Kanton St.Gallen: Unruhe in Departement

Fall Reifler: Generalsekretär droht Mitarbeitenden «eigenhändig» mit Strafverfolgung

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Trotz des Abgangs der St.Galler Polizeikommandantin Barbara Reifler liegen im Sicherheits- und Justizdepartement von Regierungsrat Christof Hartmann die Nerven blank.

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Claude Eugster, Generalsekretär im St.Galler Sicherheits- und Justizdepartement.

Claude Eugster, Generalsekretär im St.Galler Sicherheits- und Justizdepartement.

Bild: zVg

Im Kanton St.Gallen sind derzeit Frühlingsferien. Doch im Sicherheits- und Justizdepartement von SVP-Regierungsrat Christof Hartmann ist davon wenig zu spüren. Dies zeigt ein internes Dokument, das dieser Zeitung vorliegt.

Darin wird zunächst ganz unverfänglich einem breiteren Kreis von Mitarbeitenden mitgeteilt, dass das Mitberichtsverfahren zum Bericht «Polizeiliche Sicherheit» gestartet worden sei. Zur Erinnerung: Dieser Bericht bildet die Grundlage für die Polizeiarbeit im Kanton. Er hätte schon vor einem Jahr fertig sein sollen. Die Arbeiten an diesem Bericht haben unter anderem zu einer akuten Vertrauenskrise zwischen Departementschef Christof Hartmann und Polizeikommandantin Barbara Reifler geführt . Letztere hat ihre Stelle am 16. März nach einer erst 15-monatigen Amtszeit per Ende Juni gekündigt. Die Voraussetzungen für eine weitere Zusammenarbeit seien nicht mehr erfüllt, liess sie ausrichten.

Barbara Reifler, derzeit noch Kommandantin der St.Galler Kantonspolizei.

Barbara Reifler, derzeit noch Kommandantin der St.Galler Kantonspolizei.

Bild: Andrea Tina Stalder

Im internen Schreiben von gestern Freitag heisst es wörtlich: «Die Erwartungen und der Zeitdruck sind maximal.» Doch erste Resultate liegen nun vor. Kurz vor Ostern sei das Mitberichtsverfahren gestartet worden. Alle Departemente und die Staatskanzlei sowie die Geschäftsleitung der Kantonspolizei sind eingeladen, innert 14 Tagen den Bericht zu sichten und Stellung zu nehmen.

Die Zeit drängt tatsächlich. Regierungsrat Hartmann hat am 4. März in der Sendung «Zur Sache» im Ostschweizer Fernsehen TVO versprochen, den Bericht für die Sommersession dem Kantonsrat zuzuleiten. Bis Anfang Mai muss dieser daher von der Regierung verabschiedet werden.

Video: TVO

Doch im Sicherheits- und Justizdepartement ist nicht nur der Zeitdruck maximal. In der internen Mitteilung schlägt Generalsekretär Claude Eugster harsche Töne an. «Vor dem Hintergrund, dass in den letzten Wochen verschiedene Informationen aus der Kantonspolizei sowie aus unserem Departement unerlaubt nach aussen an Dritte und an die Medien gelangt sind, erwarte ich für das Mitberichtsverfahren absolute Vertraulichkeit.» Eugster droht unverhohlen:

Sollte es wieder zu Leaks kommen, werde er «eigenhändig» dafür besorgt sein, dass «verantwortliche Personen ermittelt und wegen Amtsgeheimnisverletzung» der Staatsanwaltschaft zugeführt werden.

Claude Eugster ist seit November 2024 Generalsekretär des Sicherheits- und Justizdepartements. Zuvor leitete der Jurist, der nebenamtlich als Richter am Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden tätig ist, interimsweise den Kommandobereich der Kantonspolizei. Mit dieser Funktion verbunden war auch ein Einsitz in die Geschäftsleitung. Davor war er viereinhalb Jahre als stellvertretender Leiter des Kommandobereichs im Einsatz.

Im Zusammenhang mit der Vertrauenskrise zwischen Christof Hartmann und Barbara Reifler sprechen interne Quellen angesichts der Polizeioffizierskarriere von Claude Eugster vom «Schattenkommandanten», der an der Schnittstelle zwischen Departement und Polizei einen entscheidenden Einfluss ausübe. Ob Reiflers Abgang auch mit der Amtsführung Eugsters zu tun hat, bleibt freilich spekulativ. FDP-Kantonsrat Ruben Schuler sagte in der Sendung «Zur Sache» vom 18. März im Ostschweizer Fernsehen, der Generalsekretär trage zusammen mit dem Departementschef die Verantwortung für das Funktionieren der Kantonspolizei. Er habe die klare Erwartung, dass sich die Situation rasch bessere.

Inwiefern die Strafandrohungen des Generalsekretärs mithelfen, das Vertrauensklima im Departement zu verbessern und die Mitarbeitenden zu Höchstleistungen anzuspornen, wird sich weisen.

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