Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland

Wegen Spielsucht: Steueramtsleiter von Wartau liess 170’000 Franken in die eigene Tasche fliessen

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Zwischen Anfang 2018 und Ende 2019 erleichterte der damalige Leiter des Steueramts von Wartau mit verschiedenen Tricks seine Gemeinde um 170’000 Franken an Steuergeldern. Am Dienstag muss er sich vor dem Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland verantworten.

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Gerissene Masche: Der Steueramtsleiter von Wartau manipulierte das Computersystem, um Steuerrückzahlungen auf sein eigenes Konto zu veranlassen.

Gerissene Masche: Der Steueramtsleiter von Wartau manipulierte das Computersystem, um Steuerrückzahlungen auf sein eigenes Konto zu veranlassen.

Symbolbild: Getty

«Der Gemeinderat dankt für die vorbildliche Aufgabenerledigung», heisst es in einem 2014 erstellten Protokoll der Gemeinderatsverhandlungen von Wartau. Der Verantwortliche des Kantonalen Steueramts habe nämlich in der kurzen Zeit der Revision festgestellt, dass das Steueramt von Wartau unter Leitung des Amtsleiters «nach den geltenden Vorschriften und Vorgaben sehr gut geführt wird». Knapp zehn Jahre später steht der gelobte Steueramtsleiter vor Gericht.

Die Anklage lautet auf mehrfache ungetreue Amtsführung, mehrfache Urkundenfälschung, mehrfache qualifizierte Veruntreuung und gewerbsmässige Geldwäscherei. Gemäss Anklageschrift hat der 42-Jährige zwischen Anfang 2018 und Ende 2019 insgesamt 170’000 Franken Steuergelder in die eigene Tasche fliessen lassen – und ging dabei äusserst gerissen vor.

Um Spielsucht zu finanzieren

Der Beschuldigte leitete das Steueramt von Wartau bereits seit elf Jahren, als er im Januar 2018 auf die schiefe Bahn geriet. Wie aus der Anklageschrift hervorgeht, fing er zu diesem Zeitpunkt an, im Steuersystem Steuerrückzahlungen in Form von Barauszahlungsbeträgen zu veranlassen. Er tat dies unter dem Vorwand, angeblichen Rückzahlungsbegünstigten den Betrag ausserhalb der Öffnungszeiten in bar auszubezahlen. Daraufhin fälschte er auf dem Rückzahlungsbeleg die Unterschrift der darauf ausgewiesenen rückzahlungsberechtigten Person und steckte das Geld ein.

Der Rückzahlungsbeleg landete in der Gemeindebuchhaltung. Niemand bemerkte etwas. Zwischen Januar 2018 und Ende 2019 veranlasste er rund zehn solcher falscher Steuerrückzahlungen. 11’500 Franken liess er sich so von den Vermögenswerten der Gemeinde auszahlen.

Doch das war erst der Anfang. Da die oben beschriebene Masche offenbar über ein Jahr lang gut gegangen war – oder weil ihn die Geldnot dazu trieb –, schaltete der Beschuldigte Anfang April 2019 einen Gang höher.

Über seinen Zugriff auf das Steuersystem änderte er die Steuerveranlagungen von steuerpflichtigen Personen tatsachenwidrig ab und manipulierte sie so, «dass ein buchungsmässiger Vermögensüberschuss auf deren amtlichen Steuerkonten entstand». Einfacher ausgedrückt: Er setzte bei Steuerpflichtigen, die in der Vergangenheit in der Gemeinde wohnhaft gewesen waren, die bezahlten Steuerrechnungen im System nachträglich auf null. Und zwar mehrheitlich bei Personen mit ausländischem Arbeitgeber und nach deren Wegzug ins Ausland.

Daraufhin leitete er zum Ausgleich Rückerstattungen von den missbräuchlich generierten Überschussbeträgen ein. Die ursprünglich hinterlegten Bankverbindungen der angeblich berechtigten Personen tauschte er jedoch mit seiner eigenen aus. So wurde das Geld direkt auf sein eigenes Privatkonto überwiesen. Dieses Manöver führte der Beschuldigte zwischen April und Dezember 2019 insgesamt 72 Mal durch. In Form vermeintlicher Steuerrückzahlungen erleichterte er die Finanzverwaltung der Gemeinde Wartau innerhalb weniger Monate so um rund 160’000 Franken.

Steuerpflichtige Personen kamen dabei keine zu Schaden. Die insgesamt 170’000 Franken gingen zulasten des Bundes, des Kantons und der Gemeinde Wartau, wie es in der Anklageschrift heisst. Das Geld nutzte der Beschuldigte, um damit «seine hohen Lebenshaltungskosten sowie die Ausgaben im Zusammenhang mit seiner Spielsucht zu finanzieren». So fand man bei einer Hausdurchsuchung im Januar 2020 denn auch mehrere Casinokarten der Casinos Bregenz und Bad Ragaz in seiner Wohnung.

Kooperativ und geständnisbereit

Wie die Behörden dem Steueramtsleiter schliesslich auf die Schliche gekommen sind, ist aus der Anklageschrift nicht ersichtlich. Auffallend ist allerdings, dass ganze vier Jahre verstrichen sind zwischen der Verhaftung im Januar 2020 und der Verhandlung vor dem Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland am kommenden Dienstag. Eine ungewöhnlich lange Zeit. Gemäss dem Kommunikationsverantwortlichen der St.Galler Staatsanwaltschaft, Leo-Philippe Menzel, sind insbesondere die umfangreichen Abklärungen betreffend die Deliktsumme sehr zeitaufwendig gewesen.

Die Staatsanwaltschaft fordert für den Beschuldigten eine bedingte Freiheitsstrafe von 17 Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie eine Busse von 3500 Franken. Gemäss der Anklageschrift wurde bei der Strafzumessung berücksichtigt, dass sich der Beschuldigte kooperativ verhalten habe, geständnisbereit gewesen sei und überdies Einsicht und Reue gezeigt habe. Dass er sich wegen seiner Spielsucht in psychologischer Behandlung befinde und ausserdem freiwillig eine Gruppentherapie besuche, habe sich ebenfalls strafmildernd ausgewirkt.

Vor dem Kreisgericht wird der Fall am Dienstag im abgekürzten Verfahren verhandelt. Das setzt voraus, dass der Beschuldigte den in der Anklageschrift geschilderten Sachverhalt im Wesentlichen anerkennt und freiwillig auf ein ordentliches Verfahren sowie auf Rechtsmittel verzichtet. Dennoch gilt für den ehemaligen Steueramtsleiter von Wartau bis zum Abschluss des Verfahrens die Unschuldsvermutung. Das Urteil wird für Dienstag erwartet.

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