Dringliche Interpellation

«Wir erfahren erst davon, wenn das Aus beschlossen ist»: Grüne kritisieren ÖV-Abbau in der Stadt

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Die Grüne-Fraktion ärgert sich, dass der St.Galler Stadtrat den öffentlichen Verkehr «schleichend abbaut», obwohl er ihn fördern wolle. Es fehle die Transparenz. Ein Vorstoss soll das ändern.

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Die Haltestelle Dierauerstrasse soll aufgehoben werden. Kein Einzelfall, meinen die Grünen und hinterfragen den ÖV-Abbau.

Die Haltestelle Dierauerstrasse soll aufgehoben werden. Kein Einzelfall, meinen die Grünen und hinterfragen den ÖV-Abbau.

Bild: Benjamin Manser

Die Linien 10 und 11 sollen in Zukunft weniger häufig fahren. Die Haltestelle an der Dierauerstrasse fällt weg, jene an der Poststrasse ebenfalls. Die Regionalbusse halten nicht mehr beim Grossacker. Der Takt der S21 zwischen Appenzell-St.Gallen-Trogen wird trotz 160 geplanten neuen Wohnungen in der Notkersegg ausgedünnt. Und der Bäderbus verkehrt im Sommer nur noch zwischen Zentrum und Drei Weieren, wenn Sponsoren die Kosten dafür decken. Stadt und Kanton müssen sparen. Der öffentliche Verkehr (ÖV) ist eine Massnahme davon.

150'000 Franken will der Stadtrat im ÖV sparen. So steht es im Sparprogramm Alliance, welchem das Stadtparlament Anfang November zugestimmt hat. Fünf von 70 Sparideen lehnten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier ab. Auch zum ÖV-Abbau äusserten sich Politikerinnen und Politiker. Grundsätzlich waren die Stadtparlamentsmitglieder aber einig mit dem Stadtrat: Es geht günstiger beim Verkehr.

Konzepte versus Sparen

Für Christian Huber, Fraktionspräsident Grüne/Junge Grüne, «passt da etwas nicht zusammen». Einerseits habe der Stadtrat den öffentlichen Verkehr im Mobilitätskonzept 2040 als wichtigste Verkehrsart eingestuft, andererseits baue er das ÖV-Angebot schleichend ab. «Das ist ein Widerspruch. Der öffentliche Verkehr ist zentral, um die städtischen Klimaziele zu erreichen», sagt der Stadtparlamentarier. Er hat eine dringliche Interpellation eingereicht. 29 von 63 Parlamentsmitgliedern haben sie unterschrieben.

Christian Huber, Stadtparlamentarier und Fraktionspräsident der Grünen.

Christian Huber, Stadtparlamentarier und Fraktionspräsident der Grünen.

Bild: Arthur Gamsa

2010 hätten die Stimmberechtigten das Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung angenommen und sich damit für eine klare, verkehrspolitische Ausrichtung entschieden, ist in der Interpellation zu lesen. «Der motorisierte Individualverkehr soll plafoniert, der öffentliche Verkehr und der Langsamverkehr sollen gefördert werden.»

Die Grünen verweisen im Vorstoss auf das Mobilitätskonzept 2040. Die Mobilität in der Stadt St.Gallen wachse durch den ÖV und den Langsamverkehr, heisse es darin. Sie zitieren auch aus dem Energiekonzept 2050 und dem Mobilitätskonzept 2050. Demnach soll der ÖV bis 2050 30 bis 35 Prozent des städtischen Verkehrsaufkommens ausmachen. Heute sind es 18 Prozent.

20 Minuten bis der Bus kommt

Er sei mehr mit dem Velo als mit dem Bus unterwegs, gesteht Huber ein. «Wenn ich am Wochenende oder kurz nach Feierabend 20 Minuten auf den nächsten Bus warten muss, macht das den öffentlichen Verkehr im Alltag nicht gerade attraktiv.» Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember verschlechtere sich das Angebot weiter. So falle die Haltestelle Dierauerstrasse weg. Anwohnerinnen und Anwohner kritisierten, der neue Fahrplan berücksichtige HSG-Studierende stärker als ältere Quartierbewohnerinnen. Sie sammelten Unterschriften und reichten einen Bürgervorstoss ein.  Am Donnerstag haben sie zudem einen offenen Brief an die zuständigen Stellen geschickt.

Die Grünen können die Aufhebung ebenfalls nicht nachvollziehen. Bei der Bewertung von Haltestellen zähle auch die soziale Nachhaltigkeit. «Der ÖV muss für alle zugänglich sein, unabhängig von Alter und Mobilität», sagt Huber. Fällt die Haltestelle Dierauerstrasse weg, liegen die nächstgelegenen Bushaltestellen neu mehr als einen halben Kilometer auseinander und weisen rund 40 Höhenmeter Unterschied auf. «Das ist kein adäquater Ersatz für ältere Bewohnerinnen und Bewohner», meint Huber. Die Dierauerstrasse sei kein Einzelfall.

«Schadet dem Vertrauen in politische Entscheide»

Dem Stadtparlamentarier fehlt es «an Transparenz». Weder das Parlament noch die betroffene Bevölkerung seien in die Entscheide involviert gewesen. «Wir erfahren erst davon, wenn das Aus einer Haltestelle schon beschlossen ist. Das schadet dem Vertrauen in die politischen Entscheide», ist Huber überzeugt.

Die dringliche Interpellation werde die Beschlüsse zwar kaum rückgängig machen, sagt Huber. «Aber sie ist ein Zeichen für die Zukunft. Der Stadtrat soll das Parlament und die Quartiersbevölkerung besser und früher einbeziehen.»

Huber und die Grüne-Fraktion wollen vom Stadtrat wissen, wie er die jüngsten Haltestellenaufhebungen begründet und wie er den für 2050 angestrebten ÖV‑Anteil von 30 bis 35 Prozent dennoch erreichen will. Auch erkundigen sie sich, ob der Stadtrat bereit sei, den Wegfall der Haltestelle Dierauerstrasse zu überdenken, und wie er in Zukunft sicherstelle, dass Betroffene rechtzeitig informiert würden. Werden weitere Haltestellen aufgehoben und Angebote reduziert? Wie wirkt sich das kantonale Entlastungspaket auf den öffentlichen Verkehr in der Stadt aus?, lauten weitere Fragen.

Sparen, aber nicht bei der Haltestelle Dierauerstrasse

Anders als die Grünen unterstützt die SVP-Fraktion den Stadtrat beim ÖV-Abbau. «Es ist richtig, dass er hinschaut, welche Linien, welche Haltestellen und welchen Takt es braucht», sagt Karin Winter-Dubs, Präsidentin der SVP-Fraktion. Bei der Dierauerstrasse geht der Stadtrat aber auch der SVP zu weit. «Es handelt sich um ein Quartier, in dem viele ältere Menschen wohnen. Da heisst es, Rücksicht zu nehmen. Die Bevölkerungsstruktur muss bei solchen Entscheiden eine Rolle spielen», sagt Winter-Dubs.

Karin Winter-Dubs, Stadtparlamentarierin und SVP-Fraktionspräsidentin.

Karin Winter-Dubs, Stadtparlamentarierin und SVP-Fraktionspräsidentin.

Bild: zvg

Die Ausdünnung könne nicht zu Lasten jener gehen, «die am meisten auf den Bus angewiesen sind», sagte Donat Kuratli im Namen der SVP-Fraktion an der «Alliance»-Parlamentssitzung. Er habe den Stadtrat bereits vor der letzten Debatte über Zentrumslasten aufgefordert, den kantonalen ÖV-Kostenverteilschlüssel kritisch zu hinterfragen und damit die Position St.Gallens zu stärken. «Leider wollte man diesen Weg nicht angehen.»

Ursachen für hohe ÖV-Kosten angehen

Kuratli sprach damit eine extern in Auftrag gegebene Studie zu den Zentrumslasten an. Sie ergab, dass der aktuelle öV-Kostenverteilschlüssel die Stadt unverhältnismässig stark belastet. Drei Viertel der Gemeindebeiträge würden nach gewichteten Haltestellenabfahrten verteilt. Das bedeutet: Jede Abfahrt eines Verkehrsmittels an den Haltestellen auf Stadtgebiet wird gezählt und mit einem vom Transportmittel abhängigen Faktor gewichtet. Für Stadtbusse beträgt dieser Faktor 1,5, für Regionalbusse 1. «Wenn wir bereit sind, Leistungen zu reduzieren, die über das kantonal bestellte Angebot hinausgehen, wächst der Druck auf den Kanton», sagte Kuratli weiter.

Er erwarte, dass der Stadtrat den Kostenverteilschlüssel vom Kanton überprüfen lasse und aufzeige, wie eine gerechtere Verteilung die Stadt finanziell entlaste. «Es kann doch nicht sein, dass wir um 150'000 Franken ringen, während die Stadt einen Verteilschlüssel akzeptiert, der sie möglicherweise jedes Jahr um ein Vielfaches stärker belastet als gerechtfertigt.» Ziel müsse es sein, nicht nur Geld einzusparen, sondern auch die strukturellen Ursachen der hohen ÖV-Kosten der Stadt anzugehen.

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