
Grenzabstände und Zäune zum Nachbarn sind oft nicht eingehalten – jetzt werden sie neu geregelt. (Bild: fotolia/Gina Sanders)
Streit um den Schattenwurf und das Laub vom Baum in Nachbars Garten oder Krach um den Lebhag oder den Sichtschutz, der auf der Grenze steht, gibt es immer wieder. Die gesetzlichen Bestimmungen dazu existieren im Kanton St.Gallen schon seit 1850, festgehalten zuerst im Gesetz über «Grenzverhältnisse, Dienstbarkeiten, Zugrecht und Verlehnung». Als das eidgenössische Zivilgesetzbuch (ZGB) eingeführt wurde, beliess der Bund die Nachbarschaftsregelungen in der Hoheit der Kantone.
Bis heute gelten deshalb Bestimmungen aus dem Jahr 1911 und diese haben «ungerade» Masse, denn damals wurden Zoll und Fuss in Meter und Zentimeter umgerechnet. Konkret: Bretterzäune und Mauern, die auf der Grundstückgrenze stehen, dürfen bis heute eigentlich nur 45 Zentimeter hoch sein. Was höher ist – erlaubt sind maximal 1,8 Meter –, braucht einen Abstand von neun Zentimetern von der Grenze. Ein Lebhag braucht eigentlich einen Grenzabstand von 45 Zentimeter und darf höchstens 1,20 Meter hoch sein.
Auch für die Bäume in Nachbars Garten gibt es Vorschriften: Wenn Zierbäume, Sträucher und Zwergobstbäume näher als 1,5 Meter an der Grenze stehen, müssen sie eigentlich auf die Höhe von 2,4 Meter zurückgeschnitten werden. Dazu kommen weitere Bestimmungen für Hochstamm-Obstbäume und für Nussbäume sowie spezielle Abstandsbestimmungen zu Rebbergen.
Verjährungsfrist abgelehnt
Bereits mehrmals wurde im Kantonsrat versucht, diese Vorschriften zu revidieren, denn in der Realität sind Abstände und Höhen oft nicht eingehalten. Vor mehr als einem Dutzend Jahren wurde die heutige Regierungsrätin Heidi Hanselmann – damals noch Kantonsrätin – als Vermittlerin in einem Baumstreit unter Nachbarn in Vilters beigezogen. Zusammen mit einem Ratskollegen wollte sie danach eine Verjährungsfrist einführen: Wer während Jahren einen zu nahe an der Grenze stehenden oder einen zu hohen Baum oder Zaun duldet, soll nicht plötzlich dessen Beseitigung verlangen können. Von einer solchen Regelung wollten allerdings Regierung und Kantonsrat nichts wissen – und sie wird auch mit der aktuellen Revision nicht eingeführt.
Geändert werden sollen jetzt aber die Abstandsvorschriften. Dies hatte vor vier Jahren die Kommission verlangt, die Neuerungen zum elektronischen Datentausch bei Grundbuchgeschäften im Einführungsgesetz zum ZGB diskutierte. Sie fand es an der Zeit, das Gesetz der Realität anzupassen. Das wollte die Regierung zuerst zwar nicht, denn die Regelungen seien eingespielt und Nachbarn könnten sich untereinander auf andere Höhen und Abstände einigen. Auch neue Vorschriften könnten Nachbarschaftsstreitigkeiten nicht verhindern, so die Regierung damals. Doch die Mehrheit des Kantonsrates erteilte den Auftrag zur Revision. Jetzt liegt der Gesetzesentwurf vor. Er verzichtet bei «toten Einfriedungen» bis 1,8 Meter Höhe, also bei Zäunen, Sichtschutzwänden und ähnlichem, auf einen Grenzabstand.
Viel einfacher wird es nicht
In den Details sind die Vorschriften allerdings kompliziert geblieben: Höhere Zäune als 1,8 Meter brauchen 50 Zentimeter Abstand «plus die Mehrhöhe, jedoch höchstens zwei Meter bei licht- und luftdurchlässigen Einfriedungen und höchstens drei Meter bei massiven Einfriedungen». Ausserdem: Mauern und Zäune über 1,8 Meter brauchen auch eine Baubewilligung. Für Lebhäge bis 1,8 Meter gilt ein Grenzabstand von einem halben Meter. Wenn sie höher werden, gilt für den grösseren Grenzabstand ebenfalls die Berechnungsformel.
Bei den Abstandsvorschriften für Sträucher und Bäume in Nachbars Garten sollen die «ungeraden» Masse ebenfalls verschwinden, aber auch hier werden die Vorschriften nicht viel einfacher. Es bleibt bei Sonderregelungen für Nuss- und Kastanienbäume und für Rebberge. In der Vorlage wird detailreich erklärt, wieso hier Unterschiede gemacht werden und welche Baumarten einen Winterschnitt ertragen und welche nicht. Und wichtig bei allen Revisionspunkten: Bestehende Pflanzen und Einfriedungen dürfen beibehalten werden, es soll nicht zu Fällaktionen kommen.
Begriffe werden angepasst
Weil die Gesetzgebung präziser werden will, soll genau geregelt werden, wie die Abstände gemessen werden: in waagrechter Linie an der Erdoberfläche. Aufschüttungen und Abgrabungen werden angerechnet. Angepasst werden auch die Begriffe – die Rede ist von Sträuchern statt Gesträuchen und Einfriedungen statt Einfriedigungen. Geregelt wird auch, wann Nachbars Grundstück betreten werden darf – für die Reparatur des Zaunes oder zur Pflege der Pflanzen.