Bei der Revision des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch, bei der es um Registerschuldbriefe und um den elektronischen Datentausch zwischen Grundbuchämtern und Banken ging, entdeckte die vorberatende Kommission die hundert Jahre alten Vorschriften über Grenzabstände und Heckenhöhe. Diese Bestimmungen werden heute oft nicht mehr eingehalten. Man solle sie deshalb der heutigen Zeit anpassen, verlangte die Kommission mit einer Motion.
Die Regierung wollte hier aber nicht aktiv werden, denn wenn man diese Vorschriften revidiere, würden viele Hauseigentümer Nachbars Hecke nachmessen – das führe nur zu unnötigen Konflikten.
Veraltet oder doch nicht?
Dieser Meinung war auch Walter Locher (FDP, St. Gallen). Es gebe dazu eine hundertjährige Praxis, Änderungen seien nicht opportun. Sein Fraktionskollege Christoph Bürgi (St. Gallen) widersprach. Ihm ging es um die Rechtssicherheit. Wenn die Vorschriften nicht mehr der Realität entsprechen, solle man sie ändern.
Auch die CVP-Fraktion fand die Gesetzesrevision richtig. Wenn sich die Regierung gegen Anpassungen wehre, dann zeuge dies von wenig Realitätssinn. Auch das verdichtete Bauen mache Anpassungen nötig. Warum darf ein Bretterzaun 1,8 Meter hoch sein, ein Lebhag aber nur 1,2 Meter? Das könne man heute nicht mehr plausibel erklären. Die Anpassungen bleiben aber Kann-Vorschriften, hier werde kein zwingendes Recht geschaffen.
Schlafende Hunde nicht wecken
Namens der SVP plädierte Elisabeth Schnider (Vilters-Wangs) für die Anpassungen. Als Grundbuchverwalterin wusste sie, dass eine Revision in der Praxis viele Probleme lösen könne. Die SP äusserte sich nicht zum Thema, doch die Sprecherin der Grünen, Susanne Hoare (St. Gallen) opponierte. Zwar habe sie noch in der Kommission für die Motion gestimmt, nun habe sie sich eines Besseren belehren lassen.
Regierungsrätin Keller-Sutter wollte keine schlafenden Hunde wecken. Der Rechtsfrieden sei mit den heutigen Bestimmungen gewahrt und der Staat solle sich nicht auch noch in diese Nachbarschaftsfragen einmischen. Doch ihre Argumente nützten nichts mehr: Die Mehrheit will die hundert Jahre alten Gesetzbestimmungen der Zeit anpassen.