WIDNAU. Die Delegierten hörten in Widnau gegen zwei Stunden den drei Pro- und zwei Kontra-Referenten zu und diskutierten etwa zwanzig Minuten. Dann entschied die kantonale CVP zu allen drei Abstimmungsvorlagen vom 3. März wie die Mehrheit im Bundesparlament: 76:29 (7 Enthaltungen) gegen die Abzocker-Initiative und damit für die gesetzliche Regelung (indirekter Gegenvorschlag); 108:3 (2 Enthaltungen) für den Bundesbeschluss über die Familienpolitik; 87:22 für die Revision des Raumplanungsgesetzes.
Gegen Abzockerei – aber wie?
Abzockerei sei ein Übel; die Bevölkerung fordere zu Recht, dass die Politik gegen überrissene Löhne, Boni und Vergütungen vorgehe. Darin waren sich Parteipräsident Jörg Frei, Pro-Referent Marcel Hablützel vom Unterstützungskomitee für die Initiative und FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter als Vertreterin des indirekten Gegenvorschlags einig. Hablützel hob hervor, die Initiative brächte eine dauerhafte Lösung, während das Gesetz bald wieder geändert werden könnte. Am Gesetz bemängelte er speziell Nachteile für Stimmrechtsvertreter, fehlende Regeln für Pensionskassen und lange Übergangsfrist.
Für Gesetz statt Initiative
Die Ständerätin sieht hingegen die Forderungen der Initiative im neuen Gesetz berücksichtigt – jedoch weniger starr, ohne hohe Strafe bereits für Verfahrensmängel und schneller wirksam.
Um Initiative oder Gesetz ging es auch bei der Raumplanung. Hier standen sich zwei Landwirte gegenüber. CVP-Nationalrat Jakob Büchler setzte sich für mehr Schutz des Kulturlandes vor Umwandlung in Bauland ein und deshalb für die Revision des Gesetzes. Er warnte, bei einem Nein drohe ein Ja zur weitergehenden Landschaftsschutz-Initiative. FDP-Nationalrat Walter Müller plädierte für ein Nein, weil mit diesem Gesetz aus Angst vor der Initiative mehrere schweizerische Erfolgsfaktoren aufgegeben würden: Föderalismus, Eigentumsgarantie und Unternehmensfreiheit. Das forderte Regierungsrat Beni Würth heraus: Der Bund brauche weitere Kompetenzen in der Raumplanung, weil ein Teil der Gemeinden und Kantone diese Aufgabe schlecht erfülle. Müllers Warnung vor einer Schwächung ländlicher Gebiete stimmte einige CVP-Delegierte nachdenklich.
Hilfe für alle Eltern?
Familienpolitik sei das Alleinstellungsmerkmal der CVP, sagte Präsident Frei. So verzichtete die Partei hier auf ein Gegenreferat. Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz hob hervor, der Verfassungsartikel enthalte nebst Vereinbarkeit von Familie und Erwerb weitere Punkte für die Familie. Einzige Frage eines Delegierten: «Tut die Politik auch etwas für Familien, die ihre Kinder selber betreuen?» Die Nationalrätin verwies auf Ideen für steuerliche Entlastung oder Betreuungsgeld.