PREISERHÖHUNG

Die Unterstützung zu Hause wird teurer: Die Stadt St.Gallen erhöht ab Juli die Tarife für die Haushilfe

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Hilfe im Haushalt und Sozialbegleitungen werden in der Stadt St.Gallen ab 1. Juli rund zwölf Prozent teurer. Die Stadt argumentiert mit der Teuerung und strukturellen Veränderungen. Es regt sich bereits Widerstand gegen die Tariferhöhung.

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Nicht nur Senioren sind im Alltag auf Hilfe zu Hause angewiesen.

Nicht nur Senioren sind im Alltag auf Hilfe zu Hause angewiesen.

Bild: Michaela Rohrer

Staubsaugen, Abwaschen, das Bett neu beziehen. Es sind alltägliche Aufgaben, die für manche Menschen fast unüberwindbare Hürden sind. Sei es wegen ihres fortgeschrittenen Alters, wegen psychischer oder körperlicher Beeinträchtigungen. Genau für diese Menschen gibt es die Hilfe zu Hause. Im Haushalt und im Sozialen gibt es in diesem Rahmen Unterstützung, und das gleich von drei Institutionen: Involviert sind neben der Spitex St.Gallen AG auch die Pro Senectute St.Gallen sowie der Haushilfe- und Entlastungsdienst.

Deren Hilfsangebote werden ab 1. Juli 2024 teurer. Das hat die Stadt diese Woche in einem Communiqué kommuniziert. Ganze zwölf Prozent werden die Tarife angehoben, heisst es darin. Bei der Spitex St.Gallen AG zahlen Leistungsempfängerinnen und -empfänger neu 42 Franken pro Stunde Haushilfe – statt wie bis anhin 37.50 Franken. Bei der Pro Senectute sind es neu 32 Franken statt wie bisher 30 Franken. Und beim Haushilfe- und Entlastungsdienst (HED) sind es 42 Franken statt wie bis anhin 36 Franken.

Ausserdem steigen die Kosten für die Bedarfsabklärung, und zwar bei allen Leistungserbringern gleich: Die Stunde kostet neu 95 Franken, also zehn Franken mehr als bis anhin. Und auch die sogenannte Umtriebsentschädigung wird teurer. Diese wird zum Beispiel fällig, wenn Haushaltshelferinnen vor verschlossenen Türen stehen, weil ein Kunde sie vergessen hat. Sie beträgt neu 100 Franken und lag zuvor bei 80 Franken pro Stunde.

Der Stundenlohn gehört der Vergangenheit an

Katja Meierhans, Leiterin der städtischen Dienststelle Gesellschaftsfragen.

Katja Meierhans, Leiterin der städtischen Dienststelle Gesellschaftsfragen.

Bild: zvg

Die bevorstehende Tariferhöhung ist die erste seit Januar 2021. Die Stadt begründet den Schritt hauptsächlich mit der Teuerung. Andererseits führt sie in ihrer Mitteilung auch strukturelle Faktoren ins Feld. Nachfrage bei Katja Meierhans, Leiterin der städtischen Dienststelle Gesellschaftsfragen. Was ist mit strukturellen Faktoren überhaupt gemeint? «Der HED hat sich vom Laienmodell wegentwickelt.» Früher sei es üblich gewesen, Leute in Einsätze zu schicken, die im Stundenlohn angestellt waren. «Das waren etwa Personen, die nach der Familienphase den Wiedereinstieg ins Berufsleben suchten, aber nicht auf ein volles Einkommen angewiesen waren», erklärt Meierhans.

Das führte zu einer grossen Flexibilität beim Disponieren der Einsätze. Nun ist das aber vorbei. «Wir finden diese Leute nicht mehr.» Also setze der HED zunehmend auf Angestellte im Monatslohn. Das wiederum gehe zulasten der Flexibilität in der Einsatzplanung. Wenn Einsätze kurzfristig ausfallen, müssen die Löhne trotzdem bezahlt werden, aber die Erträge fehlen. Das führe zu höheren Kosten.

Hinzu kommt laut Katja Meierhans auch das veränderte Kundenverhalten. Zielgruppe des HED sind Menschen im Erwerbsalter, die Unterstützung bei der Alltagsbewältigung brauchen. Oft hätten diese Personen eine psychiatrische Diagnose. «Es kommt vor, dass sie plötzlich in einen Klinikaufenthalt gehen und drei Monate weg sind. Oder sie sind aufgrund ihres Krankheitsbilds nicht in der Lage, die Tür zu öffnen.» Oder sie tun sich schwer, wenn bei Krankheit oder Ferien eine andere Haushelferin kommt, und sagen dann Einsätze ab. So kommen mehrere Faktoren zusammen, die zu Leerzeiten bei den Mitarbeitenden und dadurch zu höheren Kosten führen, sagt Meierhans.

Im Unterschied zu den Pflegeleistungen läuft die Finanzierung bei der Haushilfe nicht über die Krankenkasse, sofern keine entsprechende Zusatzversicherung abgeschlossen wurde. Es zahlen ausschliesslich die Leistungsbezüger und die Leistungserbringer, in diesem Fall also die Stadt. Über die sogenannte Restfinanzierung bezahlt sie das Delta zwischen den Vollkosten und den von ihr festgelegten Tarifen. Und dieses Delta darf 50 Prozent der Gesamtkosten nicht überschreiten.

SP sorgt sich wegen Entsolidarisierung

Dass diese Tariferhöhung nicht überall gut ankommen würde, darauf dürfte auch die Stadt vorbereitet gewesen sein. Und tatsächlich: Die erste kritische Mitteilung fand am Donnerstag den Weg in die Posteingänge. Absenderin war die SP, und bereits der Titel liess keinen Zweifel daran offen, dass die Sozialdemokraten alles andere als begeistert sind: «SP lehnt happige Erhöhung der Spitex-Tarife ab.»

Diese Massnahme treffe «einmal mehr» Personen, die auf die Unterstützungsangebote zu Hause angewiesen sind. Diese Menschen seien durch die allgemein gestiegenen Kosten ohnehin stark belastet. «Diese Entsolidarisierung bereitet der SP Sorgen.» Die Partei fordert daher, dass die Stadt die vorliegende Tariferhöhung überdenken soll. «Es besteht die Gefahr, dass Personen künftig aus finanziellen Gründen auf gewisse Leistungen verzichten oder zu einem stationären Aufenthalt in einem Pflegeheim gezwungen werden, was am Ende zu Mehrkosten für die Stadt führt.» Die SP erwarte etwas mehr Weitsicht, wenn es um die Pflegefinanzierung in der Stadt geht – auch im Sinne einer verantwortungsvollen Finanzpolitik.

«Ausserdem stört sich die SP auch an der Begründung der Massnahme seitens der Stadt. Irritierend ist ausserdem, dass die Stadt für die Tarifanpassungen in ihrer Mitteilung wenig konkret die allgemeine Teuerung sowie strukturelle Faktoren verantwortlich macht.» Wenn die Tarife schon dermassen steigen, würde man zumindest eine fundierte Begründung erwarten, schliesst das Communiqué der SP.

FDP-Fraktionschef nimmt’s gelassen

Nicht überrascht von der Tariferhöhung bei der Spitex ist hingegen Felix Keller, Ökonom und FDP/JF-Fraktionspräsident im Stadtparlament. «Auch die Spitex und andere Organisationen sind der Teuerung unterworfen. Zudem wurden Lohnerhöhungen gewährt. Punkt.» Mieten, Strom, Lebensmittel und Krankenkasse seien teurer geworden, so Keller. «Das trifft uns alle – zum Teil auch Unternehmungen und Institutionen.»

Naturgemäss habe niemand gerne höhere Tarife. Aber diese gelte es zu akzeptieren. Er gehe davon aus, dass die Stadt die Anpassungen mit den betroffenen Institutionen genau analysiert und abgeklärt habe, sagt Keller. «Damit kein Verdacht für Willkür oder gar eine versteckte Sanierung der Spitex-Finanzen aufkommen kann.»

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