Kommentar

Nach Hartmanns Freispruch bleibt ein fader Nachgeschmack

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Nach dem Urteil im Amtsmissbrauchsfall dürfte sich der Kollateralschaden in Christof Hartmanns Regierungsratswahlkampf in Grenzen halten. Dennoch bleibt die Frage, wie sich eine Gemeindebehörde jahrelang vor der Umsetzung höchstinstanzlicher Urteile drücken kann.

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Kantonsrat Christoph Hartmann war 2015 Vize-Gemeindepräsident in Walenstadt.

Kantonsrat Christoph Hartmann war 2015 Vize-Gemeindepräsident in Walenstadt.

Bild: Benjamin Manser

Der Triumph auf Seiten der SVP ist gross: Ihr Regierungsratskandidat Christof Hartmann wird vom Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland freigesprochen , die Schlammschlacht rund um den Rückbau oder den Verbleib besagter Stützmauer in Walenstadt scheint ein Ende zu haben. Vorerst. 

Das Gericht kommt zum Schluss, Hartmann habe seine Amtsgewalt nicht willentlich benutzt, um jemanden zu bevorteilen - und zerschlägt damit den Vorwurf der Vetternwirtschaft. Der Gemeinderat soll mit dem Entscheid, die Mauer zu belassen, einzig seinen Ermessensspielraum etwas gar grosszügig ausgelegt haben.

Allerdings ist der Vorwurf des Amtsmissbrauchs noch nicht vom Tisch, weil die betroffene Anwaltsfamilie den Fall  an die nächste Instanz weiterzieht. Hartmann wird sich also früher oder später erneut vor Schranken verantworten müssen, ganz gleich, ob er ab Sommer im Regierungsrat sitzt oder nicht.

Für den aktuellen Wahlkampf um einen Sitz in der St.Galler Exekutive bedeutet der Freispruch des Kreisgerichts eine zwischenzeitliche Entspannung, der Kollateralschaden bei der Wählerschaft dürfte sich in Grenzen halten. Dennoch hinterlässt der Fall einen faden Nachgeschmack.

Hartmann und seine Partei bejubeln das gelebte Kollegialitätsprinzip in der Gemeindebehörde, feiern das Urteil gar als Sieg ebendieses. Bloss: Es war nicht das Kollegialitätsprinzip, das Hartmann vor einer Verurteilung bewahrt hat. Im Gegenteil: Das Kreisgericht kommt zum Schluss, dass sich der Vize-Gemeindepräsident durchaus vom Beschluss des Gemeinderats hätte distanzieren und seine Unterschrift verweigern können - was er nicht getan hat.

Unabhängig vom Freispruch ist es zudem höchst befremdlich, wie es einer Gemeindebehörde jahrelang gelingen konnte, höchstinstanzliche Entscheide zu missachten und sich der Handlungspflicht zu entziehen. Der Fall wirft die Frage auf, ob Behörden tun und lassen können, wie ihnen beliebt.

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