
Die Budgetsitzung des Stadtparlaments verlief im vergangenen Jahr ruhig. Das dürfte diesen Dezember anders werden.
Wenn das ein Vorgeschmack war, dann kann es heiter werden. Am 5. Dezember findet im Waaghaus die Budgetsitzung statt. Bereits am Dienstagabend kreuzten drei Parlamentsmitglieder auf Einladung der FDP im Restaurant Papagei die Klingen. Um den «PoliTisch» im Restaurant Papagei waren neben GPK-Präsident Andreas Dudli (FDP) mit Chompel Balok (SP) und Beat Rütsche (Die Mitte) zwei weitere Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission versammelt. Und erwartungsgemäss wurde man sich nicht wirklich einig.
Die Ausgangslage hatte Moderator Thomas Stadelmann schnell erklärt. Die Stadtregierung beantragt, den Steuerfuss um drei Prozent (von 141 auf 138) zu senken. Dies nicht zuletzt als Reaktion auf eine Bevölkerungsbefragung, die ergab, dass für die Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner der Schuh beim Steuerfuss drückt. Chompel Balok hält von dieser Idee wenig. Der Steuerfuss in der Stadt sei zwar unbestritten hoch, gestand er zu. Aber man müsse auch die Leistungen anschauen, sonst ergebe sich kein ganzheitliches Bild.
«Mittelfeld muss das Ziel sein»

Andreas Dudli, Stadtparlamentarier FDP.
Andreas Dudli wand dem Stadtrat ein Kränzchen: «Er hat erkannt, dass sich der Steuerfuss bewegen muss.» Dudli sagte aber auch unverblümt, dass die geplante Senkung von drei Steuerprozent nicht ausreicht. «Das entspricht fünf Millionen Franken. Bei Steuereinnahmen von rund 350 Millionen Franken eine Rundungsdifferenz.» Er wünsche sich, dass mindestens fünf Prozent drin liegen. Mittel- bis langfristig reiche aber auch das nicht. Die Stadt müsse sich im Mittelfeld der St.Galler Gemeinden einreihen. Der durchschnittliche Steuerfuss im Kanton beträgt 115 Prozent.
Beat Rütsche betonte, man könne die Steuersenkung trotz budgetiertem Defizit gut verantworten. «Auch weil der Stadtrat gemäss eigenen Angaben mit der üblichen Vorsicht budgetiert hat.» Rütsche sprach sich für eine schrittweise Senkung des Steuerfusses aus, wie es seine Fraktion bereits im Rahmen der Rechnungssitzung im Sommer tat. «Dreimal drei» lautet die Zauberformel, also in drei aufeinander folgenden Jahren jeweils um drei Steuerprozente runter.
Hebeleffekt beim Steuerfuss am grössten

Chompel Balok, Stadtparlamentarier SP.
Davon zeigte sich nicht nur Chompel Balok unbeeindruckt («reiner Polit-Marketing-Slogan»), auch Andreas Dudli ist kein Fan der Dreimal-drei-Idee. «Ich mache lieber Nägel mit Köpfen.» Die Stadt habe ein strukturelles Defizit, das nur behoben werden kann, wenn man den Konsum einschränke. «In der politischen Diskussion muss dann entschieden werden, wo wir sparen.» Das könne entweder über einzelne Konten geschehen, was für das Parlament oft sehr schwierig und nicht praktikabel sei. Oder eben durch den Mittelentzug via Steuerfusssenkung. «Da ist der Hebeleffekt am grössten.»
Chompel Balok gab zu bedenken, dass diese Zahlendiskussion unseriös sei, weil eine solide Grundlage fehle. Er zweifle daran, dass eine allfällige Steuersenkung nachhaltig sei. «Der Effekt verpufft sofort wieder.» Die SP habe sich stattdessen für andere Massnahmen starkgemacht, die aber abgelehnt worden seien. Etwa eine Gutscheinaktion, wie sie die Stadt bereits 2009 durchgeführt hatte. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner erhielt 50 Franken, das Geld sei in der lokalen Wirtschaft geblieben. Ob das bei einer Steuersenkung auch so herauskomme, wagte Balok zu bezweifeln.
Die Stadt ist attraktiv

Beat Rütsche, Stadtparlamentarier Die Mitte.
In einem Punkt herrschte grosse Einigkeit: Die Stadt ist attraktiv, auch mit vergleichsweise hohen Steuern. Die steigenden Schülerzahlen und Steuereinnahmen sei auch das Resultat der Investitionen der vergangenen Jahre, sagte Rütsche. Etwa zahle sich aus, dass die Stadt in den Ausbau der Tagesbetreuung investiert habe. «Wir profitieren jetzt davon, also können wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern auch etwas zurückgeben.» Chompel Balok sprach von einer unglaublichen Lebensqualität, die die Stadt biete. «Genau deshalb stört mich diese Rappenspalterei.» Auch Dudli stimmte den Vorzügen der Stadt zu, sagte aber: «Wir müssen aufpassen, dass der hohe Steuerfuss zumindest nicht abschreckend wirkt. Das tut er heute aber.»
Damit hatte es sich aber in Sachen Einigkeit. Die Zahlendiskussion veranlasste den SP-Stadtparlamentarier zur Aussage: «Das ist doch ein Basar.» Es stünden massive Investitionen an – Balok nannte etwa den Marktplatz und das Hallenbad Blumenwies. Die Verschuldung betrage zudem fast eine Milliarde Franken. Da liege eine Steuerfusssenkung nicht drin, vor allem ohne saubere Grundlage. «Das ist einfach nicht seriös.»
Andreas Dudli antwortete: «Ja, das ist ein Basar! Eröffnet vom Stadtrat mit seinen drei Prozent.» Der Steuerfuss sei nun einmal eine Zahl, die es politisch zu verhandeln gelte. Beat Rütsche stimmte zu: «Die Bürgerlichen haben Inputs gegeben, der links-grüne Stadtrat war dafür empfänglich.»
Wie kommt es heraus am 5. Dezember? Rütsche machte dem Namen seiner Partei aller Ehre. «Ich gehe davon aus, dass wir uns in der Mitte treffen. Und das dürfte ungefähr bei den vom Stadtrat vorgeschlagenen drei Steuerprozenten sein.»



