Spardruck

Rorschacherberg in finanziellen Nöten: Die einstige Vorzeigegemeinde muss sparen

photo of author of the article

Die hohe Verschuldung und anstehende grosse Investitionen verschärfen die finanzielle Situation von Rorschacherberg zusehends. Wo Gemeindepräsident Patrick Trochsler, seit etwas über einem Jahr im Amt, den Rotstift ansetzen will und wieso er den Gemeinderat, der ihm die Suppe miteingebrockt hat, in Schutz nimmt.

Rorschacherberg ist in finanzielle Schieflage geraten, muss aber aufgrund wachsender Schülerzahlen dennoch über 11 Millionen Franken in die Schule investieren. 

Rorschacherberg ist in finanzielle Schieflage geraten, muss aber aufgrund wachsender Schülerzahlen dennoch über 11 Millionen Franken in die Schule investieren. 

Bild: Rudolf Hirtl

«Unser Jahresabschluss ist erfreulich ausgefallen, eine Steuerfusssenkung ist vorgesehen» – dieser Satz war in den vergangenen Jahren beinahe Standard, wenn die Verantwortlichen in Rorschacherberg über Jahresabschluss und Budget informierten. Nun scheint sich das Blatt zu wenden. Im «Rundblick» schreibt Gemeindepräsident Patrick Trochsler unter anderem, dass er die Gemeinde mit einer hohen Verschuldung übernommen habe. Es stünden zudem noch grosse Investitionen an, was die finanzielle Situation der Gemeinde weiter verschärfen und verschlechtern werde.

Patrick Trochsler, Gemeindepräsident von Rorschacherberg

Patrick Trochsler, Gemeindepräsident von Rorschacherberg

Bild: zvg

Was heisst das konkret? Die Rechnung 2022 schloss ja noch mit einem Ertragsüberschuss von 2,7 Millionen Franken ab, wie gross ist das Minus tatsächlich, das er für 2023 erwartet, budgetiert sind 2,85 Millionen? «Die Rechnung 2022 schloss nur dank und aufgrund des Einmaleffekts mit der Veräusserung des Grundstücks Neuhus an die HRS positiv ab. Daraus resultierte ein Buchgewinn von rund 4,4 Millionen Franken. Ohne diesen Einmaleffekt wäre das Ergebnis deutlich negativ ausgefallen, nämlich mit einem Defizit von rund 1,7 Millionen», schreibt der Gemeindepräsident auf Anfrage.

Alle Positionen werden kritisch hinterfragt

Bezüglich des Ergebnisses 2023 könne er noch keine Angaben machen. Der Jahresabschluss sei in Arbeit, und es wäre verfrüht, hierzu bereits Zahlen zu nennen. Wo muss der Gemeinderat denn nun den Rotstift ansetzen und wo will er Verbesserung auf der Einnahmeseite finden? «Zusammen mit dem Gemeinderat haben wir uns bereits intensiv in zwei Lesungen mit dem Budget beschäftigt. Viele Ausgaben sind gebunden, sprich für die Erfüllung der Gemeindeaufgaben fix. Alle Positionen, die nicht in diese Kategorie fallen, wurden kritisch hinterfragt und geprüft im Sinne von Optimierungs-, Einspar- oder Aufschubpotenzial», so Trochsler.

Auf der Einnahmenseite werde der Rat die Tarifstrukturen anschauen. Insbesondere seit längerer Zeit nicht mehr überarbeitete Tarifansätze sollen nach Bekanntsein des Jahresergebnisses überprüft werden. So wie die Ausgabenseite akribisch überprüft werde, werde auch Potenzial für die Einnahmenseite evaluiert. «Das wird uns längere Zeit beschäftigen.»

Das Gemeindehaus in Rorschacherberg glänzt golden, die Finanzen nicht mehr. 

Das Gemeindehaus in Rorschacherberg glänzt golden, die Finanzen nicht mehr. 

Bild: Rudolf Hirtl

Das Eigenkapital von Rorschacherberg ist im Vergleich zur Bilanz mit 16,7 Millionen Franken sehr hoch, laut Kanton sollen Gemeinden aber keine Steuern auf Vorrat erheben, wird das Eigenkapital nun also etwas abgebaut? Trochsler dazu: «Wir müssen Stand heute davon ausgehen, dass es zu einem Abbau der Reserven kommen wird. Das Budget und die mittelfristige Finanzplanung gehen von weiteren Jahren mit Defiziten aus. So wird das Eigenkapital in den nächsten Jahren weiter abgebaut und dezimiert.»

Noch keine Angaben zum Steuerfuss

Was die Bürgerinnen und Bürger aufgrund dieser wenig erbaulichen Aussichten sicher wissen möchten: Muss der Steuerfuss erhöht werden? Die Antwort des Gemeindepräsidenten lässt sich als ausweichend bezeichnen: «Wir befinden uns im Budgetprozess. Es wird eine Gesamtbetrachtung inklusive Berücksichtigung der Verschuldung erfolgen, sobald alle Zahlen und Details bekannt sind. Die Auswirkungen der hohen Verschuldung sind aufgrund der angestiegenen Zinsen wieder deutlich spürbarer, als sie es in der Dekade der Negativzinsen waren. Welche Massnahmen wann konkret getroffen werden müssen, wird auch anhand einer mittel- und langfristigen Finanzplanung ermittelt.»

Der bestehende Gemeinderat hat der hohen Verschuldung unter dem ehemaligen Gemeindepräsidenten Beat Hirs nicht entgegengewirkt. Patrick Trochsler muss die schwierige Situation nun ausbaden. Ist so eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat überhaupt möglich? «Ganz klar, ja», betont Trochsler. Die Verschuldung sei auch Ausdruck der Investitionstätigkeit der Gemeinde, etwa mit den Neubauten für den Werkhof, das Feuerwehrdepot, den Kindergarten und die Aufstockung Wildenstein.

Verpasst, in guten Zeiten Schulden abzubauen

Das wirtschaftliche Umfeld sei bis 2022 für die Gemeinden in der Vergangenheit vorteilhaft gewesen. Die Kommunen hätten sich kostenlos Geld beschaffen können oder seien dafür sogar entschädigt worden. Die Inflation sei nicht spürbar gewesen. Die Immobilienpreise hätten sich jedes Jahr deutlich erhöht und der Immobilienmarkt sei heiss gelaufen, was den Gemeinden entsprechende Einnahmen beschert habe.

Nun sähen diese Faktoren und der Ausblick etwas anders aus. «Natürlich hätte man diese frühere Zeit auch für die Rückführung der Verschuldung nutzen können. Das wäre eine etwas nachhaltigere Betrachtung gewesen», räumt Trochsler ein. Doch die Bevölkerung habe vom gegangenen Weg auch profitiert. «Es ist wichtig, dass sich die Bevölkerung bewusst ist, dass eine gute Infrastruktur, eine moderne Schule, die demografische Entwicklung, beispielsweise in sozialen Bereichen wie der Pflegefinanzierung, und eine zeitgemässe Verwaltung Kosten verursachen, die finanziert werden müssen. Die Attraktivität einer Gemeinde hängt schliesslich nicht nur von der Höhe des Steuerfusses ab.»

Rorschacherberg hat im Juni 2023 einem Neubau bei der Schulanlage Wildenstein (Bild) und dem Ausbau Klosterguet für 11,4 Millionen Franken zugestimmt.

Rorschacherberg hat im Juni 2023 einem Neubau bei der Schulanlage Wildenstein (Bild) und dem Ausbau Klosterguet für 11,4 Millionen Franken zugestimmt.

Bild: Rudolf Hirtl

Klar sei, dass aufgrund der äusserst starken Entwicklung der Schülerzahlen und der sich verändernden Anforderungen und Bestimmungen, etwa in Bezug auf die Tagesstrukturen, weitere Projekte (Neubau Wildenstein und Ausbau Klosterguet) zur Realisierung anstünden, die einen weiteren Kapitalbedarf auslösen würden.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten