«Skandalös», «inakzeptabel», «absolut jenseits»: Gewerkschaften gehen auf die Barrikaden gegen die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in der St.Galler Innenstadt

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Die Erweiterung der Ladenöffnungszeiten in der St.Galler Innenstadt wollen der Gewerkschaftsbund und die Unia mit allen Mitteln bekämpfen - auch mit einer Volksabstimmung. Sie werfen dem Stadtrat vor, dank einem Hintertürchen den Volkswillen zu umgehen. Der Stadtpräsident verteidigt den Entscheid. Er soll unter anderem den Läden helfen, die Folgen der Coronakrise zu bewältigen.

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Die Öffnungszeiten der Migros im Neumarkt werden schon bald angepasst. Auch jene des Coop City am Bohl ändern sich.

Die Öffnungszeiten der Migros im Neumarkt werden schon bald angepasst. Auch jene des Coop City am Bohl ändern sich.

Bild: Ralph Ribi

«Skandalös», «inakzeptabel», «absolut jenseits»: Die Gewerkschaften kritisieren in aller Deutlichkeit den Entscheid des Stadtrats, die Ladenöffnungszeiten in der St.Galler Innenstadt zu liberalisieren. Am Donnerstag hat der Stadtrat bekanntgegeben, dass Läden im sogenannten Tourismusperimeter, der die Altstadt und Teile der westlichen Innenstadt umfasst, schon ab kommender Woche länger öffnen dürfen: von Montag bis Samstag von 6 bis 20 Uhr und sonntags von 10 bis 17 Uhr. Das ist möglich, weil die Stadt St.Gallen gemäss einer Verordnung der Kantonsregierung als Tourismusgemeinde gilt.

Migros und Coop passen die Öffnungszeiten an

Die grossen Detailhändler haben bereits reagiert: Die Migros wird ab Montag, 8. Juni, die Filiale im Neumarkt an Werktagen von 8 bis 20 Uhr und samstags von 8 bis 18 Uhr öffnen. Für den Laden im Spisermarkt gibt es laut Mediensprecher Andreas Bühler noch keinen definitiven Entscheid. Geplant sei aber, ihn ebenfalls ab dem 8. Juni zu den gleichen Zeiten zu öffnen.

Der Coop City am Bohl ist ab nächster Woche an Werktagen wie bisher bis 19 Uhr geöffnet (donnerstags bis 20 Uhr) und samstags bis 18 Uhr. Für den Laden in der Neugasse wird eine Anpassung laut Mediensprecher Markus Brunner noch geprüft.

Aldi hat noch keinen Entscheid für die Filiale im Neumarkt gefällt. (dag)

Das Stimmvolk hat sich mehrfach gegen eine Anpassung des kantonalen Gesetzes über Ruhetag und Ladenöffnung, die eine Liberalisierung der Öffnungszeiten zum Ziel hatten, ausgesprochen (1996, 2003 und 2010). Dass der Stadtrat unter dem Deckmantel des Tourismusartikels dies nun eigenmächtig durchsetze, sei eine klare Missachtung des Volkswillens, heisst es unisono beim städtischen und beim kantonalen Gewerkschaftsbund sowie bei der Unia.

Keine Gespräche zwischen Stadt und Sozialpartnern

Barbara Gysi, St.Galler Nationalrätin (SP) und Präsidentin des kantonalen Gewerkschaftsbundes.

Barbara Gysi, St.Galler Nationalrätin (SP) und Präsidentin des kantonalen Gewerkschaftsbundes.

Alessandro Della Valle / KEYSTONE

Barbara Gysi, Präsidentin des kantonalen Gewerkschaftsbundes, kritisiert zum einen den Zeitpunkt dieser Neuerung. Kaum sei der Lockdown vorbei und flache die Covid-19-Pandemie ab, verabschiede der Stadtrat ein solches Reglement. Das zeige, dass dieses von langer Hand geplant gewesen sei. Umso stossender sei, dass der Stadtrat die Anpassung der Öffnungszeiten ohne Vernehmlassung und ohne Gespräch mit den Sozialpartnern beschlossen habe «Das geht nicht», sagt Gysi. Sie spricht von einem «Affront», auch gegenüber dem Verkaufspersonal. Die ohnehin schon gebeutelten Arbeitnehmenden müssten sich jetzt extrem kurzfristig mit einschneidenden Änderungen ihrer Arbeitszeiten herumschlagen. «Die Stadt hat dem Druck der grossen Läden nachgegeben.»

Auch Anke Gähme, Leiterin der Unia Ostschweiz-Graubünden, spricht von einem «absoluten No-Go» aus Arbeitnehmersicht. Äusserst irritierend sei, dass die Stadt nun sogar weiter gehe als die ursprüngliche Forderung von Pro City, die samstags eine Schliessungszeit von 18 Uhr und keine Ladenöffnungen an Sonntagen vorsah. Die Gewerkschaften kündigen an, diese Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten mit allen Mitteln zu bekämpfen. Nächste Woche werde man arbeitsrechtliche Möglichkeiten und Schritte besprechen, sagt Gysi.

«Sonst wolle wir das neue Regime über eine Motion im Stadtparlament oder über eine Volksinitiative zu Fall bringen.»

Auch die SP hat in einer Mitteilung angekündigt, die Liberalisierung mit politischen Mitteln zu bekämpfen. Die Grünen zeigen sich in einer Stellungnahme «schockiert».

«Was wir machen, ist demokratisch legitimiert»

Stadtpräsident Thomas Scheitlin weist den Vorwurf zurück, der Stadtrat habe durchs Hintertürchen den Volkswillen umgangen:

«Was wir machen, ist demokratisch legitimiert.»

Die Stadt St.Gallen sei schon seit 2004 eine Tourismusgemeinde. Mit dem Entscheid, der auf dem Projekt «Zukunft St.Galler Innenstadt» basiert, wolle der Stadtrat dazu beitragen, dem Ladensterben entgegenzuwirken, die Innenstadt belebter und attraktiver zu machen und den Städtetourismus zu stärken. Für diesen seien insbesondere Sonntage wichtig – mit einem entsprechenden Dienstleistungsangebot. Müssen Touristen aber sonntags shoppen können? Scheitlin bejaht. Eine Analyse im Rahmen des Tourismus-Monitors Schweiz habe gezeigt, dass Shopping ein wichtiger Teil des Städtetourismus sei.

Thomas Scheitlin, Stadtpräsident St.Gallen.

Thomas Scheitlin, Stadtpräsident St.Gallen.

Ralph Ribi

Doch warum kommt diese Anpassung, die folglich 16 Jahre lang möglich war, ausgerechnet jetzt – und so kurzfristig? Es sei keine Kurzfristigkeit, denn seit vier Jahren arbeite man im Projekt «Zukunft St.Galler Innenstadt» am Thema Öffnungszeiten. Mit der raschen Umsetzung könne man nun den Läden in der Innenstadt helfen, die Folgen der Coronakrise zu bewältigen. Mit der Liberalisierung der Öffnungszeiten gebe man ihnen schnell die Chance, länger zu öffnen. Dies sei gerade im Sommer wichtig, wenn viele Personen die Ferien in der Schweiz verbringen. Ausserdem könnten so neue Arbeitsplätze entstehen.

Profitieren aber am Ende nicht die grossen Geschäfte, da sich für kleinere Läden längere Öffnungszeiten oft nicht lohnen und sie sich auch kein zusätzliches Personal leisten können? Stadtpräsident Thomas Scheitlin ist überzeugt, dass alle davon profitieren könnten. Gerade für kleinere Läden, die «besonders» seien und sich in einer Nische bewegten, sei die Anpassung der Ladenöffnungszeiten eine Chance.

Am Abend eine Stunde länger einkaufen: Überraschend werden die Öffnungszeiten in der St.Galler Innenstadt sofort erweitert

28.05.2020
Die Multergasse ist im Tourismusperimeter. Hier wird Shopping länger möglich.

Ein wichtiger und mutiger Schritt im Kampf gegen das St.Galler Ladensterben

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Daniel Wirth
28.05.2020
Daniel Wirth, Leiter Stadtredaktion St.Galler Tagblatt

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Die Neugasse in der Innenstadt: Hier wurden unlängst Läden dichtgemacht, andere eröffneten dagegen neu. (Bild: Thomas Hary, 27. August 2018)

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