Informanten künftig geschützt

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St. Gallen ist der erste Kanton, der Informanten – sogenannte «Whistleblower» – schützt. Wer künftig interne Missstände aufdeckt, kann sich an eine Meldestelle wenden. Die Zweitlesung des Personalgesetzes ist im November.

Der Kanton St. Gallen schafft eine Meldestelle, an die sich Informanten künftig wenden können. (Bild: fotolia/Max Tactic)

Der Kanton St. Gallen schafft eine Meldestelle, an die sich Informanten künftig wenden können. (Bild: fotolia/Max Tactic)

st. gallen. In der Septembersession hat der Grosse Rat das neue Personalgesetz beraten. Darin werden die Rechte und Pflichten der Staatsangestellten neu geregelt. Bei den Debatten in der vorberatenden Kommission kam ein neuer Artikel 63 bis ins Gesetz, der lautet: «Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter verstösst nicht gegen die Treuepflicht, wenn sie oder er der internen Meldestelle in Treu und Glauben Missstände meldet.»

Diese Bestimmung zum Schutz von «Whistleblowern» kam auf Antrag der St. Galler Kantonsrätin Susanne Hoare (Grüne) ins Gesetz. Die jüngsten Fälle von Personen, die Missstände in der Öffentlichkeit publik machten und deswegen entlassen wurden, beschäftigten sie sehr. Sie dachte insbesondere an die beiden Mitarbeiterinnen des Zürcher Sozialamts, die in den Schlagzeilen waren.

Als das Personalgesetz im eigenen Kanton anstand, fand sie, dass ein moderner Erlass einen Schutz für solche Fälle enthalten müsse. Im Gesetzesentwurf war eine derartige Bestimmung nicht vorgesehen. St. Gallen könnte damit zu einem Pionierkanton werden.

St. Galler Vorreiterrolle

Tatsächlich hat sich bis jetzt noch kein anderer Kanton mit diesem Thema beschäftigt. Am nächsten dran ist Basel-Stadt.

Dort reichte die Geschäftsprüfungskommission einen Vorstoss für eine Anlaufstelle und einen besseren Rechtsschutz für «Hinweisgeber» ein. Der Vorstoss sei in Bearbeitung, heisst es von der Basler Staatskanzlei. Das Berner Stadtparlament lehnte im vergangenen Februar eine Anlaufstelle für verwaltungsinterne «Whistleblower» ab. Die aus dem FDP-Lager kommende Forderung scheiterte am Argument, es gebe bereits eine Ombudsstelle, an die sich «Whistleblower» wenden könnten.

Hintergrund war eine politische Affäre um den Finanzinspektor Beat Büschi, der die Berner Sozialhilfepraxis kritisiert hatte.

Falls der St. Galler Kantonsrat das Personalgesetz im November verabschiedet, betritt der Kanton Neuland, ohne dass eine aktuelle Kontroverse den Anstoss dazu gegeben hätte. Das Thema Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung liegt jedoch in der Luft, vor allem wegen Kündigungen von missliebigen Arbeitnehmervertretern (siehe Kasten). Zora Ledergerber von Transparency International Schweiz (TI) begrüsst das St.

Galler Vorgehen und nennt die neue Bestimmung «löblich». TI engagiert sich in der Korruptionsbekämpfung und erteilt Rat für Präventionsmassnahmen. Die Organisation führt selber eine Meldestelle für «Whistleblower» und gibt einen Leitfaden mit konkreten Verhaltenstips heraus.

Kein Anschwärzen bei der Stadt

Gemäss der neuen Bestimmung muss der Kanton eine interne Meldestelle schaffen, an die sich Informanten wenden können. Laut Primus Schlegel, Leiter des Personalamts, gibt es dazu erste Überlegungen.

In der Stadt St. Gallen amtet mit Hansruedi Wyss ein Ombudsmann für die Stadtverwaltung. Er kann sich nicht an einen Fall von «Whistleblowing» in den letzten Jahren erinnern.

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