
Areal der heutigen Psychiatrie St.Gallen Nord in Wil.
Grundsätzlich sei es ja begrüssenswert, wenn die Botschaften ans Kantonsparlament knapp gehalten würden. Doch eine derart «dünne und unvollständige» Vorlage, wie sie nun zu den beiden kantonalen Psychiatrieverbunden auf dem Tisch liege, gehe ganz und gar nicht. Es fehlten Ausführungen zu den Vor- und Nachteilen der geplanten Zusammenlegung und damit wichtige Informationen, ob dieser Schritt tatsächlich nötig sei. Geschweige denn, welche Auswirkungen er haben werde. Die Fraktionen waren denn auch unisono der Meinung: Die Vorlage ist zu mager – solch knappe Botschaften dürften nicht zum Standard werden. Auch das Präsidium schloss sich dieser Kritik an.

Bruno Damann, St.Galler Regierungsrat und Gesundheitschef.
«Ihr Tadel und ihre Kritik sind bei mir angekommen», reagierte Gesundheitschef Bruno Damann.
«Ich nehme das auf meine Kappe.»
Er werde künftig wieder mehr Ausführungen machen, mehr Informationen in die Vorlagen packen.
Die Fusionsidee geht auf einen Motionsauftrag des Parlaments zurück; dieses hatte mehr Effizienz bei den Psychiatrieverbunden gefordert. Dem scheint der Gesundheitschef bei der Ausarbeitung der Vorlage ebenfalls nachgelebt zu haben - wobei er eine Spur zu effizient unterwegs war, wie die Kritik im Parlament zeigte.
SP und Grüne lehnen Vorlage ab

Bettina Surber, St.Galler Kantonsrätin und Präsidentin der SP-Fraktion.
Die Schlankheitsfrage war damit geklärt, nicht aber das Anliegen der Vorlage an sich. Bei den Bürgerlichen stiess die Zusammenlegung auf viel Goodwill, nicht so bei SP und Grünen. SP-Fraktionspräsidentin Bettina Surber stellte gleich zu Beginn klar:
«Uns fehlt die Grundlage für einen Entscheid.»
Die Folgen für das Personal etwa seien zu wenig klar. Die Psychiatrie sei seit der Pandemie sehr stark belastet. In dieser Situation einen Strukturwandel einzuleiten und die Verbunde nun auch noch mit einer Reorganisation zu beschäftigen, sei kaum sinnvoll. Umso weniger, als überhaupt keine Dringlichkeit bestehe - «es gibt kein Problem». Auch kein finanzielles: Die Psychiatrieverbunde schreiben, anders als die Spitalverbunde, schwarze Zahlen.

Meinrad Gschwend, St.Galler Kantonsrat und Präsident der Fraktion der Grünen.
Meinrad Gschwend, Fraktionschef der Grünen, schloss sich dem an: Die Psychiatrieverbunde seien gut aufgestellt. Sie arbeiteten schon heute effizient - «wenn dies nicht der Fall wäre, würden sie keine Gewinne schreiben». Die entscheidende Frage sei doch, wie sich die Psychiatrie entwickeln, welche Leistungen sie künftig anbieten solle. Zuerst müsse über eine Vorwärtsstrategie diskutiert werden, statt nun ohne Not eine Zusammenlegung anzustreben.

Sarah Noger-Engeler, St.Galler Kantonsrätin der Grünliberalen.
Gesundheitschef Damann verneinte nicht, dass mit der Zusammenlegung auch ein Effizienzgewinn angestrebt werde – dies aber in der Verwaltung, nicht in der Pflege. «Heute haben wir zwei Geschäftsleitungen, zwei Geschäftsberichte, zwei Rechnungen.» Die Grünliberalen wehrten sich nicht dagegen, wenn doppelte Verwaltungskosten eingespart und die Gelder für die Versorgung eingesetzt würden, sagte Sarah Noger-Engeler. Sparideen und Ideen von Gewinnabschöpfung seien aber fehl am Platz.
Schliesslich setzten sich die Bürgerlichen durch: Die beiden heutigen Verbunde werden auf Januar 2023 zur Psychiatrie St.Gallen zusammengeführt. Die Standorte Wil und Pfäfers bleiben bestehen.


