Das Personal soll doch zahlen

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Die St. Galler Staatsangestellten und Lehrer bekommen die Sanierung ihrer Pensionskassen nicht geschenkt. Umstritten ist noch, ob sie 50 oder 100 Millionen Franken beisteuern müssen.

Im November ging das Staatspersonal gegen Lohnkürzungen auf die Strasse; zu den Pensionskassevorschlägen haben die Personalverbände nicht Stellung genommen. (Bild: Urs Bucher)

Im November ging das Staatspersonal gegen Lohnkürzungen auf die Strasse; zu den Pensionskassevorschlägen haben die Personalverbände nicht Stellung genommen. (Bild: Urs Bucher)

ST. GALLEN. Im November endete die Kantonsratsdebatte über die Sanierung der Pensionskassen des Kantons St. Gallen mit offenen Differenzen. Jetzt liegt ein neu geschnürtes Paket vor: Das Staatspersonal soll nun doch Sanierungsbeiträge leisten müssen – Regierung und Kommission sind sich aber über die Höhe nicht einig.

Schiffbruch vermeiden

Seit Jahren sind die Pensionskassen für das St. Galler Staatspersonal und die Lehrerinnen und Lehrer ein finanzpolitischer Knackpunkt. Sie weisen eine Unterdeckung aus, was bisher kein besonderes Problem war, weil der Kanton die Renten garantierte. Nun verlangt der Bund, dass die öffentlichen Pensionskassen ab 2014 verselbständigt werden. Gleichzeitig sollen die beiden Kassen fusionieren und vom heutigen Leistungs- auf das Beitragsprimat umgestellt werden.

Dazu müssen sie aber ausfinanziert werden. Nach der ersten Lesung im Kantonsrat im vergangenen November zeichnete sich ein unüberwindliches Patt ab. Eine bürgerliche Mehrheit hatte Sanierungsbeiträge der Versicherten verlangt, war damit aber knapp gescheitert. Linke und Grüne waren mit der Ausfinanzierung der Deckungslücke über eine rückzahlbare «Arbeitgeberreserve» nicht einverstanden. Angesichts dieser Differenzen drohte der Vorlage in der Schlussabstimmung ein Nein und damit der totale Schiffbruch.

50 oder 100 Millionen?

Auf die zweite Lesung hin hat die Kommission jetzt ein neues Paket geschnürt. Statt der «Arbeitgeberreserve» soll der Kanton nun doch eine Einmalzahlung leisten. Im Gegenzug müssen sich aber auch die Versicherten an der Sanierung beteiligen. Umstritten ist noch, in welcher Höhe. Derzeit wird mit einem Finanzbedarf von insgesamt 300 Millionen Franken gerechnet – der Betrag kann sich aber je nach Börsenentwicklung noch markant ändern.

Die Mehrheit der vorberatenden Kommission will das Personal mit einem Drittel der Sanierungskosten oder maximal 100 Millionen Franken beteiligen. Das würde einen zusätzlichen Lohnabzug von einem Prozent während rund sieben Jahren bedeuten. Der Regierung geht das zu weit. Sie will dem Personal nur 20 Prozent oder maximal 50 Millionen Franken aufbürden. Sie hält sich damit an jenen Betrag, den sie im Vorfeld mit der Konferenz der Personalverbände ausgehandelt hatte. Sie weist den Kantonsrat darauf hin, dass die Angestellten des Kantons schon jetzt mit höheren Lohnabzügen, der Heraufsetzung des Rentenalters und damit mehr Beitragsjahren an der Sanierung der Kassen beteiligt seien.

Zudem erinnert die Regierung daran, dass die Schulgemeinden vor Sanierungsbeiträgen verschont blieben. Eine ähnliche Argumentation hatten Linke und Grüne schon in der ersten Lesung vorgebracht. Sie wiesen darauf hin, dass nicht die Versicherten an der Vorgeschichte mit der jahrelang hinausgezögerten Sanierung schuld seien.

Volk hat das letzte Wort

Noch offen ist die Stellungnahme der Konferenz der Personalverbände (PVK) zum neuen Paket. PVK-Präsidentin, SP-Kantonsrätin Maria Huber, ist froh, «dass der unselige Vorschlag mit der <Arbeitgeberreserve> vom Tisch» ist, denn diese Variante hätte dazu geführt, dass die Pensionskasse auf Jahrzehnte hinaus nie zu genügend Reserven gekommen wäre. Der Kanton hätte immer wieder Geld aus der Kasse abziehen können. Kein anderer Kanton hat diesen Weg bisher eingeschlagen, überall werden die Kassen mit Einmaleinlagen saniert. Ende Februar kommt die komplizierte Materie erneut in den Kantonsrat – endgültig entscheiden muss wegen der Höhe der Kosten das Volk.

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