkomitees gegenüber dem Gemeinderat heftige Anschuldigungen äusserten.

Aber von Anfang an: Die Gemeinde Wittenbach wollte in der Primarschule altersdurchmischtes Lernen (AdL) mit Mehrjahrgangsklassen einführen. Doch nachdem der Gemeinderat in der Bevölkerung und bei den Ortsparteien auf Widerstand gestossen war, blies er das Projekt wieder ab  und teilte mit, AdL sei «derzeit» vom Tisch.

In der Zwischenzeit hat ein Komitee 835 Unterschriften gesammelt und die Initiative «Schulentwicklung für unsere Kinder» eingereicht. Diese möchte in der Schulordnung festhalten, dass in Wittenbach grundsätzlich in Jahrgangs- oder Doppelklassen unterrichtet wird. Weil sich das Komitee am Begriff «derzeit» in der Aussage des Gemeinderats stört, zog es die Initiative nicht zurück. Abgestimmt wird am 14. Juni.

Am Mittwochabend lud die Gemeinde nun zu einer Informationsveranstaltung über die Abstimmung ein. Rolf Jermann, Präsident des Initiativkomitees, und Roberto Schmidli, Schulrat des Oberstufenzentrums Grünau, sprachen für die Befürworterseite. Gemeindepräsident Peter Bruhin und Schulpräsident Thomas Meister argumentierten gegen die Initiative.

Jermann äussert happige Vorwürfe

Der ehemalige Mitte-Kantonsrat Rolf Jermann nutzte den Infoabend aber nicht nur, um die rund 45 Bürgerinnen und Bürger, die in der Aula im OZ Grünau anwesend waren, von der Initiative zu überzeugen. Er sagte: «Das Vertrauen gegenüber dem Gemeinderat ist aufgebraucht. Das zeigen die 835 Unterschriften aus der Bevölkerung.» Er habe das Gefühl, dass AdL bei einem Nein kurz nach der Abstimmung wieder ins Spiel gebracht werde. «Ich frage mich, wieso der Gemeinderat sich so vehement gegen diese Initiative wehrt. Verfolgt er etwa eine Agenda?», sagte Jermann.

Es blieben nicht seine einzigen Vorwürfe. Laut dem Bundesgericht müsse sich eine Behörde bei einem Abstimmungskampf, der sie selbst betrifft, objektiv, zurückhaltend und nicht meinungsmachend verhalten. Das sei in diesem Fall nicht gegeben. «Die Objektivität wird durch Aussagen wie ‹die Initiative greift zu kurz› verletzt. Zudem diskreditiert der Gemeinderat die Initiative im amtlichen Publikationsorgan und organisierte einseitig und ohne unser Einverständnis diesen Infoabend. Das ist Propaganda», sagte Jermann.

Rolf Jermann, Präsident des Initiativkomitees.

Rolf Jermann, Präsident des Initiativkomitees.

Bild: zvg/Urs Jaudas

Die Initiative soll dem Gemeinderat einen klaren, demokratisch breit abgestützten Rahmen geben, wie er die Schule weiterentwickeln kann. Pilotprojekte seien mit wissenschaftlicher Begleitung jederzeit möglich, so Jermann. Damit solle dem «Wischi-Waschi» des Gemeinderats Einhalt geboten werden.

Gemeindepräsident reagiert betroffen

Auch wenn sich Bruhin einen emotionslosen Abend gewünscht hat, reagierte er emotional. «Nach diesen Aussagen fühle ich mich persönlich betroffen und muss kurz durchschnaufen», sagte er. Er erklärte, dass jeder Schritt in diesem Abstimmungskampf mit dem kantonalen Amt für Gemeinden abgesprochen sei und dieser Infoabend das einzige Mittel der Behörde sei, die Bevölkerung anzusprechen. «Die Gemeinde darf keine Flyer oder Plakate gestalten und keine Leserbriefe schreiben.»

Zudem zeigte sich Bruhin enttäuscht über den Vorwurf, dass der Gemeinderat «Wischi-Waschi» betreiben würde: «Das Initiativkomitee hat klar gesagt, dass sie die Initiative zurückziehen, wenn das AdL-Projekt abgesagt wird. Das wurde nicht gemacht. Wer betreibt also ‹Wischi-Waschi›?»

Peter Bruhin, Gemeindepräsident Wittenbach.

Peter Bruhin, Gemeindepräsident Wittenbach.

Bild: Ralph Ribi

Schulentwicklung bleibt im Fokus

Auch Schulpräsident Thomas Meister wehrte sich gegen die Vorwürfe: «Das sind einfach falsche Aussagen und man lässt sich hier auf ein tiefes Niveau runter.» Er führte aus, wie wichtig es sei, dass die Schule flexibel bleibe und deren Entwicklung von Fachpersonen vorangetrieben werden solle. «Wird die Initiative angenommen, wird die Schule neu durch politische Entscheide und nicht Fachentscheide weiterentwickelt.»

Die abschliessende Fragerunde, in der sich die anwesende Bevölkerung äussern konnte, zeigte auf, dass die Themen AdL und Schule nicht ohne Emotionen diskutiert werden können. Und sie liess vor allem durchblicken, dass bei gewissen Teilen der Bevölkerung ein Misstrauen gegenüber dem Gemeinderat herrscht. Die Schulentwicklung in Wittenbach wird auch nach der Abstimmung am 14. Juni im Fokus bleiben und von vielen kritisch und skeptisch verfolgt werden.

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