Flankierende weiter stärken

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Der St. Galler Gewerkschaftsbund verlangt in einer Resolution, dass die flankierenden Massnahmen konsequent durchgesetzt werden. Er weist auch auf zahlreiche Lohndumping-Fälle hin.

ST. GALLEN. Mit dem Ja der Stimmberechtigten zur SVP-Initiative gegen die Masseneinwanderung hat die Diskussion begonnen, wie diese Bestimmung konkret umgesetzt werden kann. Die Gewerkschaften werden sich in diesen Debatten klar für die Weiterführung der gut funktionierenden Personenfreizügigkeit einsetzen. Allerdings verlangen sie auch die konsequente Weiterentwicklung der flankierenden Massnahmen. Dies machte SP-Nationalrat und Unia-Zentralsekretär Corrado Pardini am Mittwochabend vor den Delegierten des St. Galler Gewerkschaftsbundes klar.

Kein Saisonnierstatut mehr

Pardini blickte auf die letzten Jahre mit der Personenfreizügigkeit zurück: Sie löste das Saisonnierstatut ab, bei dem die ausländischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine Arbeitsplatzsicherheit hatten und nach neun Monaten wieder ausreisen mussten. Eine solche Regelung wollen die Gewerkschaften nicht mehr zurück, denn sie sei «unsozial, unmenschlich und unwürdig».

Die Personenfreizügigkeit habe der Schweizer Wirtschaft in den letzten Jahren zu einem starken Aufschwung verholfen und damit auch viele neue Arbeitsplätze geschaffen und gesichert – das sei ein grosser Erfolg. Die Gewerkschaften hätten aber immer auch dafür gesorgt, dass die Zuwanderung die bestehenden Arbeitsplätze und die Löhne nicht gefährdet.

So wurden die staatlichen Kontrollen der Löhne und Arbeitsbedingungen eingeführt. Die aus der Nachbarschaft einreisenden Handwerker müssen sich acht Tage im voraus anmelden, und seit sich zeigte, dass sich immer mehr Auftragnehmer als Selbständige anmeldeten, werden entsprechende Nachweise verlangt. Die Zahl der Inspektoren wurde aufgestockt, und in einzelnen Branchen müssen Kautionen hinterlegt werden. Der Gewerkschafter wies auf die Probleme hin, die entstehen, wenn wieder Kontingente eingeführt werden sollten: Die ausländischen Arbeitnehmenden hätten keine Arbeitsplatzgarantie und würden sich aus lauter Angst, in der nächsten Saison nicht mehr einreisen zu können, mit schlechten Arbeitsbedingungen zufrieden geben.

Für die Arbeitnehmerorganisationen aber gelte der Grundsatz: Wer im Land arbeitet, hat Anrecht auf die hier üblichen Löhne – das gelte im übrigen auch für temporär Beschäftigte.

Acht Prozent zahlen zu wenig

Die Delegierten des St. Galler Gewerkschaftsbundes verabschiedeten nach diesem Referat eine Resolution, in der sie verlangen, dass die flankierenden Massnahmen weiter gestärkt und konsequent durchgesetzt werden. Gerade auch das jüngste Nein zum Mindestlohn erhöhe den Druck auf die einkommenssichernden Löhne. Der St. Galler Gewerkschaftsbund weist auch auf zahlreiche Lohndumping-Fälle hin, die in den letzten Monaten bekannt wurden, und er stellt fest, dass bei Kontrollen acht Prozent der Betriebe zu tiefe Löhne bezahlten. Besonders prekär sei in der Ostschweiz die Situation für das Verkaufspersonal im Detailhandel, im Gartenbau und in der Reinigungsbranche.

Der Jahresbericht der Tripartiten Kommission des Kantons St. Gallen zeigt, dass 430 Verwarnungen und fast 40 Bussen oder Sperren ausgesprochen werden mussten – das sei ein klares Zeichen dafür, «dass Lohndrückerei konsequent bekämpft» werden müsse.

Gysi als Präsidentin bestätigt

Die Delegierten des Kantonalen Gewerkschaftsbundes bestätigten anschliessend SP-Nationalrätin Barbara Gysi, Wil, als Präsidentin und verabschiedeten Unia-Sekretär Ardelio Murer aus dem Vorstand, der neue Aufgaben übernimmt.

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