
Eine Lehrerin, die mit Kopftuch unterrichtet.
Der St. Galler Kantonsrat hat ein Kopftuchverbot an Schulen gutgeheissen. Und zwar auf allen Stufen. Damit geht er weiter als die Regierung, die ein Verbot von starken religiösen Symbolen bei Lehrpersonen nur in der Primarschule verankern wollte.
Die Gegnerinnen und Gegner dieser Regelung vorab aus dem linken Lager und aus der Mitte stellten in der Debatte zu Recht ein paar grundsätzliche Fragen: Warum soll wegen Einzelfällen ein Gesetz geschaffen werden? Können die einzelnen Schulträger das nicht besser vor Ort regeln? Warum braucht es eine kantonale Regelung, wenn es doch bisher in der Praxis – mit Ausnahme des Falles in Eschenbach – kaum Probleme gab?
So berechtigt diese Fragen auch sind, so sehr ist der letztlich klare Entscheid des Kantonsrats zu begrüssen. Ja, es ging in dieser Debatte um viel Symbolik und nicht um ein Problem, das die Schulträger täglich umtreibt. Aber manchmal sind Symbole und Signale in der Politik wichtig. Kaum ein anderes Thema hat im Kanton St. Gallen – und nicht nur dort – derart viele Emotionen und Debatten freigesetzt wie die Kopftuch-Kontroverse. Zu Recht, denn es geht hier um etwas Grundsätzliches.
Was wäre passiert, wenn der Kantonsrat das Kopftuch bei Lehrerinnen weiterhin erlaubt hätte? Der Eindruck wäre nicht von der Hand zu weisen gewesen, dass nicht alle Religionen gleichbehandelt werden. Denn während das christliche Kreuz schon längst aus dem Schulzimmer verbannt ist, wäre das muslimische Kopftuch als starkes religiöses Symbol weiterhin erlaubt gewesen. Das Bundesgericht hatte den entsprechenden Kreuz-Entscheid mit dem Verweis auf die religiöse Neutralität der Schulen schon 1990 gefällt.
Wichtig ist auch, dass dieser Entscheid keine komplette Verbannung sämtlicher religiöser Traditionen ist, die unsere Geschichte und Kultur teils seit Jahrhunderten prägen, wie das die Mitte in der Debatte befürchtete. Niemand will, dass etwa das Singen christlicher Weihnachtslieder nicht mehr erlaubt sein soll. Der entsprechende Paragraf im St. Galler Volksschulgesetz, wonach die Schulen nach christlichen Werten geführt werden, ist eindeutig.
Und in der Motion ist auch klar geregelt, dass das dezente Tragen von unauffälligen Symbolen wie eine Halskette mit Kreuz oder Halbmond Lehrpersonen weiterhin erlaubt ist. Die kantonsweite Regelung auf allen Schulstufen schafft nun Klarheit und erübrigt weitere Debatten à la Eschenbach.
Das heute verabschiedete Gesetz ist kein Statement gegen muslimische Frauen mit Kopftuch. Es ist auch kein Ausdruck einer übertriebenen Angst vor einer schleichenden Islamisierung unserer Gesellschaft. Es beendet lediglich ein Privileg einer einzelnen Religionsgemeinschaft, weiterhin ein starkes religiöses Symbol im Unterricht zur Schau zu stellen, während das anderen Glaubensgemeinschaften untersagt ist. Für religiöses Schaulaufen ist die Schule der falsche Ort.


