Kommentar

Das Pendel schlägt nach rechts: Der St.Galler Kantonsrat wird noch konservativer

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Beträchtliche Steuersenkungen, wenig Mut in der Sozial- und Klimapolitik: Die konservative Tendenz des St.Galler Kantonsrats wird sich nach dem SVP-Sieg weiter verstärken.  

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Blick in den St.Galler Kantonsratssaal während der vergangenen Frühjahrssession.

Blick in den St.Galler Kantonsratssaal während der vergangenen Frühjahrssession.

Bild: Benjamin Manser

Das Pendel schlägt zurück: Dieser Satz trifft auf die St.Galler Kantonsratswahlen zu – und ist zugleich falsch. Richtig ist, dass die SVP ihre Sitzverluste von 2020 mehr als wettgemacht hat: Damals verlor sie fünf Mandate, jetzt hat sie sieben hinzugewonnen und erzielt mit 42 Sitzen das beste Resultat ihrer Geschichte. Richtig ist auch, dass dieser Sieg teilweise auf Kosten der Grünen geht, die vor vier Jahren zu den Siegerinnen und Siegern gehörten (plus vier Sitze), jetzt aber wieder drei Sitze einbüssen.

Keine Trendwende gab es hingegen für die FDP, deren Sinkflug sich weiter fortsetzt, und für die SP, die ebenfalls einen Sitz verliert. 

Keine Trendwende zeichnet sich auch in der inhaltlichen Politik des St.Galler Kantonsparlaments ab. Im Gegenteil. Denn nach der «Klimawahl» 2020 bekamen die ökologisch-progressiven Kräfte im Parlament zwar etwas mehr Gewicht und prägten die Debatten stärker, Allianzen mit der Mitte kamen aber nur selten zustande. Die grossen bürgerlichen Fraktionen von Mitte-EVP, FDP und SVP setzten sich in den Abstimmungen weiterhin sehr häufig durch. Diese konservative Tendenz wird sich nun noch deutlicher zeigen. Die Grünen haben nicht mehr genug Sitze, um eine eigene Fraktion zu bilden. FDP und SVP bilden zusammen wieder die absolute Mehrheit. Die SVP-Fraktion allein ist ausserdem gross genug, um per Ratsreferendum eine Volksabstimmung zu erzwingen, wenn ihr eine Vorlage nicht passt. Das Pendel schlägt also genau genommen nicht zurück, sondern weiter nach rechts.

Beträchtliche Schritte hat der St.Galler Kantonsrat in den letzten vier Jahren vor allem beim Senken der Steuern gemacht. Um über 160 Millionen Franken wurden die Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlastet. Grosse Würfe in der Energiepolitik und im Klimaschutz blieben aus, linke und progressive Anliegen – Familienergänzungsleistungen, höhere Prämienverbilligungen, mehr demokratische Rechte – scheiterten oft. Auch in der Wirtschaftspolitik gehen die Meinungen auseinander. Wil West, das grösste Industrieansiedlungsprojekt des Kantons, blieb stecken. Die SVP war am Widerstand massgeblich beteiligt – der Schutz von Kulturland sei wichtiger als neue Arbeitsplätze. Und in der jüngsten Diskussion um den Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge landeten Mitte und FDP unvermittelt auf der SVP-Linie. Solche konservativen Trends werden sich im Parlament jetzt wohl noch verstärken.  

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