
Blick auf das Güterexpeditionsgebäude auf dem Güterbahnhofareal in der Stadt St.Gallen: Hier wäre eine Eventhalle geplant.
Darum geht es
- In der Region St.Gallen verzögern Einsprachen Bauprojekte teils über Jahre.
- Die Zahl der Einsprachen ist nicht gestiegen, aber die Verfahren sind komplexer und länger geworden. Das wird als belastend empfunden, wie ein Betroffener erzählt.
- Ein HSG-Professor fordert einfachere Baugesetze. Auch der Bundesrat hat das Problem erkannt.
Das neue Alterszentrum in Gossau ist seit 13 Jahren blockiert. In St.Gallen sind auf dem Güterbahnhofareal gleich mehrere Projekte gescheitert oder blockiert. So bleibt eine Eventhalle für bis zu 1800 Personen bisher Fantasie – ebenso wie ein neues Schulhaus in Rorschacherberg.
Der Grund: Einsprachen.
Auch wenn man das denken könnte: Die Zahl der Einsprachen, Rekurse und Beschwerden hat in den vergangenen 20 Jahren nicht zugenommen. In der Stadt St.Gallen hat sie sogar abgenommen, von 23 Einsprachen pro 100 Gesuche auf 12 Einsprachen pro 100 Gesuche. Was sich verändert hat, sind die Verfahren.
Lange Verfahren sind belastend
Die Rechtsverfahren sind deutlich komplexer und damit langwieriger geworden. Da sind sich die Verantwortlichen aus Gossau, St.Gallen, Rorschach und Goldach einig. Ralph Gerschwiler war bis Ende Juli 28 Jahre lang Bauverwalter in Goldach. Er sagt: «Die Verfahrensdauer hat auf allen Stufen zugenommen.» Vermehrt würden Anwälte sowie Fachstellen zugezogen. Das führe zu mehr Schriftwechseln und längeren Fristen. Die lange Verfahrensdauer werde als belastend empfunden.
Walter Boos kennt diese Belastung aus eigener Erfahrung. Mit Céline Fuchs lancierte er in St.Gallen die Eventhalle Hektor. Das war 2019. Fünf Jahre Rechtsverfahren folgen. Die Halle blieb eine Lagerhalle. Einen rechtskräftigen Entscheid gibt es bis heute nicht. Aktuell liegt das Projekt wieder auf Eis.

Walter Boos von der Eventhalle Hektor.
Das Hauptproblem sei, dass der Einsprecher immer wieder neue Argumente vorbrachte, sagt Boos. «Alle drei, vier Monate. Dann kümmerst du dich darum, denkst, jetzt ist es gut. Dann kommt wieder etwas Neues. Das macht dich fertig.»
Boos würde sich daher ein neues Vorgehen wünschen: eine «Stunde der Wahrheit». Zu dieser würden alle Beteiligten und auch die Behörden an einem runden Tisch zusammenkommen, damit ein persönlicher Austausch stattfinden kann. «Denn vielfach geht es um ein Missverständnis, einen unberechtigten Groll oder sonst etwas Persönliches, was vielleicht schnell aus dem Weg geschafft werden könnte.»
Einsprecher können alles bemängeln
Sobald eine Einsprecherin oder ein Einsprecher zum Verfahren zugelassen sei, gebe es keine Einschränkungen, was sie oder er vorbringen könne, sagt Peter Hettich. Er ist an der Universität St.Gallen Professor für öffentliches Recht. Ausserdem gibt es keine Einschränkungen, ein Einsprecher könne alles vorbringen. «Auch Punkte, die für ihn unwichtig sind. Zum Beispiel, dass die künftigen Bewohner eines neuen Hauses zu wenig vor Lärm geschützt seien.»
Nach Hettich müsste man unter anderem dort ansetzen. «Es gibt aus Sicht eines Nachbarn legitime Gründe gegen Bauprojekte. Auf diese müsste die Legitimation beschränkt werden.» Tatsächlich versucht das der Bundesrat. Ende April legte er einen Bericht vor, warum Bauverfahren teils lange dauern und wie sie beschleunigt werden könnten. Denn: Werden Verfahren beschleunigt, verlieren auch missbräuchliche Einsprachen an Reiz.

Peter Hettich ist an der HSG Professor für Öffentliches Wirtschaftsrecht mit Berücksichtigung des Bau-, Planungs- und Umweltrechts.
Um die Bauverfahren zu beschleunigen, möchte der Bund unter anderem einschränken, wer vor Bundesgericht Beschwerde erheben darf. Ein Wohnsitz im Umkreis von 100 Metern soll alleine nicht mehr genügen. Weil das Baurecht kantonal geregelt ist, spricht der Bund ausserdem den Kantonen eine Reihe von Empfehlungen aus. So sollen Einsprecherinnen und Einsprecher nur jene Punkte rügen dürfen, die ihre persönlichen schutzwürdigen Interessen betreffen.
Missbrauch verbieten, hilft wenig
Nicht alle befürworten eine solche Einschränkung, wie Hettich sagt. «Kollegen von mir würden einwenden, jede Einsprache trage zur Qualität eines Entscheids bei.» Einsprachen könnten helfen, ein Projekt zu verbessern und das Recht – etwa zu Lärm und Grundwasserschutz – einzuhalten. «Aber ich finde, es hat Überhand genommen mit den Einsprachen.»
Der Bundesrat prüfte auch konkrete Massnahmen gegen Missbrauch. So evaluierte er, Klagen gegen Bauverzögerungen einzuführen, Einsprachen kostenpflichtig zu machen oder eine neue Straftat einzuführen, die den Missbrauch verbietet.
Das Problem: Einsprecherinnen und Einsprechern kann der Missbrauch in der Regel nicht nachgewiesen werden. «Da müsste sich ein Einsprecher schon sehr dumm verhalten und sagen, dass es ihm nur ums Verhindern geht, er die Nachbarn nicht mag oder nur Geld will», sagt Hettich.
Regeln streichen, ist schwierig
Helfen würden einfachere Baugesetze, sagt Hettich. «Sonst ersticken wir in Bürokratie.» Da werde zum Beispiel auf Bundesebene festgehalten, dass bei Pferdeställen auch eine Sattelkammer und Umkleideräume bewilligt werden dürfen. «Das ist eine detailverliebte Regel, die sicher gut gemeint war. Aber das muss nicht übergeordnet geregelt werden.» Solche Regeln würden die Komplexität noch weiter steigern.
Das Baurecht zu vereinfachen, sei eine grundsätzliche Aufgabe, sagt Hettich: «Man müsste anschauen, welche Regeln es tatsächlich braucht. Doch immer, wenn man etwas streichen möchte, gibt es jene, die von der Regel profitieren.» Statt die Gesetze zu vereinfachen, wird zum Beispiel in Zug über «weisse Zonen» diskutiert, die praktisch alle Bauregeln ausschalten. «Damit wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet», sagt Hettich.
Auch der Bundesrat kam zum Schluss: Das komplexe Baurecht überfordere Bauwillige. Diese reichen dann ungenügende Baugesuche ein. Was es Einsprecherinnen und Einsprechern wiederum einfach macht.



