
Eine zentrale Befürchtung der Richtplankritiker ist, dass Fruchtfolgeflächen überbaut werden könnten. Etwa im Paradies beim Hof Stricker. (Bild: Ralph Ribi)
MÖRSCHWIL. Seit vergangenem November gibt der neue Richtplanentwurf in Mörschwil zu reden. Er hat eine Debatte über die künftige Entwicklung der Gemeinde ausgelöst. Ende 2011 lief die Frist für Eingaben aus der Bevölkerung ab. Insgesamt sind über 30 Stellungnahmen eingegangen, bestätigt Gemeindepräsident Paul Bühler auf Anfrage (Tagblatt vom 7. Januar).
«Übung ist abzubrechen»
Das Echo auf den Richtplan ist kontrovers. Es dominiert Wachstumskritik. Die Gemeinde dürfe nicht mehr im bisherigen Tempo weiterwachsen, so eine verbreitete Kritik, die insbesondere von der Gruppierung «Naturverbundenes Mörschwil» vorgetragen wird. Diese wurde von Sekundarlehrer Peter Mäder und von Landwirt Guido Schildknecht ins Leben gerufen. Die Zersiedelung müsse gestoppt werden. Es dürfe kein weiteres Kulturland mehr überbaut werden.
Mäder und Schildknecht fordern einen Planungsstop. Dies wird aus ihrer Stellungnahme ersichtlich, die sie von einem St. Galler Anwaltsbüro aufsetzen liessen und die dem Tagblatt vorliegt. «Die Übung ist abzubrechen. Soll sie trotzdem weitergeführt werden, ist der Richtplanentwurf grundlegend zu überarbeiten», heisst es in der Eingabe. Guido Schildknecht sagt, viele Mörschwiler würden diese Ansicht teilen: «Sie haben nur darauf gewartet, dass jemand diese Kritik öffentlich formuliert.»
Rechtliche Argumente
Gegen den Entwurf werden zahlreiche rechtliche Argumente vorgebracht. So wird beanstandet, dass er mehrere Planungsstufen über einen Zeitraum von 25 Jahren umfasse, was jedoch zu viel sei, da der normale Horizont bloss 15 bis 20 Jahre betrage. Hinter dem Argument steckt die Angst vor dem Risiko, dass wegen der hohen Baulandnachfrage verschiedene Einzonungsprioritäten bereits in den nächsten 10 bis 15 Jahren umgesetzt werden.
Weiter wird der hohe Planungsrhythmus kritisiert. «Der total revidierte Zonenplan ist gerade sechseinhalb Jahre in Kraft, und bereits werden für die Gebiete Hueb, Obermättli, Häftlibach Süd und Schulstrasse sofort Erschliessungs- und Überbauungsstudien erstellt und Teilzonenpläne ausgearbeitet.» Dies widerspreche dem Planungsgrundsatz, wonach Siedlungen in ihrer Ausdehnung zu begrenzen seien. Vor allem stösst auf Kritik, dass in den Gebieten Hueb und Häftlibach Süd Wohnzonen mit niedriger Dichte angestrebt werden: «Das widerspricht der Pflicht zur haushälterischen Nutzung des Bodens.» Zentral ist die Befürchtung, dass Gebiete überbaut werden könnten, die als Fruchtfolgeflächen ausgeschieden sind und der Landwirtschaft entzogen würden. Es gehe darum, nicht nur genügend, sondern auch für die Bewirtschaftung geeignete Grundstücke langfristig zu sichern. Das sei wichtig für die Ernährungsbasis des Landes. Im Blick sind hier vorab die vorgesehenen Siedlungsgebiete Oberdorf, Paradies Nord und Farb.
Verstoss gegen Raumplanung
«Im wesentlichen verfolgt der Richtplanentwurf die Ausdehnung des Siedlungsgebiets zulasten der Landwirtschaft», heisst es in der Stellungnahme weiter. Dies wird als Verstoss gegen raumplanerische Grundsätze wie etwa den haushälterischen Umgang mit dem Boden gewertet. Mit einem solchen Entwurf sei es illusorisch, die als Ziel aufgeführte «quantitativ moderate Siedlungsentwicklungsstrategie» zu erreichen.
«Entwicklung recht gut steuern»
Und was meint man in der Gemeindeverwaltung zu diesen Einwänden? Paul Bühler möchte nicht alle Details kommentieren. Man müsse aber den Sinn der Richtplanung richtig verstehen. Diese sei eine «Ideensammlung» für die Zukunft. Für jedes konkrete Bauprojekt brauche es aber ein separates Verfahren und notfalls eine Änderung des Zonenplans. Eine Überarbeitung sei notwendig, weil sie der Kanton verlange und die letzte Richtplanung aus dem Jahr 1978 stamme. «Da ist eine Revision fällig.» Bühler wehrt sich gegen den Vorwurf, es sei in der Gemeinde in den vergangenen Jahren zu viel überbaut worden. Die Bevölkerungszahl sei von 3279 im Jahr 2002 auf 3508 im letzten Jahr gestiegen, also um 229 Einwohner. «Wir konnten die Entwicklung also recht gut steuern.»
Bühler verweist darauf, dass verschiedene Eingaben eingingen. «Manche reklamierten auch, weil ihr Grundstück nicht in einer Bauzone vorgesehen ist», relativiert er. Das zuständige Planungsbüro nimmt nun die Auswertung vor und gibt bis zum Frühjahr eine Beurteilung ab. Zum Richtplan gibt es zwar eine Vernehmlassung, aber keine Volksabstimmung. Verabschieden muss ihn der Gemeinderat zuhanden des Kantons.