Kreispartei kritisiert Gemeinde

Knatsch in Eggersriet: SP mischt sich in Bauland-Verkauf ein

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Die SP sieht den Verkauf der Oberweid-Parzelle kritisch und plädiert stattdessen für eine Lösung im Baurecht mit einer gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft. Bei der Gemeinde stösst diese Idee auf taube Ohren.

Die Oberweid – unterhalb der St.Gallerstrasse am Ortseingang von Eggersriet gelegen – soll überbaut werden.

Die Oberweid – unterhalb der St.Gallerstrasse am Ortseingang von Eggersriet gelegen – soll überbaut werden.

Bild: Urs Bucher

Aktuell ist es noch eine grüne Wiese. Einige Schrebergärten säumen die Grundstücksgrenze. Aber am Dorfeingang von Eggersriet soll schon bald gebaut werden können. Die Gemeinde will das Gebiet Oberweid für Wohnraum nutzen und hat einen Projektwettbewerb gestartet. Die Baulandreserve soll verkauft und in den kommenden Jahren überbaut werden.

Die 1,7 Hektar grosse Fläche dient der Gemeinde zur längerfristigen Siedlungsentwicklung. Mit dem Erlös aus der Oberweid will Eggersriet grössere Investitionen finanzieren – etwa das neue Schulhaus, Strassen und die Sanierung von Infrastruktur.

SP kritisiert kurzsichtiges Vorgehen

Nun schaltet sich eine Partei in den Landverkauf ein, die in Eggersriet ansonsten gar nicht mit einer Ortspartei präsent ist: Die Sozialdemokratische Partei. Die SP Kreis St.Gallen hat sich des Themas angenommen. Sie sieht den Verkauf kritisch und plädiert für eine Lösung im Baurecht mit einer gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft. Das schreibt die Partei in einer Medienmitteilung.

Florian Kobler, Kantonsrat und Vorstandsmitglied der SP Kreis St.Gallen.

Florian Kobler, Kantonsrat und Vorstandsmitglied der SP Kreis St.Gallen.

Bild: zvg

Darin lässt sich Florian Kobler, Kantonsrat und Vorstandsmitglied der Kreispartei, zitieren: «Der Verkauf von Gemeindeland mag kurzfristig Geld in die Kasse bringen, ist aber finanzpolitisch kurzsichtig und langfristig ein Verlustgeschäft für die öffentliche Hand.»

Die SP habe sich in den vergangenen Wochen mit den Verantwortlichen in Eggersriet ausgetauscht. Zuständig ist Gemeinderat und Vize-Gemeindepräsident Gerold Hochreutener. Gemeindepräsident Guido Keller ist in den Ausstand getreten, weil er gleich neben dem Bauland wohnt und somit befangen ist.

Wie die SP in ihrem Communiqué schreibt, habe der Eggersrieter Gemeinderat in der Evaluation auch die Möglichkeit des Baurechts mit gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften geprüft. Die Gemeindeführung sehe jedoch mit dem Verkauf und dem Wohnungsbau im höheren Preissegment den besten Weg, so die SP. Wie die Partei weiter schreibt, können sich jegliche Unternehmen oder Organisationen bewerben. Am Schluss gelte es die Einwohnerinnen und Einwohner von Eggersriet an der Bürgerversammlung vom Projekt zu überzeugen.

Sozialdemokraten sehen verpasste Chance

Die SP ruft deshalb gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften dazu auf, sich am Projektwettbewerb zu beteiligen. SP-Kreispräsident Bruno Zanvit schreibt in der Mitteilung: «Wie in vielen anderen St.Galler Gemeinden sind grössere Investitionen eine Herausforderung für Eggersriet.

Aus der SP-Basis in der Gemeinde heisst es, die Finanzierung und Fortschritte beim anstehenden Schulhausbau seien prioritär. Daher empfiehlt es sich, eine Lösung mit teilweiser oder vollständiger Vorabbezahlung des Baurechtzinses anzustreben.»

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Für die SP ist klar: Der beabsichtigte Landverkauf setze falsche Prioritäten und verpasse die Chance auf eine zukunftsgerichtete Entwicklung der Gemeinde. «Baurechtsmodelle erlauben es, Einnahmen im Voraus zu sichern – ohne dass die Gemeinde ihre wichtigste strategische Ressource aus der Hand gibt», betont Kobler.

Fachgremium beurteilt Vorschlag anders

Auf Anfrage äussert sich Eggersriets Vize-Gemeindepräsident Gerold Hochreutener zum SP-Aufruf. Die Überbauung Oberweid beschäftige das Fachgremium der Gemeinde bereits intensiv. Darin seien Gemeinderäte, Fachleute aus Bau, Wirtschaft und Architektur vertreten.

Man habe die Mitteilung zur Kenntnis genommen und sei auch nicht wirklich überrascht darüber, denn die Partei habe die Gemeindeverwaltung bereits zweimal kontaktiert. Hochreutener schreibt, die Mitglieder des Fachgremiums hätten eine Abgabe im Baurecht eingehend geprüft: «Mit dem breit abgestützten Ergebnis, diese Variante für die Überbauung Oberweid nicht weiterzuverfolgen.»

Den SP-Aufruf, sich aktiv am Projektwettbewerb zu beteiligen, begrüsse die Gemeinde hingegen sehr. Bei Fragen dürfe sich die Bevölkerung direkt an die Gemeindeverwaltung wenden.

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