Abstimmung

«Bedauerlicher Fehlentscheid»: Gegner enttäuscht vom Ja zur umstrittenen Kantonsstrasse zum See

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Goldach, Rorschach und Rorschacherberg erhalten eine neue Kantonsstrasse zum See inklusive Autobahnanschluss. Das knappe Nein aus der Stadt St.Gallen nützte den Gegnerinnen und Gegnern der Vorlage nichts mehr. Die Details zum Showdown und erste Reaktionen.

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Bündelt die Kantonsstrasse zum See den Verkehr oder führt sie zu mehr Verkehr? Darüber wurde im Abstimmungskampf leidenschaftlich gestritten.

Bündelt die Kantonsstrasse zum See den Verkehr oder führt sie zu mehr Verkehr? Darüber wurde im Abstimmungskampf leidenschaftlich gestritten.

Bild: Michel Canonica

Führt die Kantonsstrasse zum See zu Mehrverkehr? Oder werden die Zentren von Goldach und Rorschach entlastet? Wird massiv Landwirtschaftsland vernichtet? Oder fliesst der Verkehr in weiten Teilen in Tunnels? Ist der Bau dieser Strasse ein unnötiges Luxusprojekt? Oder ist er notwendig für die Entwicklung der Region?

Über diese Fragen wurde im Vorfeld der Abstimmung zum Autobahnanschluss Witen kontrovers diskutiert. Nun liegt das Schlussresultat vor:

  • Ja-Anteil: 54 Prozent
  • Nein-Anteil: 46 Prozent

Die Stimmbeteiligung lag bei 49,71 Prozent.

Weniger als 51 Prozent Nein-Stimmen in der Stadt

Die Befürworter des neuen Autobahnanschlusses Witen landeten somit einen Start-Ziel-Sieg. Selbst das Nein aus der Autobahn-skeptischen Stadt St.Gallen konnte das Resultat nicht mehr kippen, dafür war der Vorsprung der Strassenbefürworter zu gross. Zumal das Nein aus der Hauptstadt mit weniger als 51 Prozent der Stimmen überraschend knapp ausfiel.

Bei der Autobahnausbauabstimmung im November 2024 war der Nein-Stimmen-Anteil in der Hauptstadt mit 55 Prozent noch deutlich grösser. Den Strassengegnern ist es offensichtlich nicht gelungen, den ganzen Schwung nach dem unverhofften Sieg bei der nationalen Abstimmung 2024 mitzunehmen.

Kostenargument spielte keine grosse Rolle

Am Schluss spielte es auch eine untergeordnete Rolle, dass die kantonale Solidarität bei dieser Vorlage eher durchwachsen war. So lehnten Gemeinden wie Buchs, Sevelen oder Flums im südlichen Teil des Kantons den Strassenneubau ab. Auch in Toggenburger Gemeinden wie Wattwil, Mosnang, Ebnat-Kappel oder Neckertal gab es eine (wenn auch knappe) Nein-Mehrheit. Selbst Rapperswil-Jona lehnte den neuen Autobahnanschluss im Norden des Kantons ab. Da diese Gemeinden von der neuen Strasse kaum profitieren, spielte das Kostenargument hier offenbar eine grosse Rolle.

Im Gegensatz dazu stimmten die Gemeinden, die am meisten von der neuen Kantonsstrasse am See und dem neuen Autobahnanschluss profitieren, deutlich zu. Goldach mit 69, Tübach gar mit 75 Prozent und das weit weniger bürgerlich tickende Rorschach immerhin mit fast 60 Prozent.

Regierungsrätin Hartmann: «Versuchen, Lebensräume zu schaffen»

Die Regierung freut sich über das Resultat. Susanne Hartmann (Mitte), Vorsteherin des Bau- und Umweltdepartements, sagt: «Ich bin sehr zufrieden.» Sie habe zwar mit einem Ja gerechnet, aber nicht mit 54 Prozent – eher mit einem knapperen Ergebnis. «Ich bin dankbar, dass wir das Projekt jetzt umsetzen können.» Es sei im Abstimmungskampf offensichtlich gelungen, zu vermitteln, dass es ein Gesamtverkehrsprojekt sei. «Wir haben alle Verkehrsträger mitgedacht, auch den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr.»

Die St.Galler Regierungsrätin Susanne Hartmann.

Die St.Galler Regierungsrätin Susanne Hartmann.

Bild: Benjamin Manser

Der Nein-Anteil ist mit 46 Prozent dennoch beträchtlich. Wie lautet Hartmanns Botschaft an die Gegnerinnen und Gegner?

Wir versuchen, Lebensräume zu schaffen.

Man wolle den Verkehr kanalisieren, damit er sich nicht überall verteile. «Dafür brauchen wir Strassen, die den Verkehr aufnehmen können.» Das Vorhaben sei komplex, aber durchdacht – der Kanton arbeite zusammen mit den Gemeinden schon sehr lange daran.

Die Kantonskarte nach der Abstimmung zeigt: Im Toggenburg und in den südlichen Regionen des Kantons haben diverse Gemeinden das Strassenvorhaben für die Region Rorschach abgelehnt. Die Gründe seien unterschiedlich, vermutet Hartmann. «Manche haben wohl Nein gestimmt, weil sie nicht direkt betroffen sind.» Auch sei möglicherweise nicht allen klar gewesen, dass das Geld, mit welchem das Strassenvorhaben finanziert wird, zweckgebunden sei und man es nicht einfach für andere Bereiche, zum Beispiel die Bildung, verwenden könne.

Enttäuschter Ruedi Blumer

An vorderster Front gegen das Strassenvorhaben gekämpft hat der VCS St.Gallen-Appenzell Präsident Ruedi Blumer: «Die 46 Prozent Nein sind ein Achtungserfolg für uns. Aber wir sind natürlich enttäuscht, dass wir keine Mehrheit haben. Wir sind nach wie vor überzeugt: Diese neuen Strassen führen zu mehr Verkehr und weniger Lebensqualität in der Region am See.» Das Ja sei ein bedauerlicher Fehlentscheid.

Die Gegnerinnen und Gegner haben nun konkrete Erwartungen an die Umsetzung des Vorhabens, wie Blumer sagt. «Die Befürworter sagten immer, das sei mehr als eine Strasse – wir nehmen sie beim Wort. Wir erwarten weitere Verbesserungen für den ÖV – zum Beispiel sollen die Busse eine eigene Spur erhalten.» Auch für die Velos brauche es Optimierungen. Das Ziel müsse bleiben, den Anteil von ÖV und Langsamverkehr am Gesamtverkehr zu steigern.

Ruedi Blumer ist enttäuscht vom Ja zur Vorlage.

Ruedi Blumer ist enttäuscht vom Ja zur Vorlage.

Bild: Michel Canonica

Das äusserst knappe Nein der Stadt St.Gallen - unter 51 Prozent – hat die Referendumsallianz negativ überrascht, wie Blumer sagt. Zeugt das von einem Stimmungsumschwung in der Bevölkerung gegenüber Strassenausbauten?

Blumer sagt, die autofreundliche Haltung der Stadt an diesem Abstimmungssonntag widerspreche eigentlich dem bisherigen städtischen Trend, der auf eine Verkehrswende ziele. Eine mögliche Erklärung für das Resultat sei, dass die Stimmbeteiligung in der Stadt geringer gewesen sei als im Kantonsvergleich. Vielleicht seien die Befürworter besser mobilisiert worden als das Nein-Lager.

Weshalb abgestimmt wurde und was das Ganze kostet

Die Kantonsstrasse zum See und der neue Autobahnanschluss Witen waren umstritten. Und das, obwohl die betroffenen Gemeinden Goldach und Rorschach dem Vorhaben bereits vor Jahren zugestimmt hatten. Und auch das Kantonsparlament das Projekt deutlich gutgeheissen hatte.

Doch eine breite Allianz von Umweltverbänden, Grünen und SP sammelte erfolgreich Unterschriften gegen «dieses aus der Zeit gefallene Projekt». Und so kam es, dass nun die Stimmbevölkerung im ganzen Kanton über das Vorhaben in der Region Rorschach abstimmte.

Für die neue Strasse zum See waren für den Kanton Kosten von knapp 200 Millionen Franken veranschlagt. Die Vorlage sah zudem vor, dass er sich mit knapp 70 Millionen Franken an den Kosten für den Autobahnanschluss Witen – ein Nationalstrassenprojekt – beteiligen würde. Finanziert werden sollte das Ganze gemäss der Vorlage aus dem kantonalen, zweckgebundenen Strassenfonds – ohne Mehrbelastung für die Steuerzahlenden.

So argumentierten Gegner und Befürworter

Das Vorhaben zeuge von «einer rückwärtsgewandten Verkehrspolitik», kritisierten die Gegnerinnen und Gegner. Verkehrskonzepte sollten sich nicht an den Rushhours ausrichten – das führe zu «unnötigen Luxusprojekten». Die Kantonsstrasse zum See löse kein einziges Verkehrsproblem, sie spüle vielmehr deutlich Mehrverkehr direkt in die Zentren und entlaste Anwohnerinnen und Anwohner überhaupt nicht von Lärm und Feinstaub. Zielführend wären bessere Verbindungen für Velo und öffentlichen Verkehr.

Die Befürworter hielten dagegen: Es gehe um weit mehr als eine Strasse. Es gehe um eine spürbare Entlastung der Menschen vor Ort. Und es gehe um ein Gesamtverkehrskonzept: Öffentlicher Verkehr und Langsamverkehr würden bereits ausgebaut - und es bestünden weitere Projekte. Auf das Lärmargument der Gegner antworteten sie: Der Verkehr fliesse teilweise in Tunnels. Und auch der Kulturlandverlust treffe nicht zu; es gehe nicht viel Landwirtschaftsland verloren. Das Projekt sei entscheidend für die Entwicklung der Region.

Für das Projekt setzte sich ein überparteiliches Komitee von SVP, FDP, Mitte, GLP und EVP ein. Aber auch zahlreiche Verbände wie Gewerbeverband, IHK St.Gallen-Appenzell, Hauseigentümerverband, IG mobil und TCS.

Wäre die Kantonsstrasse zum See abgelehnt worden, wäre auch der Autobahnanschluss vom Tisch gewesen. Alternativen dazu hätte es derzeit nicht gegeben.

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