Gewässerschutz erhitzt die Gemüter

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Das neue Gewässerschutzgesetz macht nicht alle glücklich. Einige Kantonsräte fordern eine Standesinitiative. Umweltverbände sind darob verärgert, die Regierung will nichts davon wissen.

ST. GALLEN. Das neue Gewässerschutzgesetz sieht die Ausscheidung von Gewässerräumen vor, die extensiv bewirtschaftet werden müssen. Dagegen wehren sich einige Mitglieder des St. Galler Kantonsparlaments; sie haben eine Standesinitiative initiiert.

«Das ist unverständlich und zeugt von einer undemokratischen Haltung», halten die Umweltverbände WWF und Pro Natura fest. Das neue Gesetz – es ist seit 2011 in Kraft – sei eine Kompromisslösung. Mit ihrem Vorstoss forderten die Initianten nun ein «Zurückbuchstabieren zugunsten der Intensivlandwirtschaft».

Auch die Regierung mag auf das Ansinnen nicht eintreten. Das Kulturland bleibe auch bei extensiver Bewirtschaftung ungeschmälert erhalten; die Flächen könnten bei Bedarf ohne weiteres wieder intensiv genutzt werden, argumentiert die Regierung. Zudem sei die Diskussion auf eidgenössischer Ebene bereits lanciert; die Kantone sollen den Schutz landwirtschaftlicher Nutzflächen verstärkt berücksichtigen können, so die Regierung.

Unterstützung von CVP und EVP

Rückendeckung erhalten die Initianten des Standesbegehrens – es sind dies Seline Heim (CVP, Gossau), Walter Freund (SVP, Eichberg) und Stefan Britschgi (FDP, Diepoldsau) – von CVP und EVP. «Das neue Gewässerschutzgesetz des Bundes geht viel zu weit», schreibt die Fraktion in einer Medienmitteilung. Die Umsetzung brächte im Kanton St. Gallen «grosse rechtliche Unsicherheiten». Und sie würde zu «zu riesigen Landverlusten» führen. Die Probleme, so hält die Fraktion weiter fest, beschränkten sich keineswegs auf den ländlichen Raum; auch Bauzonen und zahlreiche innerstädtische Gewässer seien tangiert. CVP und EVP unterstützen daher – anders als die Regierung – eine Standesinitiative zur Anpassung des Gewässerschutzgesetzes.

Freiheit statt Geld

«Der Schutzraum ist grösser als wir Landwirte erwartet hatten. Der Bundesrat ist über das Ziel hinausgeschossen. Wir Bauern verzichten lieber auf das Geld, möchten aber die Freiheit zu entscheiden, wo wir wie wirtschaften wollen», erklärt CVP-Kantonsrätin und Bäuerin Seline Heim. Das Gesetz sehe einen enormen Gewässerraum auf jeder Bachseite vor; dort dürfe beispielsweise nicht mehr gedüngt werden.

Auf 80 Jahre verteilt

Lukas Indermaur, Geschäftsführer der Umwelt-Plattform «Lebendiger Alpenrhein», ist von dieser Haltung enttäuscht. «Das revidierte Gewässerschutzgesetz ist das Ergebnis langer Verhandlungen. Viele Umweltorganisationen empfinden es als undemokratisch, wenn nun der Kompromiss wieder in Frage gestellt wird.» Von ursprünglich 15 000 Kilometern Gewässer, die revitalisiert werden sollten, sind im neuen Gesetz 4000 übrig geblieben. «Die Revitalisierung dieser 4000 Kilometer Gewässer verteilt sich zudem auf 80 Jahre», sagt Indermaur. Ein strenger Uferschutz sei notwendig, weil zu viele Landwirte zu nahe an die Gewässer düngen. «Das fällt nach Regenfällen besonders auf: Dann schäumen die Bäche.»

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