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Wil West «auf dem richtigen Weg»: St.Galler und Thurgauer Regierung werben bei den Parteien für das Industrie-Ansiedlungsprojekt

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Vergangene Woche luden die beiden Kantone Fraktionsdelegationen ein, um die Ergebnisse der Nachhaltigkeitsprüfung vorzustellen und Forderungen zu diskutieren.

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Die St.Galler Stimmbevölkerung lehnte 2022 den 35-Millionen-Kredit für das Wil-West-Projekt ab.

Die St.Galler Stimmbevölkerung lehnte 2022 den 35-Millionen-Kredit für das Wil-West-Projekt ab.

Bild: Hanspeter Schiess und Urs Bucher

«Optimierungen stossen auf Zustimmung», meldet die Geschäftsstelle von Wil West am Montag in einem Communiqué. Anlass des Schreibens ist ein Treffen von Regierungsmitgliedern sowie Fraktionsdelegationen der Kantone St.Gallen und Thurgau vergangene Woche. Dabei referierte Martin Hitz, Präsident des Netzwerks Nachhaltiges Bauen Schweiz (NNBS), über die Nachhaltigkeitsprüfung, welcher Wil West im vergangenen Jahr unterzogen wurde. Er bezeichnete das geplante Industrieareal, das Tausende Arbeitsplätze generieren soll, als «vorbildlich». Der Bericht indes ist nicht neu, bereits im Dezember haben ihn die Kantone an einer Medienkonferenz vorgestellt.

Auffällig ist der Versuch, eine Art Schulterschluss zu demonstrieren. Im Grunde seien sich alle Beteiligten einig gewesen, heisst es im Communiqué: «Das Vorhaben ist auf dem richtigen Weg.» Nun müsse das Projekt «mit zusätzlichen Massnahmen weiter optimiert werden». Dass es sich eher um ein Schulterschlüsschen handelt, lässt die Liste mit dem Verbesserungspotenzial erahnen, welche dem Austausch von vergangener Woche entstanden ist: Unter anderem fordern die Parteien weniger Flächenversiegelung und weniger Parkplätze, dafür mehr Grünraum und zusätzliche Kompensation von Fruchtfolgeflächen im Kanton St.Gallen.

Verkauf an Bedingungen geknüpft

Der Umweltfaktor war es, der 2022 zu einem Nein an der Urne führte. Die St.Gallerinnen und St.Galler lehnten den 35-Millionen-Kredit für Wil West jedenfalls ab, wobei sich die Lesart dieses Neins unterschied. Einige deuteten es als Ablehnung gegen das Projekt, andere lediglich gegen den Kredit. Zu Letzteren gehören die Kantonsregierungen in St.Gallen und Thurgau. Sie wollen das Projekt am Leben halten, indem St.Gallen das Land an seinen Nachbarn verkauft. Dem müssen die beiden Kantonsparlamente 2025 aber erst zustimmen. Entsprechend werben sie nun bei den Parteien für das Projekt. SP, Grüne und SVP fassten vor zwei Jahren die Nein-Parole, die SVP jedoch war gespalten.

Das Vorgehen der beiden Regierungen stösst aber nicht nur auf Gegenliebe. Da und dort wird behauptet, man umginge damit den Volkswillen. Diskutiert wurde vergangene Woche deshalb, ob eine neuerliche Volksabstimmung nötig ist. Die St.Galler Regierung will den Verkauf nun dem fakultativen Referendum unterstellen – und an Bedingungen knüpfen. Namentlich geht es um «zusätzliche Aufwertungs- und Bodenverbesserungsmassnahmen von Fruchtfolgeflächen».

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