Ärger wegen hohen Nebenkosten

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Viele Mieter sind auf einen Namen nicht gut zu sprechen: Livit AG. Die grosse Zürcher Immobilienbewirtschafterin mit schweizweit 22 000 Wohnungen verrechnet Mietern hohe Nebenkosten. Eine betroffene Arbonerin wehrt sich.

Angeblich überrissene Nebenkosten werden zum Streitfall. (Bild: Trix Niederau)

Angeblich überrissene Nebenkosten werden zum Streitfall. (Bild: Trix Niederau)

ARBON. Einer pensionierten Mieterin ist der Kragen geplatzt. Die Frau hat im März Klage eingereicht. Bald wird sie vor dem Bezirksgericht Arbon stehen. Streitpunkt sind die Nebenkosten, also die Kosten für Heizung, Warmwasser, Hauswart und Verwaltung. Die Klägerin verlangt für die Saison 2012/13 rund 700 Franken zu viel bezahlte Beträge zurück. Nicht sonderlich viel, doch für manch knapp bemessenes Budget ein Betrag, der ins Gewicht fällt.

Vierteljob fürs Schneeschaufeln

Üblicherweise zahlte die Mieterin rund 500 bis 600 Franken nach, wenn nach den Akontozahlungen die Nebenkostenabrechnung kam. Doch diesmal sollte sie den doppelten Betrag berappen. Der Hauswart habe aber nicht mehr zu tun gehabt als sonst. Trotzdem verrechnete die Livit der Siedlung, die aus zwei Mehrfamilienhäusern mit 22 Wohnungen besteht, 4258 Franken für 27 Einsätze. Würde dies auf den vom Hauseigentümerverband als angemessen erachteten Tarif von 25 Franken pro Stunde umgelegt, würde daraus ein Hauswartpensum von 25 Prozent nur fürs Schneeschaufeln resultieren. «Das entbehrt jeder vernünftigen Grundlage», hält der Anwalt der Mieterin fest. Auch Nachbarn klagen.

Die Arboner Siedlung ist kein Einzelfall. Quer durchs Land sind immer wieder Klagen über überrissene Nebenkosten laut geworden. Ruedi Spöndlin, Rechtsberater beim Mieterverband Deutschschweiz (MVD), sagt: «Wir haben immer wieder solche Fälle am Telefon.» Belege zeigen, dass die Livit im Jahr 2013 stark gestiegene Hauswarts- und Betriebskostenrechnungen verschickte.

Aus Nebenkosten ein Geschäft?

Vor zehn Jahren hat die Livit begonnen, sämtliche Nebenkosten aus den Mietverträgen auszugliedern und separat zu verrechnen. Dann gründete sie 2008 mit der Livit FM Services AG eine Tochterfirma. Mit ihr schloss sie Pauschalverträge über die Bewirtschaftung der Liegenschaften ab. Alle Hauswarte der Swiss Life wurden Angestellte der Tochterfirma. Mit dem Übergang zur Livit FM Services AG kam der Kostensprung. Dieses Modell sei problematisch, sagt Spöndlin: «Wenn die Livit quasi mit sich selber Verträge abschliesst, wird aus den Nebenkosten ein Geschäft.» Als AG mache die Tochterfirma Gewinn, den die Mieter über die Nebenkostenabrechnung mitzahlten. Dies kollidiere mit dem Mietrecht. Dieses besage, dass die Vermieter aus den Nebenkosten keinen Gewinn schlagen dürfen. Nur tatsächliche Kosten dürfen weiterverrechnet werden.

Scheinen die Kosten überrissen hoch, empfiehlt der Mieterverband, die Belege einzusehen und zweifelhafte Rechnungen vor der Schlichtungsstelle anzufechten. Obwohl Mieter das Recht auf Einsicht haben, gab die Livit keine Details zu den Pauschalverträgen heraus. So kann nicht kontrolliert werden, ob auch unzulässige Leistungen verrechnet werden.

Gerichtsurteil fehlt

Etliche Mieter haben inzwischen übersetzte Abrechnungen mit Erfolg angefochten. In mehreren Fällen kam es vor der Schlichtungsstelle zu Vergleichen mit reduzierten Beträgen. Bis jetzt fehlt aber ein Gerichtsurteil. «Aus diesem Grund ist der Thurgauer Fall schweizweit bedeutsam», sagt Hugo Wehrli vom Mieterverband Ostschweiz. Jüngste Beobachtungen zeigen, dass die Livit bei Hauswartungen neuerdings auf den Reinigungskonzern ISS setzt. In Mieterkreisen vermutet man, dass sie so das Problem mit der Tochtergesellschaft loswerden will.

Laut Livit marktkonform

Ob es im Thurgauer Fall zu einem Urteil kommt, ist offen. Die Streitparteien sind am Verhandeln. Die Livit begründet die Auslagerung der Hauswartung in die Tochterfirma als «Professionalisierung im Liegenschaftsbetrieb». Die hohen Kosten rechtfertigt der Zürcher Livit-Direktor Hans-Urs Baumann unter anderem damit, dass die Mieter zusätzlich von einem 24-Stunden-Helpdesk und von Mitarbeitenden mit Weiterbildung profitierten. Die Leistungen seien «marktkonform». Der Vorwurf, man betreibe mit den Nebenkosten ein Geschäft, weist er zurück. Nach Auffassung des Mietervertreters bleibt doch der Eindruck, dass die Livit auf Ertrag aus ist. Das zeige auch der Umstand, dass sie versuche, eine Verwaltungskostenpauschale von 4,8 Prozent durchzusetzen. Dies mit dem Argument, Liegenschaftsabrechnungen seien eine komplexe Sache, unabhängig vom Ort. Doch in weiten Gebieten der Deutschschweiz sind nur 3 Prozent üblich.

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