St. Gallen. Der juristische Laie staunt mitunter, wenn er Gesetze liest: Bretterwände, «tote Häge» und Mauern, die nicht höher sind als 45 Zentimeter, dürfen bis an die Grenze reichen. Höhere Mauereinfriedungen dürfen nur auf neun Zentimeter Entfernung von der Grenze angebracht werden. Sie dürfen maximal 1,8 Meter hoch sein.
Und: «Lebhäge» sollen wenigstens 25 Zentimeter von der Grenzlinie angepflanzt und alljährlich gestutzt werden. Sie dürfen nicht höher sein als 1,2 Meter. – Dies hat der kantonale Gesetzgeber 1911 im Einführungsgesetz zum Zivilgesetz festgeschrieben – das gilt auch noch nach hundert Jahren.
Und damit nicht genug. Zierbäume und Gesträuche sowie Zwergobstbäume, «letztere ohne Rücksicht auf die Kulturart ihres Standortes», sollen wenigstens 25 Zentimeter von der Grenzlinie angepflanzt werden. Stehen sie näher als 1,5 Meter von der Grenze, dürfen sie nicht höher wachsen als 2,4 Meter. Dazu gibt's Sondervorschriften für hochstämmige Obstbäume und Nussbäume sowie für Halbhochstämmer und alles noch gesondert geregelt, falls die Bäume, Sträucher oder «Wildlinge» in der Nachbarschaft eines Rebbergs stehen.
Von Tretrecht und Austreckrecht
Dass diese Bestimmungen schon lange niemand mehr gründlich nachgelesen hat, zeigt auch die bis heute geltende Vorschrift, wonach «bestehende Eigentumsrechte an Bäumen auf fremden Boden bis zum 1. Januar 1917 abzulösen sind». Andere Regelungen verstehen wohl selbst nur noch die wenigsten der betroffenen Landwirte: Das «Tretrecht» gestattet es, beim Umpflügen längs des Ackers «mit der Hälfte des Gespanns und des Fahrzeugs auf dem anstossenden Grundstück zu fahren», und das «Austreckrecht» regelt, dass an der Stirnseite des Ackers bis zu vier Meter weit ins Nachbargrundstück hineingefahren werden darf, um den Pflug zu wenden. Die Kantonsratskommission, die sich mit neuen Regelungen fürs Grundbuch befasst und am Rand ihrer Beratungen auf diese Bestimmungen stiess, will mit einer Motion hier nun aufräumen. Vor allem bei den Vorschriften für Hecken und Lebhäge klafften Gesetz und Wirklichkeit weit auseinander, stellt sie fest.
Keine Verjährungsfrist
Wenn es um Nachbarschaftsstreit geht, sind oft auch dunkle Tannen im Spiel, die zu nahe an der Grenze stehen. Wenn es dem lieben Nachbarn nicht gefällt, muss ein solcher Baum gefällt werden. In einigen Kantonen kann der Nachbar eine solche Fällaktion nur befristet verlangen. In Uri muss er innerhalb eines Jahres nach der Pflanzung reklamieren, in anderen Kantonen hat er 2, 3, 5 oder 10 Jahre Zeit, in Genf gar 30 Jahre. In St. Gallen und acht weiteren Kantonen verjährt der Anspruch auf Einhaltung des gesetzlichen Abstands aber nie. Der Kantonsrat diskutierte darüber bereits mehrmals, hat sich aber bisher nie für eine Verjährungsfrist entschieden, weil man befürchtete, dass es vor einer Gesetzesänderung weitherum zu vielen unnötigen und vorsorglichen Fällaktionen kommen könnte.
Auch im Thurgau und in Appenzell Innerrhoden kann der Nachbar immer gegen einen zu nahe an der Grenze wachsenden Baum klagen, während in Appenzell Ausserrhoden der Anspruch nach fünf Jahren verjährt.