Schuldbrief wird papierlos

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Grundbuchämter und Banken wollen auch im Kanton St. Gallen unter anderem auf die Ausstellung von Schuldbriefen auf Papier verzichten und sich elektronisch vernetzen.

ST. GALLEN. Der Bundesgesetzgeber gibt vor, dass in Zukunft ein elektronischer Datenaustausch zwischen Grundbuchämtern und Bank möglich werden soll. Der St. Galler Kantonsrat berät im Herbst über eine entsprechende Gesetzesrevision. In Zukunft wird es «papierlose Schuldbriefe» geben, im Gesetz heissen sie «Registerschuldbriefe». Dies spart nicht nur Kosten, sondern vermindert auch das Verlustrisiko. Weil vor allem die Banken von der elektronischen Abwicklung profitieren, werden sie auch den grössten Teil des Projekts zahlen.

Zurzeit nur auf Papier

Wer heute ein Stück Boden, eine Eigentumswohnung oder ein Haus kauft, muss zwischen Bank und Grundbuchamt hin und her pendeln. Denn wer von seiner Bank eine Hypothek braucht, muss sich zuerst einen Pfandbrief ausstellen lassen. Im nächsten Schritt braucht das Grundbuchamt von der Bank ein unwiderrufliches Zahlungsversprechen. Solche Dokumente werden bis heute ausschliesslich auf Papier ausgestellt.

Damit der neue Geschäftsverkehr flächendeckend möglich wird, müssen alle Grundbücher elektronisiert werden. In noch rund 35 Prozent der Grundbuchkreise werden die Verzeichnisse aber in Papierform geführt. Fredy Widmer, Leiter des kantonal-st. gallischen Vermessungsamtes, weiss allerdings, dass auch in diesen Gemeinden nun Digitalisierungsprojekte laufen. Damit kein «Datensalat» entsteht, haben sich die Gemeinden auf ein technisch einheitliches System geeinigt.

Datenschutzfragen klären

Trotzdem sind noch Fragen offen, namentlich der Datenschutz gibt zu reden. Bisher kennen die Kantone sehr unterschiedliche Datenschutz-Standards für das Grundbuch. Während das «ThurGIS» des Nachbarkantons Thurgau im Internet zu jeder Parzelle auch den Eigentümer aufführt, und auch Genf solche Daten öffentlich macht, gibt es sie in Basel nur gegen kostenpflichtige SMS.

Das Geoportal des Kantons St. Gallen zeigt zwar die Parzellen, gibt im öffentlich zugänglichen Bereich aber keine Grundeigentümer-Angaben. Solche Fragen des Zugangs seien für den Kanton St. Gallen noch zu lösen, sagt Fredy Widmer. Das Datenmaterial so zu computerisierten Karten aufzuarbeiten, dass es für mehrere Zwecke eingesetzt werden kann, ist technisch anspruchsvoll und kostspielig. Deshalb diskutieren Kanton und Gemeinden schon seit längerem über die Strategie für die geographischen Informationssysteme (GIS).

Vor zehn Jahren wurde die Interessengemeinschaft GIS AG gegründet, an der über 40 St. Galler Gemeinden, der Kanton – aber auch die beiden Appenzell beteiligt sind. Die Geschäftsstelle führt ein privates Geometerbüro.

Bisherige Lösung weiterführen

Bei den laufenden Diskussionen um die künftige GIS-Strategie sei es den Gemeinden vor allem darum gegangen, diese Outsourcing-Lösung weiterzuführen, so Beat Tinner, der Präsident der Vereinigung St. Galler Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten. Zur Diskussion stand eine Zeitlang auch ein Insourcing in die Verwaltung. Dann aber hätten die Gemeinden – ihnen gehört der grösste Teil der Datensätze – weniger Mitsprache gehabt. Die Weiterführung der bisherigen Lösung sei nun aber unbestritten, so Tinner. Wichtig sei den Gemeindepräsidenten aber auch die Projektsteuerung. Es gehe eben nicht nur um eher einfache Datensätze wie die Verknüpfung von Parzellennummern, Grunddienstbarkeiten, Grundbesitzer und Karten. Für jedes Baugesuch müssen heute die Werkleitungspläne, die Zonen- und Abstandsvorschriften geprüft werden – lauter unterschiedliche Informationen auf Kartenbasis. Der Leiter des kantonalen Amtes für Raumentwicklung und Geoinformation, Ulrich Strauss, nennt das Beispiel des neuesten Kartenwerkes, das den Raumbedarf der Fliessgewässer festhalten wird. Der Bund schreibt dies seit dem 1. Juli im revidierten Gewässerschutzgesetz so vor. Dazu kommen Gefahren- oder Gewässerschutzkarten – bis hin zum Fledermauskataster. Fast 100 verschiedene Datensätze müssen heute nachgeführt werden.

Kanton und Gemeinden haben nur noch beschränkten Spielraum. Bern schreibt inzwischen über das Geoinformatikgesetz vor, welche Datensätze die Kantone bereitzustellen haben, und er spezifiziert auch die technischen Anforderungen. Nur so können später zum Beispiel Zonenpläne oder Grenzabstände zu Gewässern oder Wälder schweizweit einheitlich dargestellt werden.

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