Kommentar

880 Millionen – oder Mercosur ist tot: Bauernchef Ritter überspannt den Bogen

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Die Ostschweizer Industrie würde von einem Freihandelsabkommen mit Mercosur profitieren. Doch die Bauern stellen sich quer.

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Powerplay gegen Mercosur: Der St.Galler Mitte-Politiker Markus Ritter am vergangenen Mittwoch im Nationalrat.

Powerplay gegen Mercosur: Der St.Galler Mitte-Politiker Markus Ritter am vergangenen Mittwoch im Nationalrat.

ANTHONY ANEX

Fast wäre der Rheintaler Mitte-Nationalrat Markus Ritter im März 2025 Bundesrat geworden. Eine Mitte-links-Allianz hat seine Wahl in die Landesregierung mit dem Zuger Regierungsrat Martin Pfister, der in zahlreichen Fragen progressiver tickt als Ritter, erfolgreich verhindert. Nur die SVP stellte sich geschlossen hinter den Bauernführer.

Der Allianz zwischen SVP und Ritter tat die gescheiterte Bundesratswahl freilich keinen Abbruch. Im Gegenteil. Die Verbindung ist inniger denn je. Im Prinzip hat der Kanton St. Gallen sechs SVP-Nationalräte und nicht bloss deren fünf. In allen zentralen Fragen – Europa, Atomenergie, Freihandel – stimmt Ritter mit der Volkspartei überein.

Ritters jüngster Streich ist das Nein der Bauern zum Freihandelsabkommen mit Mercosur, sofern ihnen nicht Kompensationen in der Höhe von 880 Millionen Franken zugesprochen werden. Mit Mercosur sind die vier südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay gemeint. Für die Industrie, gerade in der Ostschweiz im Unterschied zur Landwirtschaft ein bedeutender Teil der Wirtschaft, wäre ein solches Abkommen ein Segen.

Die weltpolitischen Umwälzungen setzen ihr zu. Die USA unter Trump verhängen Zölle, auch der Schweiz droht ein neuer Hammer. China wiederum flutet den Markt mit staatlich subventionierten Billigprodukten, was primär deutsche Industriebetriebe – wichtige Abnehmer der Schweiz – in Nöte bringt. Europas Industrie, und damit auch der schweizerischen, blüht der Niedergang. Umso erwünschter wäre ein Zeichen wie ein Freihandelsabkommen mit einem bedeutenden Wirtschaftsraum, zumal die EU ein solches abgeschlossen hat und den Schweizer Industriebetrieben Nachteile drohen.

Doch die Bauernlobby unter Markus Ritter beabsichtigt, sich ihre Zustimmung teuer erkaufen zu lassen, obwohl die Auswirkungen auf die Landwirtschaft gemäss Bundesrat überschaubar sind. Der erste Anlauf ist im Nationalrat gescheitert, nun ist der Ständerat am Zug. Da auch linke Parteien dem Abkommen skeptisch gegenüberstehen, sind die Bauern und ihre zahlreichen parlamentarischen Zudiener in einer komfortablen Situation. Entweder man kommt ihnen weit entgegen, oder die Sache ist tot. So befindet sich die ganze Industrie (Anteil am Bruttoinlandprodukt: 25 Prozent) in Geiselhaft der Landwirtschaft (0,6 Prozent).

Ritters machiavellistischer Poker beim Mercosur-Abkommen wäre nachvollziehbarer, würde er wenigstens bei den Bilateralen III, die im Herbst ins Parlament kommen und die ebenfalls im Interesse der Exportindustrie sind, Hand zu einer Lösung bieten. Doch auch dort stellt sich der Bauernchef quer - und damit an die Seite der SVP, wie er in der Samstagsrundschau von Radio SRF ausführte. Ritter kritisiert mit der Rechtsübernahme und der Streitschlichtung lange nach Verhandlungsabschluss den zentralen Kern der Verträge – und plädiert für Neuverhandlungen mit Brüssel, als wäre die EU selbstverständlich bereit, das Dossier mit der Schweiz noch ein drittes Mal neu aufzurollen.

Freihandelsabkommen nein, Bilaterale auch nein: Man fragt sich mehr denn je, wie denn das Geld erwirtschaftet werden soll, das Ritter anschliessend den Bauernfamilien verteilen möchte?

Besonders pikant an dieser innenpolitischen Konstellation ist, dass sich die Wirtschaftsverbände für die Wahlen 2023 mit dem Bauernverband ins Bett gelegt haben. Man unterstützte in den Kantonen reihenweise bäuerliche Kandidaten, um den Einzug möglichst vieler Linker und Grüner ins Parlament zu verhindern. Die Allianz, von links als Geld-und-Gülle-Bündnis verlacht, war erfolgreich. Die Bauernlobby, ohnehin schon mächtig, ist noch grösser geworden. Und die klima- und umweltpolitischen Vorhaben der Linken wurden reihenweise versenkt.

Jetzt aber zerfällt die Allianz auf spektakuläre Weise. Aus dem einstigen Bündnispartner im Kampf gegen ökologische Anliegen (die angesichts der Mehrheitsverhältnisse ohnehin meist chancenlos waren) ist ein erbitterter Gegner geworden. Mit Markus Ritter, so die leidige Erfahrung der Wirtschaftsverbände, ist nicht zu spassen. Das Geld landet in der Gülle.

Bleibt bloss die Frage: Wie weit lassen sich die an einer marktwirtschaftlichen Öffnung interessierten Kreise erpressen? Die Forderungen des Bauernverbandes, da ist man sich in Bundesbern über viele Parteigrenzen hinweg im Prinzip einig, sind schamlos.

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Für einmal auf der gleichen Seite: Bauernpräsident Markus Ritter und Meret Schneider (Grüne) sind mit dem Mercosur-Abkommen unzufrieden.

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