Leitartikel zur Abstimmung vom 14. Juni über ein Rauchverbot auf Spielplätzen

Wer auf dem Kinderspielplatz raucht, handelt verantwortungslos

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Am 14. Juni wird in der Stadt St.Gallen über die Volksinitiative «Rauchverbot auf städtischen Spielplätzen» abgestimmt. Mit einem Ja wird ein sinnvolles Zeichen zum Wohl unserer Kinder gesetzt.

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Das Rauchen auf Spielplätzen ist heute auf den 128 Spielplätzen in der Stadt St.Gallen nicht verboten.

Das Rauchen auf Spielplätzen ist heute auf den 128 Spielplätzen in der Stadt St.Gallen nicht verboten.

Bild: Kenneth Nars

In knapp zwei Wochen wird in der Stadt St.Gallen über die Initiative «Rauchverbot auf städtischen Spielplätzen» abgestimmt. Das Stadtparlament lehnte das Volksbegehren mit 35 zu 19 Stimmen bei vier Enthaltungen und fünf Abwesenheiten ab. Der Stadtrat sprach sich für das Anliegen aus.

Das Rauchen auf einem Kinderspielplatz weiterhin erlaubt sein soll, ist paradox. Um das zu verstehen, lohnt sich ein Blick in die Vergangenheit. In der Schweiz gilt bereits seit 2010 das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen. Alle geschlossenen Räume müssen rauchfrei sein, wenn sie öffentlich zugänglich sind oder mehreren Personen als Arbeitsplatz dienen.

Erlaubt ist das Rauchen seit 16 Jahren nur mehr in abgetrennten, bedienten Raucherräumen, in Raucherbetrieben bis maximal 80 Quadratmeter Fläche, im Freien und in privaten Haushalten. Öffentliche Verkehrsmittel sind bereits seit 2005 rauchfrei.

Das Tabakproduktegesetz befindet sich gegenwärtig in Revision. Dabei geht es lediglich um die Einschränkung von Werbung für Zigaretten im öffentlichen Raum. Die Revision geht auf die Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» zurück, die 2022 vom Stimmvolk mit 56,7 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen wurde.

Jetzt könnte gesagt werden, Kinderspielplätze befinden sich im Freien, darum darf dort geraucht werden. Nur: Wenn Kinder (und Jugendliche) vor Werbung für Tabakwaren im öffentlichen Raum geschützt werden, warum sollten ihre Eltern oder Betreuungspersonen beim Spielen mit ihnen an der Schaukel oder im Sandkasten rauchen dürfen? Erwachsene sollten den Kindern ein Vorbild sein. Die Kids schauen zu ihnen hinauf. Wer auf dem Spielplatz raucht, ist kein Vorbild, sondern handelt verantwortungslos.

Die Raucherinnen und Raucher werden heute stark eingeschränkt. Sie dürfen bald nirgendwo mehr in der Öffentlichkeit eine Zigarette anzünden. Die Mehrheit der Bevölkerung will das so. Das kann man gut finden oder schlecht. Dass im öffentlichen Raum ausgerechnet Kinderspielplätze die letzten Raucheroasen sein sollen, ist indessen nicht nachvollziehbar.

Auf den 128 städtischen Spielplätzen hat es keine Aschenbecher. Die Folge: Die Zigarettenstummel werden weggeworfen. Diese stellen für Kinder eine Gefahr dar. Nimmt ein Kind einen Zigarettenstummel in den Mund und schluckt diesen, kann das zu einer Nikotinvergiftung mit heftigen Symptomen wie Kreislaufbeschwerden, Atemnot und sogar zu einem Herzstillstand führen. Weggeworfene Zigarettenstummel verschmutzen zudem auch die Natur.

In der Debatte im Stadtparlament gab es Voten, wonach ein Rauchverbot auf Spielplätzen genauso wenig umgesetzt werden könne wie das Litteringverbot, also das Wegwerfen von Abfall. Die Polizei müsste eine Raucherin auf frischer Tat ertappen, um die Person büssen zu können.

Allerdings wirkt eine Verbotstafel weitaus abschreckender als eine Tafel mit der Aufschrift «Die Stadtverwaltung St.Gallen bittet Sie freundlich, auf diesem Spielplatz zum Schutz der Kinder aufs Rauchen zu verzichten und zum Schutz der Natur keine Zigarettenstummel wegzuwerfen». Wenn eine Busse droht, wirkt das präventiv.

Das vom Initiativkomitee gewünschte Verbot bedingt eine Ergänzung des Polizeireglements. Das Verbot betrifft nicht nur das Rauchen von Tabakprodukten wie beispielsweise Zigaretten. Auch Tabakprodukte zum Erhitzen sowie der Gebrauch elektronischer Zigaretten sollen auf den Spielplätzen verboten werden.

Das Argument, eine liberale Gesellschaft braucht weniger statt mehr Gesetze, ist ein gutes. Doch gerade beim Rauchverbot auf Spielplätzen verfängt es nicht. Zum Schutz der Kinder vor dem Passivrauchen und Nikotinvergiftungen ist ein Verbot besser als eine blosse Empfehlung.

Mit dem Rauchverbot auf Spielplätzen würde die Stadt kein Neuland betreten. Im Kanton Genf gilt seit 2023 auf sämtlichen Spielplätzen ein Rauchverbot. Wer sich trotzdem eine Zigarette anzündet, muss mit einer Busse von bis zu 1000 Franken rechnen. Auch einzelne Gemeinden kennen ein Rauchverbot, etwa Weggis (LU).

Kurz: Mit einem Ja zur Initiative «Rauchverbot auf städtischen Spielplätzen» setzt St.Gallen ein sinnvolles Zeichen zum Schutz unserer Kinder.

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