
Walter Locher, neuer Präsident der St. Galler Hauseigentümer. (Archivbild: Ralph Ribi)
FLAWIL. Laufend mehr Schweizerinnen und Schweizer wohnen in eigenen vier Wänden. Dafür schätzen sie die Unterstützung durch den Hauseigentümerverband, wie steigende Mitgliederzahlen zeigen. In der Politik aber gerät der Verband öfter in die Minderheit: Ja zu Begrenzung der Zweitwohnungen, Mehrwertabschöpfung auf neuem Bauland im Thurgau oder Kulturland-Initiative in Zürich, Nein zum Bausparen.
«Das Eigentum verteidigen»
Der von den Delegierten in Flawil neugewählte Präsident des HEV Kanton St. Gallen, Rechtsanwalt und FDP-Kantonsrat Walter Locher aus St. Gallen, wertet dies als gefährlich. «Eigentum und seiner Förderung weht ein steifer Wind entgegen. Konfiskation wird salonfähig. Der bewährte Grundsatz, dass man Eigentum bewahren und an die nächste Generation weitergeben kann, ist gefährdet.» Dazu und «zum Ruf von links nach höheren Steuern» ruft er die Mitglieder auf, «Freiheit und Eigentum zu verteidigen».
Der abtretende Präsident Karlpeter Trunz aus Oberuzwil, Architekt und bis vor kurzem CVP-Kantonsrat, gibt zu bedenken, der HEV habe sich mit zwei eigenen Initiativen nebst weiteren Abstimmungskämpfen im gleichen Jahr «eine Herkulesaufgabe gestellt». Nach Niederlagen empfiehlt er dem Schweizer Verband, in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen breiter abgestützte Begehren zu lancieren. Zum Beispiel so, dass sich der HEV nicht erneut die kantonalen Finanzdirektoren zu Gegnern macht.
Als solcher kämpfte der St. Galler Regierungspräsident Martin Gehrer wegen drohender Steuerausfälle gegen die Bauspar-Initiativen. Er sieht bei der Initiative «Sicheres Wohnen im Alter» eine nächste Belastung des Verhältnisses zum HEV, versichert dessen Delegierten jedoch: «Ich teile das Anliegen, den Mittelstand zu entlasten.» Das sei im Kanton St. Gallen bei den Steuern verwirklicht – besonders für Familien – und solle mit dem Sparpaket nicht rückgängig gemacht werden. Zudem hätten Kanton und Gemeinden die Fiskalquote gesenkt.
«Schlimmer als die Initiative»
Der Präsident des HEV Schweiz, Ruedi Steiner, widerspricht. Wegen gleichzeitig erhöhter Gebühren sei «die Belastung des Grundeigentums sicher nicht gesunken». Zum Bausparen fragt er sich, «ob der HEV für die richtigen Leute kämpfte» (für jene, die noch nicht Eigentümer sind). Sicher richtig liege er mit «Sicheres Wohnen im Alter» zur Entlastung älterer Eigentümer. Die Gesetzesänderungen zum Verhindern der Landschaftsschutz-Initiative seien «wegen Mehrwertabschöpfung und möglicher Enteignung schlimmer als die Initiative». Der HEV überlege ein Referendum, aber jüngste Parlamentsentscheide und Urnengänge zeigten, «dass der politische Sukkurs fehlt».
37 Prozent mehr Mitglieder
Der Kantonsrats- und der Regierungspräsident, drei Nationalräte sowie vom HEV Schweiz der Präsident und der Direktor waren gekommen, um ihre Wertschätzung der Arbeit von Karlpeter Trunz während zwölf Jahren an der Spitze des Kantonalverbandes auszudrücken. In dieser Zeit stieg die Zahl der Mitglieder von 20 000 auf 27 500. Der HEV erzielte auch politische Erfolge, wie der neue Präsident Walter Locher erinnert – etwa den höheren Steuerabzug beim Eigenmietwert oder Beiträge an Investitionen zum Energiesparen.
Auch Franz Peter Oesch, Theophil Pfister und Hansruedi Spiess treten aus dem Vorstand zurück. Neu wählen die Delegierten den Finanzfachmann und CVP-Kantonsrat Michael Dürr aus Widnau.