KONTROVERSE

«Der Stadtrat stört sich am undifferenzierten Verhalten des Vermieters»: Gossauer Exekutive nimmt Stellung zu Reichsbürgertreffen

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Mitte März warf ein Treffen der deutschen Reichsbürgerbewegung in Gossau hohe Wellen. Die SP-Fraktion im Stadtparlament reichte daraufhin einen Vorstoss ein. Jetzt liegt die Antwort des Stadtrats vor.

Das Signet des Fantasiestaats «Königreich Deutschland» war auf mehrere Autos geklebt, die Mitte März vor dem Hofstadl in Gossau parkierten.

Das Signet des Fantasiestaats «Königreich Deutschland» war auf mehrere Autos geklebt, die Mitte März vor dem Hofstadl in Gossau parkierten.

Bild: Raphael Rohner (17.3.2024)

Im Gossauer Lokal Hofstadl fand Mitte März ein Treffen der Reichsbürgerbewegung statt. Publik wurde die Veranstaltung durch die Berichterstattung dieser Zeitung am Tag darauf . Auf diesem Weg wurde auch die Gossauer Exekutive erst auf das Treffen aufmerksam, schreibt sie in einer Antwort auf eine entsprechende Interpellation der SP. Diese hatte sich bei der Stadtregierung unter anderem danach erkundigt, wie sie vom Treffen im Hofstadl erfahren hat. 

Ein Austausch mit der Polizei habe nicht stattgefunden, antwortet der Stadtrat weiter. Ein solcher habe aus chronologischen Gründen gar nicht stattfinden können, heisst es. «Hätte der Stadtrat im Vorfeld Kenntnis von der Veranstaltung gehabt, hätte er das persönliche Gespräch mit dem Vermieter gesucht.» Eine Rechtsgrundlage für ein präventives Eingreifen des Stadtrats bestehe aber nicht. Gemäss Polizeigesetz können Veranstaltungen auf privatem Grund nur verboten werden, wenn eine schwere oder unmittelbare Gefährdung oder Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht anders abgewehrt werden könne. 

Stadtrat sorgt sich um Gossauer Image

Darüber hinaus teilt der Stadtrat die Sorge der Interpellanten, wonach «von Verschwörungstheoretikern und/oder Straftätern geprägte Anlässe» dem Ansehen der Stadt Gossau schaden würden. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen der Veranstaltung und der politischen Stadt Gossau, heisst es in der Antwort. 

Die Interpellanten erkundigten sich in ihrem Vorstoss auch nach der Meinung des Gossauer Stadtrats zur Haltung des Vermieters des Lokals. Dieser gab gegenüber dieser Zeitung zu Protokoll: «Grundsätzlich differenzieren wir nicht, woher unsere Gäste kommen, solange sie sich an die Spielregeln halten.» Und: Über die Inhalte, die am Reichsbürgerkongress vermittelt wurden, habe er nicht Bescheid gewusst.

Der Gossauer Stadtrat antwortet, auch er störe sich am undifferenzierten Verhalten des Vermieters. Es sei jedoch nicht Aufgabe der Stadtregierung, die Geschäftspraxis einer privaten Unternehmung zu beurteilen, solange diese kein Verwaltungsverfahren auslöse. Solange die Versammlungsfreiheit gemäss Bundesverfassung gewährleistet sei und keine Bewilligungspflicht für private Anlässe in dafür geeigneten Räumen bestehe, könne durch die Stadt Gossau eine solche Veranstaltung auch künftig nicht verhindert werden. 

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