Kommentar

Gemach, gemach, ihr Ostschweizer Robin Hoods: Die Impfpflicht ist längst akzeptiert!

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Die Polemik gegen das revidierte St.Galler Gesundheitsgesetz ist übertrieben. Sowohl das Impfobligatorium als auch Bussen sind vom Volk gutgeheissen worden. Dennoch hat die St.Galler Regierung ungeschickt agiert.

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Eine Praxisassistentin verabreicht eine Grippeimpfung.

Eine Praxisassistentin verabreicht eine Grippeimpfung.

Gaëtan Bally/Keystone

Da ist die Coronapandemie mit den epischen und gehässigen Debatten ums Impfen doch schon ein paar Jahre her - und nun das. Das St.Galler Gesundheitsgesetz erregt schweizweit Aufmerksamkeit und bringt zahlreiche Köpfe zum Glühen. Der St.Galler SVP-Nationalrat Mike Egger inszeniert sich als Robin Hood der Impfkritiker-Szene und wettert gegen die vermeintliche Tyrannei eines fürsorglich übergriffigen Staates.

Gemach, gemach. In der sozialmedial orchestrierten Aufregung geht unter, dass der Ostschweizer Kanton bloss Dinge vollzieht, die Volk und Stände längst abgesegnet haben.

Am 22. September 2013, lang ist's her, haben 60 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer dem revidierten Epidemiengesetz zugestimmt. Darin ist klipp und klar festgehalten: Die Kantone können «Impfungen von gefährdeten Bevölkerungsgruppen, von besonders exponierten Personen und von Personen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben, für obligatorisch erklären, sofern eine erhebliche Gefahr besteht». Während einer besonderen und ausserordentlichen Lage darf auch der Bundesrat eine Impfpflicht anordnen.

Mit anderen Worten: Ein Impfobligatorium kann schon heute verfügt werden, primär für Personen, die mit vulnerablen Gruppen in Kontakt sind - und nie allgemein für die gesamte Bevölkerung.

Genau das hat der Kanton St.Gallen in seinem überarbeiteten Gesundheitsgesetz nun auf kantonaler Stufe präzisiert. Gleichzeitig hat er eine maximale Bussenhöhe von 20'000 Franken definiert, sollte sich jemand, der vom Impfobligatorium erfasst wird, etwa eine Mitarbeiterin eines Altersheims, der Impfung entziehen.

Auch diese Bussen sind direktdemokratisch legitimiert. So haben Volk und Stände am 9. Juni 2024, noch nicht lange ist's her, aber Mensch vergisst halt schnell, die sogenannte «Freiheitsinitiative» mit über 70 Prozent Nein-Stimmen wuchtig verworfen. Diese verlangte explizit, dass Personen, die sich einer Impfung verweigern, weder bestraft noch sonst wie benachteiligt werden dürfen. Anders formuliert: Was der St.Galler Gesundheitschef Bruno Damann vorschlägt, findet das Volk gut, auch das st.gallische.

Studien zeigen, dass sich in der Schweiz etwa 70 Prozent der Menschen regelmässig und ohne grosses Aufheben impfen lassen. 30 Prozent gelten als impfskeptisch, was freilich nicht bedeutet, dass sie sich einer Impfung grundsätzlich verweigern. Sie wägen einfach öfter ab oder lassen auch mal eine Impfung aus. Nur drei bis fünf Prozent sind harte Impfgegner. Diese Einstellungen spiegeln sich in den Volksabstimmungen. Der Lärm der Impfgegnerszene ist zwar beträchtlich, doch de facto handelt es sich um eine kleine Minderheit.

In der Bundesverfassung ist geregelt, dass niemand gegen seinen Willen geimpft werden darf. Das ist richtig so. Die körperliche Unversehrtheit ist in einer liberalen Demokratie ein zentrales Gut.

Dennoch kann es Ausnahmesituationen geben (besondere oder ausserordentliche Lage), in denen gewissen Personenkreisen eine Impfung dringend nahegelegt werden muss, primär um andere zu schützen - daher das Impfobligatorium im Gesetz.

Dem Kanton St.Gallen kann man vorwerfen, mit dem Begriff «Impfpflicht» einen obrigkeitsstaatlichen Zwang suggeriert zu haben, den es de iure gar nicht gibt. Das war politisch ungeschickt. Ebenso darf bezweifelt werden, ob es wirklich nötig ist, die Höhe der Maximalbusse ausdrücklich im Gesetz festzuhalten. Just haben findige Volksvertreter eine Polemik entfacht mit der Behauptung, jedermann könne mit 20'000 Franken gebüsst werden. Ein Witz. Die Gerichte achten auf Verhältnismässigkeit und damit auf die finanzielle Situation im Einzelfall. Hinzu kommt: Noch nie ist jemand in der Schweiz verurteilt worden, weil er sich nicht impfen liess. Das Impfobligatorium kam nie zur Anwendung, nicht einmal während Corona.

Bruno Damann und die St.Galler Regierung sollten sich nicht allzu stark ins Bockshorn jagen lassen. Im Kern haben sie ein Gesetz gemacht, das breit akzeptiert ist.

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