Kredit nötig

Mit dem Auto Parksünder aufspüren: Scan-Car der Stadtpolizei St.Gallen verzögert sich

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Die Stadtpolizei St.Gallen will effizienter falsch parkierte Autos ausfindig machen. Nun ist klar: Es wird keinen Pilotversuch geben. Sollte ein Kredit bewilligt und ein passender Anbieter gefunden werden, würde das Scan-Auto eingeführt.

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Auch in den Niederlanden gibt es bereits solche Scan-Cars.

Auch in den Niederlanden gibt es bereits solche Scan-Cars.

Bild: Robin Utrecht/Imago-Images

Darum geht es

  • Die Stadtpolizei St.Gallen plant ein Scan-Auto, das falsch parkierte Fahrzeuge automatisch erkennt.
  • Der Pilotversuch erübrigt sich, weil zuerst ein Kredit bewilligt und danach eine Ausschreibung durchgeführt werden muss.
  • Offen sind weiterhin technische, rechtliche und datenschutzrechtliche Fragen sowie die genaue Ausgestaltung des Einsatzes.

Es hätte schnell gehen sollen. Im Frühling kündigte die Stadtpolizei St.Gallen den Pilotversuch an: Ein Auto fährt die Strasse entlang und erfasst automatisch alle Nummern, um falsch parkierte Autos zu erfassen. Im Herbst hätte der Versuch bereits stattfinden sollen. Dazu kommt es nicht. Dionys Widmer, Mediensprecher der Stadtpolizei St.Gallen, bestätigt einen entsprechenden Bericht des «Regionaljournal Ostschweiz» von SRF gegenüber dieser Zeitung.

Der Grund ist jedoch nicht nur, dass technische und rechtliche Fragen zum sogenannten «Scan-Car» offen sind. Wie Widmer erklärt, muss zunächst überhaupt ein Kredit bewilligt werden. Erst danach kann das notwendige Ausschreibungsverfahren beginnen.

Pilotversuch wird zum politischen Geschäft

Widmer sagt: «Im Rahmen der Vorabklärungen hat sich gezeigt, dass die effektiven Kosten höher sind als die ersten Abklärungen ergeben haben.» Insbesondere bei den wiederkehrenden Kosten werde jener Grenzwert überschritten, ab dem eine öffentliche Ausschreibung vorgeschrieben ist. Wie hoch die Kosten am Schluss sein werden, zeigt sich, wenn alle Rahmenbedingungen klar sind. Aber: Damit wird der Scan-Car zu einem politischen Geschäft. Je nach Höhe des Kredites müsste auch das Stadtparlament zustimmen.

Zurzeit laufen rechtliche und technische Abklärungen, welche in eine mögliche Ausschreibung einfliessen, sagt Widmer.

Dionys Widmer, Stv. Leiter Fachstelle Kommunikation der Stadtpolizei St.Gallen.

Dionys Widmer, Stv. Leiter Fachstelle Kommunikation der Stadtpolizei St.Gallen.

Bild: zvg

Welche Firma den Zuschlag erhalten würde, ist deshalb derzeit völlig offen. Ebenso ist noch offen, ob ein Kredit bewilligt wird und anschliessend eine Ausschreibung mit entsprechenden Kriterien durchgeführt werden kann.

Damit ist aber auch klar, dass es keinen Pilotversuch geben wird. Denn sollte ein Kredit bewilligt werden und sich ein entsprechender Anbieter finden, der alle Kriterien erfüllt, würde der Scan-Car eingeführt.

Derzeit gibt es keinen Schweizer Anbieter

Neben der Finanzierung beschäftigt die Stadtpolizei auch datenschutzrechtliche Fragen. Geklärt werden müsse insbesondere, welche Daten im System verarbeitet werden und welche gesetzlichen Vorgaben einzuhalten sind.

Auch technische Fragen seien offen. So müssten Schnittstellen zu bestehenden Parksystemen geschaffen werden. Bereits heute arbeitet die Stadtpolizei mit verschiedenen Anbietern zusammen, wobei funktionierende Schnittstellen geschaffen werden müssen. Ob es im Rahmen der Ausschreibung eine Demo-Testphase gibt, ist derzeit noch unklar und wird geprüft, sagt Widmer.

Nachtparkierer würden kontrolliert

Geplant wäre ein Einsatz in erster Linie in der Nacht. Dann könnte das Fahrzeug kontrollieren, ob für parkierte Autos eine digitale Nachtparkbewilligung hinterlegt ist. «Tagsüber ist die Situation deutlich komplexer», sagt Widmer.

Dort müssten unter anderem Parkscheiben, Handwerkerbewilligungen oder Parkuhren berücksichtigt werden. Deshalb eignet sich die Technologie nach Angaben der Stadtpolizei derzeit vor allem für Bereiche, in denen digitale Parkberechtigungen vorhanden sind. Dennoch würde aber auch der Einsatz tagsüber geprüft.

Ob ein Scan-Car sämtliche Kontrollen übernehmen könnte, ist offen. Sollte dies der Fall sein, würden sich Kontrollen zu Fuss mehr oder weniger erübrigen. Auch dazu sollen die weiteren Abklärungen Antworten liefern.

Widmer sagt: «Wie jede technische Lösung kann auch ein Scan-Car Fehler machen.» Technische Defekte oder fehlerhafte Erfassungen lassen sich nie vollständig ausschliessen.

Erfüllt ein Anbieter die Ausschreibungskriterien und sollte sich die Technologie im täglichen Einsatz bewähren, könnte die Stadtpolizei ihre Ressourcen gezielter einsetzen.

Rund 2000 Bussen in drei Monaten

Die Idee eines Scan-Cars ist nicht neu. Bereits vor rund zehn Jahren wurde ein entsprechendes System in Genf getestet. Seit 2018 sind sie dort im regulären Einsatz unterwegs. Diese Autos stellen keine automatischen Bussen aus, sondern leiten den Standort des falsch parkierten Fahrzeuges weiter. Anschliessend wird physisch vor Ort kontrolliert, ob wirklich ein Vergehen vorliegt, und entsprechend eine Busse ausgestellt.

Durch die Umstellung auf digitale Parkscheine hat das Thema wieder vermehrt an Bedeutung gewonnen. Hier kann mit einem Scan-Auto viel effizienter der Parkraum überwacht werden.

Andere Städte wie Zürich oder Winterthur spielten deshalb ebenfalls mit dem Gedanken, Scan-Cars zu testen, verzichteten vorerst aber darauf. Der Grund: Viele Anbieter können nur Kontrollschilder scannen, die zur Strasse hin zeigen. Auf Strassen, in denen parallel parkiert wird, wäre damit ein Scan-Auto nicht praktikabel. Dass auch so parkierte Fahrzeuge erfasst werden können, ist ein mögliches Kriterium bei einer Ausschreibung in der Stadt St.Gallen.

In Baden-Württemberg wurden in diesem Jahr mehrere Tests mit Scan-Cars durchgeführt. Das Auto scannte rund 1000 Nummernschilder in der Stunde. Wie die Projektbeteiligten mitteilten, zog man aus dem Pilotversuch eine positive Bilanz. Die Effizienz bei der Parkplatzkontrolle habe verzwölffacht werden können. Im Regelbetrieb erwarte man sogar eine noch grössere Effizienzsteigerung.

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