ST. GALLEN. In der neuen St. Galler Kantonsverfassung ist seit 2001 ein Informationsauftrag der Behörden festgeschrieben. Lange war danach diskutiert worden, ob es zur Erfüllung des Auftrags ein eigenes Gesetz brauche oder ob bestehende Erlasse wie das Staatsverwaltungs- und das Gemeindegesetz genügten. Es dauerte acht Jahre, bis die Regierung einen Entwurf für ein Informationsgesetz in die Vernehmlassung schickte. Dabei stiess sie auf erhebliche Opposition: Die bürgerlichen Parteien fanden das Gesetz überflüssig. Darauf stellte das zuständige Sicherheits- und Justizdepartement die Arbeiten ein, der Entwurf wurde schubladisiert. Doch seit der Septembersession ist nun alles anders. Dem Kantonsrat lag eine Motion der SVP-Fraktion vor, mit der ein Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten verlangt wird.
Was ist geheim?
Auslöser war der Streit um einen Umweltverträglichkeitsbericht. Das Baudepartement wollte das betreffende Papier nicht herausgeben, so dass sich schliesslich das Verwaltungsgericht zum Thema Amtsgeheimnis äussern musste. Das Gericht verwies seinerseits auf den Verfassungsartikel und die gesetzgeberische Lücke. Es kündigte an, allenfalls selbst darüber zu entscheiden, was öffentlich ist und was geheim. Der umstrittene Umweltverträglichkeitsbericht übrigens war nie wirklich geheim, denn hier bestimmt das Bundesrecht, dass solche Papiere zugänglich sind.
Im Kantonsrat übte Walter Locher (FDP, St. Gallen) deutliche Kritik am Entscheid des Verwaltungsgerichts. Die Justiz solle zur Kenntnis nehmen, dass das Parlament als Gesetzgeber keinen klagbaren Anspruch auf Information wolle. Die FDP- und die Mehrheit der CVP-Fraktion fanden ein eigenes Informationsgesetz nach wie vor unnötig.
Doch weil die SVP, die Linken und Grünen der Motion zustimmten, ist der Auftrag an die Regierung nun klar: Das Informationsgesetz muss dem Kantonsrat vorgelegt werden oder die Regierung muss zeigen, wie das Ziel auch mit Änderungen im Staatsverwaltungs- und im Gemeindegesetz erreicht werden kann.
Grundsätzlich ist alles öffentlich
Hans-Rudolf Arta, Generalsekretär des Sicherheits- und Justizdepartements, holt nun das Informationsgesetz aus der Schublade zurück. Zuerst werde die 2010 sistierte Auswertung der Vernehmlassungsantworten nachgeholt und der Gesetzesentwurf in den Details noch angepasst. Grundsätzliche Änderungen am damaligen Entwurf seien aber wohl nicht nötig, sagt Arta. Es gehe weiterhin um die Umkehrung des bisherigen Prinzips: Heute sind Unterlagen grundsätzlich dem Amtsgeheimnis unterstellt, und es wird im Einzelfall bestimmt, was öffentlich sein darf. Neu sollen amtliche Unterlagen grundsätzlich öffentlich sein, und es muss ein Kriterienkatalog erstellt werden, der festlegt, was als geheim deklariert werden kann.
Bundesregelung als Massstab
Man habe sich bei diesem Prinzip an der Bundesregelung orientiert, das Verfahren zur Einsichtnahme allerdings etwas schlanker gestaltet, führt Arta aus. So weit wie Solothurn will St. Gallen allerdings nicht gehen. Dort sind sogar Regierungsratssitzungen öffentlich – nur geht kaum jemand hin.