St. Gallen. Bei der vorletzten Debatte um verlängerte Ladenöffnungszeiten setzte sich im St. Galler Kantonsrat die Forderung der Gewerkschaften und der Linken durch, dass das sonntags, an Feiertagen und lange in die Nacht hinein arbeitende Personal der Tankstellenshops besser geschützt werden müsse. Arbeit auf Abruf ohne Lohngarantie dürfe es nicht mehr geben, Hungerlöhne würden nicht toleriert.
Darauf arbeiteten die Tankstellenshop-Betreiber und die Gewerkschaften Unia und Syna einen ersten Gesamtarbeitsvertrag (GAV) aus, den die St. Galler Regierung später allgemeinverbindlich erklärte. Dies bedeutet, dass er für alle Betriebe und Beschäftigten dieser Branche gilt, egal ob sie Mitglied eines Verbandes oder in einer Gewerkschaft sind. Neben St. Gallen gibt es nur in zwei weiteren Kantonen solche Verträge fürs Tankstellenpersonal.
Stundenlohn von 19.20 Franken
Nun hat die Regierung im Amtsblatt die Verlängerung dieses Gesamtarbeitsvertrags bis Ende 2013 ausgeschrieben – mit angepassten Minimallöhnen. Der Mindest-Stundenlohn für Personal ohne Berufslehre wird bei 19.20 Franken festgesetzt, der Monatslohn bei 3500 Franken. Wer eine Berufslehre im Detailhandel abgeschlossen hat, bekommt mindestens 20.30 Franken pro Stunde oder 3700 Franken pro Monat. Mitarbeitende ab einem 50-Prozent-Pensum müssen im Monatslohn angestellt werden. Es gilt das Lohngleichheitsprinzip von Mann und Frau. Schliesslich müssen die Vertragspartner die Löhne jedes Jahr neu verhandeln.
Neu eingeführt wird die Lohnzahlung vor den Ferien. Die sonst oft anzutreffende Aufrechnung des Feriengeldes auf die Stundenlohnabrechnungen ist hier nicht zulässig. «Der Ferienlohn wird im Zeitpunkt des Ferienbezugs ausbezahlt», heisst die entsprechende Neuerung, die die Unia durchgesetzt hat. Dies aufgrund der Erfahrungen, dass Mitarbeiter in diesen Jobs sich oft keine Ferienreise leisten können.
Unia: «Ein Meilenstein»
Für Thomas Wepf, Regionalleiter der Gewerkschaft Unia in St. Gallen, stellt dieser Tankstellen-GAV nach wie vor einen Meilenstein dar. «Dringend», so Wepf, «wäre ein solcher Gesamtarbeitsvertrag auch für den Tieflohnbereich im Detailhandel». Dort hatte die Gewerkschaft im Frühling Stundenlöhne von bloss 16 Franken in Schuhgeschäften aufgedeckt.
Tieflohnbereiche seien aber auch die Jobs der Plattenleger und der Gartenbau. Die Gewerkschaft Unia will sich vor allem für einen Detailhandels-GAV einsetzen – dies im Zusammenhang mit ihrem «Kampf gegen die illegalen Sonntagsverkäufe der Coop-Pronto und Migrolino-Läden». Seit einem Jahr interveniert die Unia immer wieder beim kantonalen Arbeitsinspektorat und weist darauf hin, dass solche Läden ohne Tankstellen mit ihren Nacht- und Sonntagsverkäufen gegen das Arbeitsrecht verstossen.
Bisher hat der Kanton erst im Fall eines Migros-Elektronikmarkts in Rapperswil reagiert und die Schliessung am Sonntag angeordnet – alle anderen kritisierten Geschäfte sind weiterhin offen.