
Simon Schlauri ist Rechtsanwalt für Technologie- und Informationsrecht.
Wie viele Städte in der Schweiz setzt auch die Stadt St.Gallen bei der IT auf cloudbasierte Microsoft-Software wie Word, Excel und Outlook. Trotz wachsender Bedenken wegen steigender Kosten, Datenschutz und der Abhängigkeit von den USA betont die Stadt gegenüber dieser Zeitung , aktuell keine Alternative zu sehen. Simon Schlauri, Rechtsanwalt für Technologie- und Informationsrecht sowie Titularprofessor an der Universität Zürich, sieht das kritisch. Er prüft derzeit, ob die Nutzung des Microsoft-365-Softwarepakets in St.Gallen mit dem Schweizer Datenschutzgesetz vereinbar ist.
Weshalb ist die im US-Recht geregelte Datennutzung für die Stadt St.Gallen ein Problem?
Simon Schlauri: Zunächst muss man das Datenschutzrecht verstehen. Wenn die Stadt die Bearbeitung von Daten an Dritte auslagert, muss sie sicherstellen, dass diese die Daten nur so verwenden, wie sie es auch selbst dürfte. Tut ein Dienstleister etwas anderes damit, verstösst das gegen das Datenschutzgesetz. Genau hier liegt das Problem: Das US-Recht verpflichtet amerikanische Unternehmen wie Microsoft, Daten auf Anordnung an amerikanische Behörden herauszugeben, auch wenn sie nicht in den USA gespeichert werden.
Die Stadt St.Gallen verweist auf Verträge mit Microsoft Schweiz, die garantieren sollen, dass Daten in Schweizer Rechenzentren bleiben. Reicht das als Schutz aus?
Meiner Ansicht nach nicht. Ich konnte solche Verträge einsehen. In diesen ist zwar geregelt, dass Microsoft die Daten nur im Sinne des Auftraggebers, also in diesem Fall der Stadt St.Gallen, bearbeiten darf, sie enthalten aber Ausnahmen, damit Microsoft das US-Recht einhalten kann. In der Praxis bringen diese Verträge also nichts. Auch die Stadt weiss, dass Microsoft die Verträge, wenn es hart auf hart kommt, nicht befolgen oder sich auf die Ausnahmen stützen wird.
Zur Person
Simon Schlauri ist Rechtsanwalt und Partner der auf Technologie- und Informationsrecht spezialisierten Anwaltsboutique «Ronzani Schlauri Anwälte». Von 2018 bis 2020 war er Mitglied im Zürcher Kantonsrat für die GLP. Seit 2016 ist er Titularprofessor an der Universität Zürich, zudem von 2022 bis 2025 Dozent für «Internet und Recht» an der Universität St.Gallen. Überdies ist er Vorstandsmitglied beim Verband «CH Open», der sich für Open-Source-Software einsetzt. Der 52-Jährige lebt und arbeitet in der Stadt St.Gallen. (glf)
Hat die Stadt St.Gallen andere Möglichkeiten, einen Zugriff der US-Behörden zu verhindern?
Kaum. Es wird oft argumentiert, man könne Daten verschlüsseln. Zwar werden sie verschlüsselt gespeichert, aber sobald ein Dokument im Cloud-Dienst geöffnet wird, muss es dort auch entschlüsselt werden – und ist damit potenziell zugänglich.
Vertrauliche oder besonders schützenswerte Personendaten speichert die Stadt St.Gallen, soweit möglich, ausserhalb von Microsoft 365. Sind sensible Daten dann überhaupt gefährdet?
Das ist fraglich. Die Stadt Zürich hat beispielsweise «SharePoint», ein Programm zur Dokumentenverwaltung von Microsoft, eingeführt – mit der Weisung, keine sensiblen Daten darauf abzulegen. Dieses Experiment musste abgebrochen werden, weil einige Mitarbeitende nicht zwischen sensiblen und nicht sensiblen Daten unterscheiden konnten oder die Weisung schlicht ignorierten. Hinzu kommt, dass auch E-Mails über die Cloud von Microsoft laufen. Auch wenn Daten lokal gespeichert werden, gelangen sie dadurch oft indirekt in die Cloud.

Simon Schlauri setzt sich für Open-Source-Software ein.
Wie schätzen Sie die Abhängigkeit von US-Anbietern wie Microsoft ein – ist sie wirklich so problematisch?
Schlecht ist die Abhängigkeit vor allem, weil die Schweiz so ihre digitale Souveränität aufgibt: Die USA haben uns in der Hand, wenn staatliche Akteure wie die Stadt St.Gallen ihre Daten bei US-Unternehmen speichern. Die USA gelten für die Schweiz formell weiterhin als sicherer Standort für die Datenverarbeitung, sofern sich US-Anbieter zu bestimmten Vorgaben verpflichten. Entscheidend ist dabei, dass die Daten nur so bearbeitet werden, wie die Stadt es selbst darf.
Die Stadt St.Gallen sieht aktuell keine Alternative zu Microsoft. Europäische Lösungen böten keinen Vorteil, da EU-Behörden ebenfalls Datenzugriffe anordnen könnten. Schweizer Lösungen erfüllten derzeit nicht alle Anforderungen. Wie beurteilen Sie das?
Das sehe ich anders. Es gibt etwa das Produkt «openDesk». Das ist ein europäisches Produkt, an dem mittlerweile auch die Schweizer Bundeskanzlei beteiligt ist. Das Programm ist Open Source, das heisst, jedes Unternehmen kann es auf eigenen Servern installieren und der Stadt zur Verfügung stellen. Es gibt auch Schweizer Unternehmen, die das anbieten wollen. Ausserdem kann man Open-Source-Produkte nach seinen Wünschen anpassen.
Gemäss der Stadt sei eine Abkehr von Microsoft teuer, verursache einen grossen Migrationsaufwand und benötigte mehr Personal.
Natürlich ist es zu Beginn aufwendig. Ich bin aber überzeugt, dass ein Wechsel langfristig günstiger wäre, weil die Kosten für Microsoftlizenzen über die Jahre auch in die Milliardenhöhe gehen. Die Stadt müsste nicht alleine wechseln, sondern könnte mit anderen Städten und Kantonen kooperieren. Die alternativen Programme funktionieren aus Nutzendensicht weitgehend wie die Microsoft-Anwendungen, sodass die Umstellung für die Mitarbeitenden der Stadt nicht allzu schwierig wäre.
Wenn Sie der Stadt St.Gallen konkrete Empfehlungen geben müssten: Wie sollte sie heute mit Microsoft und Daten in US-Clouds umgehen?
Schweizer Behörden nutzen Microsoft 365 noch nicht allzu lange. Der Staat hat lange eigene Systeme betrieben, und erst seit wenigen Jahren werden Daten schrittweise zu US-Anbietern verschoben. Ich finde, es ist jetzt an der Zeit, innezuhalten und zu prüfen, ob man diesen Weg wirklich weitergehen möchte.


